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BFG RV/4100079/2018Bezahlung ausl. Steuer DG- Vorteil aus Dienstverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…im Zuge der während der Entsendung von der DG durchgeführten Schattenabrechnung Beträge vom Gehalt des Bf. für die in den USA zu zahlenden Steuern einbehalten worden wären. Weiters kann nicht festgestellt werden, dass die DG dem Bf. gegenüber Anspruch auf Erstattung der im Zuge der…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 1/3

…die Erstattung von im Zuge der Fahrten der Bf angefallenen Tankkosten, die der Vater, nach seinem weiteren Vorbringen in der Senatsverhandlung, der Bf jeweils im Einzelfall zu erstatten hatte. Jedoch war ihm ein eingetretener Erstattungsfall nicht erinnerlich. Auch Hinweise auf eine Zinsenvereinbarung zwischen der Bf…

BFG RV/2100613/2025Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Maruko gegen Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen). Nachweise für VddB-Pflichtbeiträge, welche von ehemaligen Arbeitgebern ohne Abfuhr an die VddB einbehalten wurden, blieb die Bf im Verfahren schuldig. Auch im Zuge der finanzgerichtlichen Ermittlungen ergaben sich keine belastbaren Hinweise darauf. Der Einwand der Bf betreffend Meldungen…

BFG RV/2100861/2024Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 (1) Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Maruko gegen Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen). Nachweise für VddB-Pflichtbeiträge, welche von ehemaligen Arbeitgebern ohne Abfuhr an die VddB einbehalten wurden, blieb die Bf im Verfahren schuldig. Auch im Zuge der finanzgerichtlichen Ermittlungen ergaben sich keine belastbaren Hinweise darauf. Der Einwand der Bf betreffend Meldungen…

BFG RV/6300015/2016Abgabenhinterziehungen eines Bühnen- und Kostümbildners, welcher sich zwecks Steuervermeidung sein Honorar aus der Betreuung und Gestaltung von Ausstellungen und Messeständen im Wege von - unter seiner Kontrolle stehender - Kunstvereinen auszahlen hat lassen, wobei er die erzielten eigenen Erlöse und Umsätze gegenüber dem Fiskus verschwiegen und statt dessen bei den Vereinen in deren Rechenwerk zur Deckung ein fiktives Beschäftigungsverhältnis und frei erfundene Ausgaben zum Ansatz gebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 3/4

…und Überprüfung dieser Zahlungen (Diäten, Spesen usw.). Von Funktionären und Vortragenden der Vereine wurde uns ja schon damals bekannt gegeben, dass sie von den Vereinen keine Leistungen bezogen haben. Im Zuge dieser Schlussbesprechung vom 4. Juli 2012 wurde besprochen, dass die Kosten für die Vortragenden…

BFG RS/5100006/2025Keine Säumnisbeschwerde gegen das Unterbleiben einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2025Teil 1/2

…Steuer-Nr. ***15***, fest, dass sämtliche Guthaben, die aus der Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagungen (Einkommenssteuererklärungen) im Zuge der Entsendungen nach ***EU-MS *** aus den Jahren 2013 bis 2016 entstehen, an das Unternehmen ***Bf1***, ***16***, ***17*** (Steuer-Nr. ***15***) vollumfänglich abgetreten werden und auf deren Konto IBAN…

BFG RV/7200162/2015Zollschuldentstehung wegen Täuschung hinsichtlich Beendigung des Verfahrens (Art 92 ZK)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018

…Die durch diese Täuschung erschlichene Beendigung der in Rede stehenden fünf Versandverfahren kann das Entstehen der Zollschuld nicht ungeschehen machen. Denn jeder zunächst vom Zollamt anerkannte Nachweis der ordnungsgemäßen Beendigung eines Versandverfahrens iSd Art. 92 ZK kann sich im Zuge späterer Ermittlungen als gefälscht oder…

BFG RV/7100103/2018Wiederaufnahme zur Berücksichtigung von Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…jedenfalls kein Qualifikationskonflikt im Sinne des zwischenstaatlichen Steuerrechts (DBA) vor, der einem Verständigungsverfahren zugänglich wäre. Auch ein (im Zuge des Prüfungsverfahrens) ins Treffen geführter Antrag nach § 48 Bundesabgabenordnung wird nicht zulässig bzw. erfolgversprechend sein, solange nicht nachgewiesen ist, dass eine Berichtigung oder Erstattung beim deutschen…

BFG RV/4100566/20181. Verfristung eines Vorlageantrages 2. Differenzwerbungskosten iZm Truppenübungen eines Soldaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…Form von "Übungsgebühren" zur Auszahlung gelangt seien. Im Zuge einer Truppenübung würden den Soldaten vom Dienstgeber täglich ein warmes Essen sowie ein Frühstück und ein Abendessen (jeweils kalt) zur Verfügung gestellt werden. Der Dienstgeber behalte einen "Kostenbeitrag" ein, über dessen Höhe er (Bf) keine Angaben…

UFSG RV/0628-G/101.) Kein Werbungskostenabzug wegen doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten in die Steiermark für einen alleinstehenden Abgabepflichtigen mit langjährigem Dienstort in Wien; 2.) Repräsentationscharakter von Reisekosten und Bewirtungsspesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013

…können. Die zugehörigen Reisekosten habe der Dienstgeber nur teilweise getragen. Eine Erstattung von Reisediäten sei, wie bei internationalen Unternehmensberatungen üblich, nicht erfolgt und werde deren Rückerstattung daher "per "ANV" beantragt. Zu den geltend gemachten Kostenpositionen führte der Bw im Detail aus: "Geschäftsanbahnung und Kontaktpflege i…

