…Als Arbeitsmittel habe R.M. eine Ziegelsäge mitgebracht. Weiters überreichten die Bw. dem Nachschauorgan eine Aufzeichnung des R.M. über die in mehreren Zeiträumen zwischen dem 28.7.2003 und dem 29.8.2003 geleisteten Arbeitsstunden. Dazu gaben sie an, dass der in dieser Stundenaufzeichnung…

…nach § 85 BAO handelt, der gemäß der ständigen Rechtsprechung des VwGH eine taugliche Unterbrechungshandlung ist, weshalb dieser Anregung auch keine Unterbrechungswirkung (Verlängerungswirkung) zukam. Die Nachschau vom 25.11.2004 erfolgte zwar nach altem Recht innerhalb der Verjährungsfrist, war jedoch, wie aus obzitierter Gesetzesnormierung ersichtlich, mangels…

…die Beschwerden unter Zugrundelegung der Feststellungen und Ergebnisse der Außenprüfung als unbegründet abgewiesen. Im Rahmen dieser Prüfung seien Aufzeichnungsmängel im Rechenwerk der Bf festgestellt worden, weshalb auch für den Nachschauzeitraum 2017 ein Sicherheitszuschlag verhängt wurde. Dieser sei keine Vorverurteilung, sondern ein Element der Schätzung gemäß …

…geltend gemacht. Die Veranlagung der einzelnen Jahre durch das Finanzamt erfolgte hinsichtlich dieser Einkünfte erklärungsgemäß. Nach Durchführung einer Nachschau gemäß § 144 Bundeabgabenordnung (BAO) zu Beginn des Jahres 2013 verfügte das Finanzamt mit den Bescheiden vom 12.03.2013 die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Einkommensteuer…

…bericht die Einkommensteuer sowie die Umsatzsteuer für diese Jahre sowie die Immobilienertragsteuer für 2012. Mit der Vorprüfung verbunden war eine Nachschau für den Zeitraum 2013 bis 2014 hinsichtlich der Umsatzsteuer und der Immobilienertragsteuer. Diese Prüfung fand im Namen und Auftrag des zuständigen Finanzamts Innsbruck statt…

…die Gesellschaft ihre Parteifähigkeit verloren. Bei dem "Bescheid" über einen Prüfungsauftrag handle es sich somit um einen Nichtbescheid, der keine Rechtskraft entfalten könne, da der Bescheidadressat rechtlich nicht mehr existiere. Prüfungs- und Nachschauaufträge sind verfahrensleitende Verfügungen mit Bescheidcharakter (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO³, …

…enthaltenen Aussage, dass die Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrages mit Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 geltend gemacht werden könne, nicht an. Wird daher gegen einen Prüfungs- und Nachschauauftrag trotz § 148 Abs. 4 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel eingebracht, so ist dieses als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Baumgartner über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 22. Juni 2020, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 19. Mai 2020, MA67/000/2020, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß…

…einer nach österreichischem Recht gegründeten Kommanditgesellschaft mit dem Geschäftszweig der Herstellung von Medienprodukten, ließ das Finanzamt Salzburg Land im Oktober 2010 eine Nachschau gemäß § 144 BAO - die Jahre 2010 und 2011 betreffend - durchführen. Die darüber aufgenommene Niederschrift - mit Datum 15.Oktober 2012 - wurde von FB…

…oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung der Verletzung einer zollrechtlichen Verpflichtung hinsichtlich ihrer objektiven Tatbestandsmerkmale unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anläßlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau…

Nach der Aktenlage ist steuerliches Wohlverhalten sowohl des Bf.1 als auch des Verbandes in Bezug auf die Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen in nachfolgenden Zeiträumen ersichtlich, die Selbstberechnungsabgaben werden seither bei Fälligkeit gemeldet und entrichtet. Es wurden daher offensichtlich wesentliche Schritte der künftigen Verhinderung…

…2000/16/0303). Die Tatsache, dass im Rahmen der eingeschränkten Überprüfung im Zuge einer Nachschau keine Feststellungen getroffen wurden, steht Feststellungen im Rahmen einer umfassenden Prüfung der Bücher und Aufzeichnungen nicht entgegen. Wiederaufnahme der Verfahren: Der Bw ist beizupflichten, dass in Folge der Betriebsprüfung Erstbescheide…

…Summe der Mehrbeträge 668.271,34 davon Abgabenerhöhung 30 % Zur Begründung wurde ausgeführt: Gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG tritt strafbefreiende Wirkung von anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen erstatteten Selbstanzeigen hinsichtlich zumindest grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein…

…eine Rückfrage, weil es schon zuvor keine Deckblätter für Teilrechnungen mehr gegeben hat. R: Haben sie dann nach Prüfungsanmeldung die Unterlagen genauer durchgesehen. Zunächst wurde ja lediglich eine Nachschau für 12/2016 angekündigt. Z.B.: Ja. Ich habe den Ordner durchgesehen und die 5. Teilrechnung…

…den Ursprungserklärungen der Ausfuhrrechnungen erklärte er als Ausführer, dass die Fahrzeuge EU-Ursprungswaren seien. Augrund eines Verifizierungsersuchens der kroatischen Behörden ordnete das Zollamt beim Bf. eine Nachschau gemäß § 24 ZollR-DG an. Mit Schreiben vom 9. Jänner 2008 und 7. Februar 2008 wurde der Bf…

…handeln würde. Noch bevor der Steuerberater des Bf. den Prüfungs- und Nachschauauftrag unterschrieben habe, habe dieser im Namen und Auftrag des Bf. dem Prüfungsorgan die Jahresumsatzsteuererklärung für 2004 überreicht und auch auf Seite 2 des Prüfungs- und Nachschauauftrages vermerkt, dass vom Abgabepflichtigen bzw. von seinem…

…erschwerend hingegen den langen Deliktszeitraum. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung der Beschuldigten vom 5. Dezember 2011, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Am 5. März 2010 habe eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter dem Titel "Tätigkeitserhebung, Erlösaufzeichnungen" stattgefunden…

…mit einem (Ehe-) Partner gelebt habe. Diese neuen Tatsachen, welche in den abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, sind im August 2006 im Zuge einer Nachschau des Finanzamtes gemäß § 144 Abs. 1 BAO hervorgekommen. Mit Berufung vom 31. Oktober 2006 wendet sich die Bw…

…Aussage des Bf., niedriger Kaufpreis, Ort der Übergabe, Modalitäten der Übergabe, ausländische unverzollte Zigaretten werden bei einer Nachschau vorgefunden), aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Die Ausführungen des Bf. und die weiteren Ermittlungsergebnisse sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Annahme…

…erheben. Entscheidungsgründe Streitgegenständlich ist die Einkommensteuer für die Jahre 1999, 2000 und 2001. Der Berufungswerber (Bw.) ist nichtselbständig tätig und erzielt außerdem Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Im Zuge einer Nachschau wurde festgestellt, dass eine Sendemastanlage auf der Parzelle 2579/1 KG F errichtet worden…