…Als Arbeitsmittel habe R.M. eine Ziegelsäge mitgebracht. Weiters überreichten die Bw. dem Nachschauorgan eine Aufzeichnung des R.M. über die in mehreren Zeiträumen zwischen dem 28.7.2003 und dem 29.8.2003 geleisteten Arbeitsstunden. Dazu gaben sie an, dass der in dieser Stundenaufzeichnung…

…nach § 85 BAO handelt, der gemäß der ständigen Rechtsprechung des VwGH eine taugliche Unterbrechungshandlung ist, weshalb dieser Anregung auch keine Unterbrechungswirkung (Verlängerungswirkung) zukam. Die Nachschau vom 25.11.2004 erfolgte zwar nach altem Recht innerhalb der Verjährungsfrist, war jedoch, wie aus obzitierter Gesetzesnormierung ersichtlich, mangels…

…2000/16/0303). Die Tatsache, dass im Rahmen der eingeschränkten Überprüfung im Zuge einer Nachschau keine Feststellungen getroffen wurden, steht Feststellungen im Rahmen einer umfassenden Prüfung der Bücher und Aufzeichnungen nicht entgegen. Wiederaufnahme der Verfahren: Der Bw ist beizupflichten, dass in Folge der Betriebsprüfung Erstbescheide…

…den Ursprungserklärungen der Ausfuhrrechnungen erklärte er als Ausführer, dass die Fahrzeuge EU-Ursprungswaren seien. Augrund eines Verifizierungsersuchens der kroatischen Behörden ordnete das Zollamt beim Bf. eine Nachschau gemäß § 24 ZollR-DG an. Mit Schreiben vom 9. Jänner 2008 und 7. Februar 2008 wurde der Bf…

…handeln würde. Noch bevor der Steuerberater des Bf. den Prüfungs- und Nachschauauftrag unterschrieben habe, habe dieser im Namen und Auftrag des Bf. dem Prüfungsorgan die Jahresumsatzsteuererklärung für 2004 überreicht und auch auf Seite 2 des Prüfungs- und Nachschauauftrages vermerkt, dass vom Abgabepflichtigen bzw. von seinem…

…erschwerend hingegen den langen Deliktszeitraum. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung der Beschuldigten vom 5. Dezember 2011, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Am 5. März 2010 habe eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter dem Titel "Tätigkeitserhebung, Erlösaufzeichnungen" stattgefunden…

…mit einem (Ehe-) Partner gelebt habe. Diese neuen Tatsachen, welche in den abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, sind im August 2006 im Zuge einer Nachschau des Finanzamtes gemäß § 144 Abs. 1 BAO hervorgekommen. Mit Berufung vom 31. Oktober 2006 wendet sich die Bw…

…Aussage des Bf., niedriger Kaufpreis, Ort der Übergabe, Modalitäten der Übergabe, ausländische unverzollte Zigaretten werden bei einer Nachschau vorgefunden), aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Die Ausführungen des Bf. und die weiteren Ermittlungsergebnisse sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Annahme…

…erheben. Entscheidungsgründe Streitgegenständlich ist die Einkommensteuer für die Jahre 1999, 2000 und 2001. Der Berufungswerber (Bw.) ist nichtselbständig tätig und erzielt außerdem Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Im Zuge einer Nachschau wurde festgestellt, dass eine Sendemastanlage auf der Parzelle 2579/1 KG F errichtet worden…

…Funkübertragungsstelle samt Antennenanlage und allen sonstigen notwendigen technischen Anlagen zu errichten und zu betreiben. Weitere Erhebungen des Finanzamtes über Ersuchen der 2. Instanz führten gemäß des Berichtes des Finanzamtes zu folgenden Feststellungen: Die Nachschau am 8.8.2002 ergebe, dass das Grundstück EZ 12 Nr…

