…S., zur Abgeltung ihrer Erb- und Pflichtteilsansprüche einen väterlichen Erbteil in Höhe von € 20.000 binnen fünf Jahren ab Unterfertigung dieses Notariatsaktes zu überweisen. Die wiederkehrenden Gegenleistungen an Ing. G und H.G. wurden mit monatlich € 200 bewertet. Mit Bescheid vom 28. Oktober…
…1986 zusammengetan haben, um gemeinsam, unter Beteiligung von jeweils einem Drittel und unter Einzahlung von jeweils der Hälfte der vereinbarten Stammeinlagen, eine GmbH zu errichten (Notariatsakt vom 18. Feber 1986), ferner, dass der GmbH mit Vertrag vom 21. Feber 1986 Kredit eingeräumt wurde, wobei die…
…gegenständlichen Unternehmen die entsprechenden Berichtigungen vorzunehmen. Dadurch würden auch die für eine Vorsteuerpauschalierung erforderlichen Umsatzgrenzen wieder unterschritten, weshalb die ursprünglich erklärten Vorsteuern zu gewähren seien. (6) Mit Eingabe vom 13. Juni 2000 (Nachtrag zum Vorlageantrag betreffend GmbH) führt der Bw. zur Frage der Nichtanerkennung der…
…Gesellschaft mit Absatzschwierigkeiten eingeräumt, was ebenfalls auf die Entgeltlichkeit des Erwerbsvorganges hindeutet. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Übernahme derartiger Belastungen nur bei entsprechender Gegenleistung (etwa in Form erworbener Verlustvorträge) plausibel ist (vgl. VwGH 9.7.2008, Zl. 2005/13/0045). Da somit eine…
…unabhängigen Finanzsenates geändert und der nunmehr entscheidenden Referentin die Berufung im Jänner 2005 zugeteilt. Mit Ergänzungsvorhalt vom 20. Mai 2005 ersuchte die Referentin den Bw, bekannt zu geben, ob bzw. in welcher Höhe unter der Kontobezeichnung "nicht eingeforderte Einlagen und genehmigte Entnahmen" eine ausständige Einlage…
…hätten daher mit dem Abschluss des Nachtrages keine nachträglichen Ereignisse stattgefunden, es sei keinesfalls die Absicht der Parteien gewesen, dadurch die einmal entstandene Steuerschuld wiederum zu beseitigen. In dem in den Berufungsvorentscheidungen angeführten Erkenntnis habe der Verwaltungsgerichtshof u.a. erwogen, dass eine vereinbarte Gegenleistung versicherungsmathematisch…
…dass die Verkäuferin mit Vertragsunterfertigung bestätigt, den Kaufpreis erhalten zu haben. Am 18. Feber 2005 schlossen die beiden Vertragsparteien einen Nachtrag zum Notariatsakt vom 7. Oktober 2003. Darin kamen sie überein, einerseits den Schenkungsvertrag auf den Todesfall in einen Kaufvertrag auf den Todesfall abzuändern und…
…14. Juli 2005 und der Notariatsakt vom 14. Juli 2005 sowie der Jahresabschluss der operativen Gesellschaft per 31. Dezember 2004 vorgelegt. Aufgrund des Rechungswesens Jänner bis Juli 2005 sei für das Jahr 2005 mit einem ähnlichen Ergebnis zu rechnen wie im Jahr 2004. 3.2…
…14. Juli 2005 und der Notariatsakt vom 14. Juli 2005 sowie der Jahresabschluss der operativen Gesellschaft per 31. Dezember 2004 vorgelegt. Aufgrund des Rechungswesens Jänner bis Juli 2005 sei für das Jahr 2005 mit einem ähnlichen Ergebnis zu rechnen wie im Jahr 2004. 3.2…
…Gewerbebetrieb gewesen. Daran habe sich nach der Einbringung grundsätzlich nichts geändert: Der frühere Vorausgewinn als Gegenleistung für die Tätigkeit der Bw in der KG werde nun als Einkünfte aus selbständiger Arbeit qualifiziert; die Zinsen seien daher Betriebsausgaben, die mit diesen Einkünften zu verrechnen seien. Die…
