…können. Die zugehörigen Reisekosten habe der Dienstgeber nur teilweise getragen. Eine Erstattung von Reisediäten sei, wie bei internationalen Unternehmensberatungen üblich, nicht erfolgt und werde deren Rückerstattung daher "per "ANV" beantragt. Zu den geltend gemachten Kostenpositionen führte der Bw im Detail aus: "Geschäftsanbahnung und Kontaktpflege i…

…gewährt dem Importeur, der gemäß Artikel 201 als Steuerschuldner bestimmt oder anerkannt wurde, die Erstattung der Mehrwertsteuer für die Einfuhr, sofern der Importeur nachweist, dass der Erwerb dieser Gegenstände im Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Beförderung der Gegenstände besteuert worden ist." Art. 138 Richtlinie…

…Möglichkeiten der Erstattung und des Erlasses von Einfuhr- bzw. Eingangsabgaben keinen Bedenken (VfGH 4.10.2004, B 499/04, B 921-928/04). Zu den zollrechtlichen Vorschriften zählen auch die im Titel VII, Kapitel 2 des Zollkodex geregelten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über das Entstehen der Zollschuld…

…sich im Zuge des Genehmigungsverfahrens nach dem UVP-Gesetz auf Seite des AG herausstellen, dass etwaige Mehr- und Minderleistungen bzw. Änderungen zum angebotenen Liefer- und Leistungsumfang gefordert werden, so sind derartige nachweisbaren Mehrleistungen und die terminlichen Auswirkungen vom AN gesondert schriftlich anzugeben und anzubieten. Der…

…im Verfahren GZ3 vor dem Landesgericht für ZRS Ort2 erklärt, sie hätten die einzuhaltende Vorgangsweise von VERMITTL vorgeschlagen erhalten und sich nach diesen Direktiven gerichtet. Ihr "Vertragspartner" sei nur VERMITTL gewesen, sie habe GF keinen Auftrag gegeben. Der Zeuge MannA hat bei seiner Einvernahme im…

…der Bestandobjekte sei erforderlich gewesen, zumal es zu den Aufgaben als Fruchtnießer zähle, sich um das Bestandobjekt zu kümmern. Gleichwohl dienten die Aufenthalte in Kärnten auch dazu, seine Eltern bzw. Anverwandten zu besuchen sowie diverse Behördenwege zu erledigen. Im Zuge der mündlichen Verhandlung schränkte der…

…Schuldners festzustellen und Vorschläge zur ausgleichsweisen Bereinigung der schwebenden Forderungen zu erstatten. Der Ausgleichsvermittler ist auch befugt, in direkte Verhandlungen mit den einzelnen Gläubigern zu treten und deren Zustimmung zum Ausgleichsvorschlag einzuholen. Die Tätigkeit des Ausgleichsvermittler wird im Interesse und in Vertretung des Schuldners entfaltet…

…Schuldners festzustellen und Vorschläge zur ausgleichsweisen Bereinigung der schwebenden Forderungen zu erstatten. Der Ausgleichsvermittler ist auch befugt, in direkte Verhandlungen mit den einzelnen Gläubigern zu treten und deren Zustimmung zum Ausgleichsvorschlag einzuholen. Die Tätigkeit des Ausgleichsvermittler wird im Interesse und in Vertretung des Schuldners entfaltet…

…Tschechien zugelassen. Es ist auf Grund der vorgelegten Unterlagen zweifelsfrei und leicht nachprüfbar erwiesen, dass das Fahrzeug im Zuge des Verkaufs in das übrige Gemeinschaftsgebiet verbracht wurde. 3. Kauf und Verkauf eines Porsche Carrera GT Fgnr: CDEFGHI (Punkt 11 der Anlage II Bp Bericht) Das…

…die Darstellungen der Bf. zu widerlegen. Selbstverständlich handle es sich bei diesem Vorbringen um eine Vermutung, zumal die Bf. keine Gelegenheit gehabt habe, am Beweisverfahren teilzunehmen. Die Vermutungen der Bf. stützen sich sehr wohl auf beweiskräftige Unterlagen, nämlich auf die im Zuge des Beweisverfahrens ermittelten…

…welche Waren tatsächlich ausgeführt worden sind sondern die Frage, ob die für die Gewährung der differenzierten Erstattung erforderlichen Nachweise beigebracht worden sind. Da der Ausgang der im Schreiben vom 5. Mai 2009 bezeichneten Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof nicht von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über…

…welche Waren tatsächlich ausgeführt worden sind sondern die Frage, ob die für die Gewährung der differenzierten Erstattung erforderlichen Nachweise beigebracht worden sind. Da der Ausgang der im Schreiben vom 5. Mai 2009 bezeichneten Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof nicht von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über…

…welche Waren tatsächlich ausgeführt worden sind sondern die Frage, ob die für die Gewährung der differenzierten Erstattung erforderlichen Nachweise beigebracht worden sind. Da der Ausgang der im Schreiben vom 5. Mai 2009 bezeichneten Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof nicht von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über…

…welche Waren tatsächlich ausgeführt worden sind sondern die Frage, ob die für die Gewährung der differenzierten Erstattung erforderlichen Nachweise beigebracht worden sind. Da der Ausgang der im Schreiben vom 5. Mai 2009 bezeichneten Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof nicht von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über…

…welche Waren tatsächlich ausgeführt worden sind sondern die Frage, ob die für die Gewährung der differenzierten Erstattung erforderlichen Nachweise beigebracht worden sind. Da der Ausgang der im Schreiben vom 5. Mai 2009 bezeichneten Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof nicht von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über…

…welche Waren tatsächlich ausgeführt worden sind sondern die Frage, ob die für die Gewährung der differenzierten Erstattung erforderlichen Nachweise beigebracht worden sind. Da der Ausgang der im Schreiben vom 5. Mai 2009 bezeichneten Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof nicht von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über…

…welche Waren tatsächlich ausgeführt worden sind sondern die Frage, ob die für die Gewährung der differenzierten Erstattung erforderlichen Nachweise beigebracht worden sind. Da der Ausgang der im Schreiben vom 5. Mai 2009 bezeichneten Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof nicht von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über…

…916369/01/7). Nach der Erstattung der Abgaben fand durch die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll eine Nachschau (Prüfung) mit dem Ziel statt, eine Feststellung darüber zu treffen, ob die vom Hauptzollamt Linz im Rahmen des Erstattungsverfahrens akzeptierten Nachweise ihre Deckung in den kaufmännischen Unterlagen des…

…den Nachweis der Richtigkeit der Angaben in der Herstellererklärung hinsichtlich der Beschaffenheit des erstattungsrelevanten Vollmilchpulvers zu erbringen. Ohne ausreichende Informationen zur Begründung seiner Angaben könne dem Antragsteller keine Erstattung gewährt werden. Es sei nicht zulässig, im Nachhinein anlässlich einer von der Behörde veranlassten Überprüfung unter…

…würde dieser Intention zuwiderlaufen. Das Finanzamt hat nach der Aktenlage die Originalbelege an die Dw. zurückgesandt mit einem für diese Zwecke entworfenen, standardisierten Begleitschreiben, in welchem unmissverständlich und explizit auf die geänderten Bestimmungen im Zuge der Umstellung auf das elektronische Vorsteuererstattungsverfahren hingewiesen wurde: demnach müssten…