…angefertigten) Aktenvermerken vom 16.3.2007 und vom 24.4.2007 festgehalten worden. Darüber hinaus liefert aber auch die am 17.10.2006 von JW freiwillig gestatteten Nachschau gegen den Bf sprechende Indizien: Dabei sind in dessen Wohnzimmer handschriftliche, auf Zigarettenverkäufe hindeutende Aufschreibungen vorgefunden worden…

…folgenden kurz: Bf.) am Standort W, betriebenen Zolleigenlager Typ C (Art.525 Abs.2 lit.c) ZK-DVO), Kenn-Nr.C-X/Y, eine Nachschau mit Bestandsaufnahme durch. Dabei stellten sie, wie dies aus der hierüber am 7.7.1997 mit dem "Hauptverantwortlichen", Herrn Z…

…in Finanzamtsangelegenheiten. Auf dem Vollmachtsschreiben war bei der Unterschrift des Bw. ein Stempel mit dessen Namen und Adresse sowie der Vermerk "BILANZ-BUCHHALTUNG" angebracht. 3. Das Finanzamt veranlasste eine Nachschau beim Bw., die am 20. Juli 1999 durch ein Organ der Betriebsprüfung durchgeführt wurde. In…

…das Finanzamt hinsichtlich der Investitionszuwachsprämie 2004 unter Hinweis auf die Niederschrift vom 12. Jänner 2005 im Zuge der oa. Nachschau Folgendes fest: Laut Finanzamt gehe aus der Niederschrift vom 12. Jänner 2005 hervor, dass sich zu diesem Zeitpunkt das Betriebsgebäude noch im Rohbau befunden habe…

…7. Feber 2005 begonnene Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Kammerumlage 2002-2003 sowie betreffend eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO hinsichtlich 1/2004 bis 4/2005 lässt sich entnehmen, dass Prüfungsschwerpunkte - neben anderen - "Verrechnung S F", "Aufwand Leibrentenverbindlichkeit"…

…Schwerpunkt dieser Bp. war eine Liebhabereiprüfung. Im Zuge der im Jahr 2006 durchgeführten USt-Nachschau für 2004 und 2005 standen dem Finanzamt (FA) sämtliche Konto und Belege für die Jahre 2004 und 2005 zur Verfügung. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Ausbildungsentgelte zum Privatpiloten…

…der Antrag auf 1. umgehende Übermittlung eines Verzeichnisses aller Akteninhalte, 2. Übermittlung der bisher vorenthaltenen Berichte über durchgeführte Nachschauen und Betriebsprüfungen (vgl. div. Anträge und Zusammenfassungen und "der VwGH-Beschwerde") und um Gelegenheit zur Vollständigkeitsprüfung und zur Stellungnahme ersucht. Als Frist merke sich der Bw…

…welche zu Steuernachforderungen führten. Im gegenständlichen Fall schienen die Prüfungsorgane dem Bw nicht zu glauben, dass die Reisekosten damals im Umsatzsteuer-Nachschauzeitraum geprüft worden seien und dass mit der Ehegattin des Bw, welche die Buchhaltung für ihren Mann erledige, über diese Reisekostenabrechnungen gesprochen worden sei…

Nun ergibt sich aus den Feststellungen des Prüfers (siehe den oben wiedergegebenen Nachschaubericht), denen diesbezüglich von der Bw. nicht widersprochen wurde, dass Leistungen der Bw. im Wesentlichen nur gegenüber ihren Gesellschaftern erbracht und diesen die Maschinenselbstkosten (siehe Vermerk vom 28. Juni 2006) weiterverrechnet wurden (siehe…

…wie dem Firmenbuch, und der durch die Abfrage von UID-Nummern erteilten Auskunft der Finanzverwaltung insoweit Vertrauen entgegen bringen dürfen. Ansonsten würde die Unverhältnismäßigkeit einer Nachschauverpflichtung über die mangelnde Vertrauenswürdigkeit dieser Daten wieder beseitigt. Die offenkundige Schwäche des Mehrwertsteuersystems, welches Steuerbetrug in dieser Form ermöglicht…