…auch keine diesbezüglichen Teilbeträge. Herr Bw wiederholt noch einmal (siehe auch NS vom 10.9.2002) diese ATS 400.000,00 von Herrn B nicht übernommen zu haben." In weiterer Folge erließ das Finanzamt im wiederaufgenommenen Verfahren einen mit 25.1.2006 datierten Einkommensteuerbescheid 1997…
…werden durch einen Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits ausgefertigten Urkunde die darin beurkundeten Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert oder wird die vereinbarte Geltungsdauer des Rechtsgeschäftes verlängert, dieser Zusatz oder Nachtrag im Umfang der vereinbarten Änderung oder Verlängerung als selbständiges…
…14. Juli 2005 und der Notariatsakt vom 14. Juli 2005 sowie der Jahresabschluss der operativen Gesellschaft per 31. Dezember 2004 vorgelegt. Aufgrund des Rechungswesens Jänner bis Juli 2005 sei für das Jahr 2005 mit einem ähnlichen Ergebnis zu rechnen wie im Jahr 2004. 3.2…
…14. Juli 2005 und der Notariatsakt vom 14. Juli 2005 sowie der Jahresabschluss der operativen Gesellschaft per 31. Dezember 2004 vorgelegt. Aufgrund des Rechungswesens Jänner bis Juli 2005 sei für das Jahr 2005 mit einem ähnlichen Ergebnis zu rechnen wie im Jahr 2004. 3.2…
…vorgelegt zu haben. Beim Handel mit Aktien handle es sich um eine der Geschäftstätigkeiten des Unternehmens; auch von anderen Firmen seien Aktien an- und verkauft und dabei Gewinne erzielt worden, ohne dass die Bw. irgendwelche Gegenleistungen für diese Firmen erbracht hätte. Mit der Gegenäußerung vom…
…Das Finanzamt sandte mit Datum 21. Juni 2004 das Formblatt Verf. 24, Fragebogen für natürliche Personen, an die Ehegattin des Berufungswerbers. Als Steuernummer wurde "Neu" auf dem Formular vermerkt. Aus dem einliegenden Aktenvermerk vom 5. November 2004 ist zu entnehmen, dass eine Identitätsprüfung hinsichtlich der…
…der Gesellschaftsanteile an die Fa. C Ltd. im Jahr 1999 (Notariatsakt vom 16. Juli 1999). Bis zu diesem Zeitpunkt sei der Bw mit 25 % - dies entspreche einem Nominalwert von 125.000,00 S - am Gesellschaftskapital der Fa. V GmbH beteiligt gewesen. Basierend auf diesem nominellen…
…der Gf mit:" ...Da der mündliche Kaufvertrag 1993 abgeschlossen wurde, ... Die Forderungen bzw. Erlös sind bereits 1993 zu erfassen." Auch in der jetzigen Berufungschrift vom 10.9.1999 wird neuerlich vorgetragen, dass der diesbezügliche Kaufvertrag bereits im Jahr 1993 mündlich geschlossen worden ist. "Eine Kapitalgesellschaft…
…der Bw. zu obiger Aussage: Herr P. F. könne sich lt. Niederschrift eingangs nicht an das Jahr erinnern, die Anzahl der Nächtigungen seien ihm aber auf den Tag präsent. An Zusammenkünften der Büromitarbeiter wolle er nicht teilgenommen haben, aber an eine Geburtstagsfeier mit E. F…
…0086). Werden durch einen Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits ausgefertigten Urkunde die darin beurkundeten Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert oder wird die vereinbarte Geltungsdauer des Rechtsgeschäftes verlängert, so ist gemäß § 21 GebG dieser Zusatz oder Nachtrag im Umfang der…