…2003 verlassen habe, obwohl er sich nach seinen Angaben bereits ab dem 11. September 2003 in Japan aufgehalten habe. Da der Berufungswerber keinen Nachweis über eine Besteuerung in Korea erbracht habe, sei davon auszugehen, dass er dort auch nicht steuerlich erfasst worden sei. Es widerspreche…

…1 Z 10 EStG 1988 auch zu gewähren ist, wenn der im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer bei einem Schweizer Arbeitgeber beschäftigt ist. Was den vom Berufungswerber behaupteten Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 2 StGG angeht, begnügt sich der unabhängige Finanzsenat wie schon in der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 2. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 14. Mai 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der vom Bw…

…Beweisvorsorge- und Nachweispflicht. (S auch rechtliche Beurteilung). Dieser Pflicht ist die Bw nicht in ausreichendem Ausmaß nachgekommen. Die vorgelegten schriftlichen Unterlagen können den von der Bw behaupteten Sachverhalt nicht glaubhaft erhärten; zahlreiche Nachweise, die von der Behörde verlangt wurden, konnten nicht erbracht werden. Der Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A-GmbH, in BRD, vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 62-64, vom 10. Juni 2008 und 19. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. Mai…

…138 Rz. 5 erläutert diesbezüglich: ,Ist ein Beweis nach den Umständen nicht zumutbar, so genügt die Glaubhaftmachung. Sie hat den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand...und unterliegt den Regeln der freien Beweiswürdigung. Ein Sachverhalt ist glaubhaft gemacht, wenn die Umstände des Einzelfalles dafür sprechen, der…

…durch den Bf. gegeben waren und damit zusammenhängend, ob die Zollanmeldung durch eine andere Form der Willensäußerung zu Recht erfolgt war. Der Bf. hat als Nachweis für das behauptete Angestelltenverhältnis einen Arbeitsvertrag zwischen ihm und der Firma C. in Liechtenstein, datiert mit 16. Februar 1994…

…Diese Erklärung hat der Unternehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu prüfen. Im Regelfall wird der Sorgfaltspflicht dadurch genügt, dass der Unternehmer sich die UID des Abnehmers nachweisen lässt (UStR Rz. 4017). Entscheidend sind aber letztlich die Umstände des Einzelfalles. Konnte der Unternehmer nach…

…dieser Rechtsansicht selbstverständlich auch im vorliegenden Falle folgt, wird im Folgenden (kursiv) die stattgebende Begründung der vorgenannten Entscheidung in ihren wesentlichen Teilen zitiert: Was den vom Berufungswerber behaupteten Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 2 StGG angeht, begnügt sich der unabhängige Finanzsenat wie schon in…

…dieses Absatzes sowie bestehende Ansprüche auf Abfertigungen im Sinne des Abs. 3 kürzen das steuerlich begünstigte Ausmaß. Den Nachweis über die zu berücksichtigende Dienstzeit sowie darüber, ob und in welcher Höhe Abfertigungen im Sinne des Abs. 3 oder dieses Absatzes bereits früher ausgezahlt worden sind…

…2001 die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung i.H.v. S 541.006,70 (€ 39.316,-) mit dem Hinweis auf die mangelnde Überprüfbarkeit (fehlender Buchnachweis) versagt. Desweiteren wurden Aufwendungen mangels Nachweises der betrieblichen Veranlassung gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sowie infolge Nichtbenennung der Zahlungsempfänger…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer für das Jahr 2005 beträgt 0 €. Entscheidungsgründe…

…abgezogen worden seien. Es blieb allerdings bei der Behauptung. Nachweise hiefür vermochte der Beschuldigte nicht zu erbringen. Auch seine Aussage betreffend die Rechnungen an die D-GmbH verkehrte der Beschuldigte ins Gegenteil. Er behauptete nun, mit dieser Firma nie Geschäfte gemacht zu haben. Er habe…

…lt. Ansicht der Bw. weit über die Glaubhaftmachung ein Nachweis über den Export erbracht worden. Die Finanzbehörde würde im vorliegenden Fall eine restriktive formelle Auffassung vertreten, obwohl in anderen Bestimmungen der BAO weitaus großzügigere Auslegungen gebraucht werden. Sämtliche Bescheide des Finanzamtes ergingen z.B. an…

…Die Abgabenbehörde habe aber unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen sei oder nicht. Gelinge der Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nicht, so treffe die Beweislast, da es sich um steuerbegünstigende Tatsachen handle…

…Zu den einzelnen Sachverhalten: Ad 1. Ferrari F430F1 Folgende Dokumente bzw Nachweise liegen vor. - die Rechnung vom 2.3.2005 über den Ankauf von "1 Neuwagen ohne Zulassung Ferrari ...Nettopreis ab Standort Wien ...zahlbar bei Abholung des Fahrzeugs ... Bestätigung über den Kauf der Ware auf…

…die Kohärenz des Steuersystems und die Wirksamkeit der Steueraufsicht. Von einer Kohärenz eines Steuersystems wird gesprochen, wenn steuerliche Vorschriften so aufeinander abgestimmt sind, dass ein steuerlicher Vorteil durch einen steuerlichen Nachteil ausgeglichen wird. Mit dem Urteil vom 28.1.1992, Rs C-204/90, Bachmann…

…sein. Weiters muss über die erfolgte Ausfuhr ein Ausfuhrnachweis in Form einer mit einer zollamtlichen Austrittsbestätigung versehenen schriftlichen Anmeldung in der Ausfuhr erbracht werden. Der BP wurden zum Nachweis der Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferungen lediglich Rechnungen und Ausfuhrnachweise vorgelegt. Nachzuweisen ist aber auch der Abnehmer. Anders…

…wenn vom Steuerpflichtigen ein ungewöhnlicher Sachverhalt behauptet wird. Es wäre daher Sache der Bw. gewesen, die tatsächlichen wesentlichen Verhältnisse in Hinblick auf den Abnehmer lückenlos und vor allem überprüfbar aufzuklären und schon im Vorfeld durch eine schriftliche Dokumentation der Geschäftsbeziehungen für entsprechende Nachweise zu sorgen…

…Zu erforschen ist die materielle Wahrheit. Im Abgabenverfahren gilt nicht die Parteienmaxime, daher darf die Abgabenbehörde ihren Entscheidungen Sachverhalte nicht allein deshalb zu Grunde legen, weil sie von der Partei behauptet werden. Offizialmaxime bedeutet, dass die Abgabenbehörde verpflichtet ist, das Verfahren von Amts wegen einzuleiten…