BFG RV/2100709/2024Darlehensrückzahlungen für Wohnraumschaffung bzw Wohnraumsanierung als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2025

…laut EStG ab, diese tatsächlich entstandenen Kosten wurden auch in den Vorjahren im Rahmen der ANveranlagung geltend gemacht. Um meinen aufgrund eines Schlaganfalles zu 100% schwer behinderten Gatten zu pflegen, bin ich im Laufe des Jahres 2023 aus dem Bundesdienst ausgeschieden, im Zuge, dessen wurden…

UFSW RV/0704-W/13Mittelpunkt der Lebensinteressen eines römisch-katholischen Pfarrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.07.2013Teil 1/2

…gewährt dem Importeur, der gemäß Artikel 201 als Steuerschuldner bestimmt oder anerkannt wurde, die Erstattung der Mehrwertsteuer für die Einfuhr, sofern der Importeur nachweist, dass der Erwerb dieser Gegenstände im Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Beförderung der Gegenstände besteuert worden ist." Art. 138 Richtlinie…

BFG RV/2100418/2024Nicht bekannt gegebene Beendigung eines Vollmachtsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2024Teil 1/2

…so gemacht wurde, könne Frau Z1 bestätigen. Frau Z2 könne dazu aussagen, dass sie der Vertreter des Bf. im Zuge des Telefongespräches am 22.11.2019 darüber informiert habe, dass die Vollmacht bereits vor Zustellung des Haftungsbescheides vom 06.11.2019 gekündigt war. Die Auffassung…

BFG RV/2100405/2024Familienbonus Plus; Begrenzung mit der nach dem Tarif gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 errechneten Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2024

…4.572,07 Euro betragen habe und diese im Zuge des berücksichtigten Familienbonus Plus zur Gänze reduziert worden sei. Eine Erstattung unter null sei nicht vorgesehen, sodass dem Begehren des Bf. nicht Folge geleistet werden könne. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf…

UFSZ2L ZRV/0346-Z2L/03Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten im gemeinschaftlichen Versandverfahren, Einfuhrumsatzsteuerschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.11.2004

…Möglichkeiten der Erstattung und des Erlasses von Einfuhr- bzw. Eingangsabgaben keinen Bedenken (VfGH 4.10.2004, B 499/04, B 921-928/04). Zu den zollrechtlichen Vorschriften zählen auch die im Titel VII, Kapitel 2 des Zollkodex geregelten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über das Entstehen der Zollschuld…

UFSK RV/0268-K/05IZPr - "Anschaffung" oder "Herstellung" einer Anlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2007Teil 1/2

…sich im Zuge des Genehmigungsverfahrens nach dem UVP-Gesetz auf Seite des AG herausstellen, dass etwaige Mehr- und Minderleistungen bzw. Änderungen zum angebotenen Liefer- und Leistungsumfang gefordert werden, so sind derartige nachweisbaren Mehrleistungen und die terminlichen Auswirkungen vom AN gesondert schriftlich anzugeben und anzubieten. Der…

BFG RV/7105707/2015Geschäftsführerhaftung, als Vertreter iSd § 80 BAO kommt auch der "director" einer englischen Limited in Betracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2016

…2002/16/0168). Nachweise einer erfolgten Gläubigergleichbehandlung (für das Fehlen einer diesbezüglichen Pflichtverletzung) habe der Bf. im Zuge des Haftungsvorverfahrens nicht erbracht. Es stehe somit fest, dass er der Verpflichtung, als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft, für die Entrichtung der die Gesellschaft treffenden Abgaben zu sorgen…

BFG KE/7100001/2022Konteneinschau - Weigerung der Vorlage der Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022Teil 2/2

…der Annahme der Abgabenbehörde - nur um ein Darlehen handle, nämlich um das Darlehen in Höhe einer Einzahlung von € 150.000,00 sowie Übernahme einer Bankgarantie in Höhe von € 510.251,00, gesamt sohin einem Betrag von € 660.251,00. Im Zuge der…

BFG RV/7103520/2015Familienheimfahrten und auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…vorliegen. Im Zuge des Vorlageantrages wurde Zwecks Feststellung des Aufwandes ein Ersuchen um Ergänzung (RSb) erlassen. Dieses wurde am 21.11.2014 hinterlegt und bis dato nicht beantwortet. Daher wird wegen Nichtnachweises des Aufwandes für die "Doppelte Haushaltsführung und der Familienheimfahrten“ sowohl die Abweisung der…

BFG RV/2101422/2019Kosten für Bildungsmaßnahmen (Seminare für Mitarbeiterführung, Teambuilding, Stressmanagement, Burnoutprävention, Coaching, Supervision, Yogakurs, etc.); für Fachliteratur (Guinness World Records, etc.); für Arbeitsmittel (Dekoration, Globuli, etc.) einer Kindergartenleiterin/-pädagogin Werbungskosten oder Aufwendungen der privaten Lebensführung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

…9.2019 forderte das Finanzamt die Bf betreffend ihren Wiederaufnahmsantrag ANV 2017 insb auf, die von ihr beantragten Werbungskosten belegmäßig nachzuweisen sowie eine Kostenaufstellung zu übermitteln, wie sich die Gesamtsumme zusammensetzt. Am 11.10.2019 im Zuge des Beschwerdeverfahrens gegen den ESt-Bescheid betreffend das …