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UFSL RV/0608-L/10Irrtum, Vergesslichkeit oder Nachlässigkeit allein rechtfertigen noch keine Aufhebung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…Auf einen bloßen Irrtum, Vergesslichkeit oder Nachlässigkeit zurückzuführendes Versehen kann ohne das Hinzutreten besonderer hierfür ausschlaggebender und über alltägliche Belastungen hinausgehender Umstände (noch) nicht als bloß minderer Grad des Verschuldens qualifiziert werden. Würden die von der Berufungswerberin ins Treffen geführten Umstände als Grund für die…

UFSW RV/0514-W/04Berichtigung eines Bescheides gemäß § 293b BAO bei richtiger Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…nur, wenn es sich um offensichtliche Unrichtigkeiten handelt. Darüber hinaus muss die offensichtliche Unrichtigkeit aus einer Abgabenerklärung übernommen worden sein, um einen Berichtigungsgrund darzustellen. Berichtigungsgrund ist daher die aus den Abgabenerklärungen übernommene offensichtliche Unrichtigkeit, nicht aber die Nachlässigkeit, die Sorglosigkeit, das Fehlverhalten des Behördenorgans (Stoll…

UFSF RV/0089-F/08Gewährung einer Zahlungserleichterung (Ratenbewilligung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2008

…werde sich wesentlich verringern. Durch ihre Unkenntnis bzw. auch Nachlässigkeit in steuerlichen Belangen sei sie in den letzten Jahren immer geschätzt worden und es seien dadurch Steuernachzahlungen entstanden, welche in keiner Weise der Realität entsprechen würden. Dies habe zur Folge gehabt, dass sie ihren Zahlungsverpflichtungen…

UFSL RV/0699-L/05Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2007

…2004 entrichtet worden war. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 19.2.2005 von der steuerlichen Vertretung Berufung erhoben und vorgebracht, dass die verspätete Entrichtung der Umsatzsteuer 2003 nicht auf eine Nachlässigkeit zurückzuführen sei. Auf Grund eines Gespräches mit dem Berufungswerber sei festgestellt worden…

UFSZ2L ZRV/0185-Z2L/11Innergemeinschaftliche Lieferungen; fehlende Versendungsbelege
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.12.2013

…06.2011 vorgelegten Ausdruck. Dass sie diese Abfragen jeweils auf einer deutschen Internetseite durchgeführt habe und nicht bei dem für Österreich zuständigen UID-Büro, sei keine Nachlässigkeit. In der europäischen Union sei eine einzige Datenbank für die UID-Nummernabfragen eingerichtet worden, weshalb es völlig gleichgültig…

UFSW RV/1673-W/11Es wurde eine gesonderte Bescheidbegründung zugestellt, jedoch kein entsprechender Bescheid erlassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2012

…Es möge durchaus richtig sein, dass Erlöse aus Nachlässigkeit oder Irrtümern seinerseits nicht sofort in das Rechenwerk aufgenommen worden seien (was einen Fehler des Steuerberaters darstelle) doch führten diese Umstände nicht dazu, die Höhe der nachgeforderten Steuern zu rechtfertigen. Umstände die nicht in der Sphäre…

UFSZ3K ZRV/0029-Z3K/11Pflichtverletzung im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)03.07.2012

…und habe auch keine Vorteile aus dem Verleih des Fahrzeuges gezogen. Da im verfahrensgegenständlichen Fall besondere Umstände vorliegen würden, bei denen weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Nachlässigkeit seinerseits gegeben gewesen wären, werde der Erlass der Einfuhrabgaben gemäß Art 239 ZK beantragt, so der Bf abschließend…

UFSW RV/2099-W/11Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2011

…welche mir aufgrund meiner Nachlässigkeit erst später ausbezahlt werden wird. Da ich bisher unbescholten bin, ist die über mich verhängte Zwangsstrafe überhöht, die Behörde hätte genauso mit einer Abmahnung vorgehen können. Ich bedaure meine Nachlässigkeit zutiefst und werde dies auch nicht wieder machen. Die Zwangsstrafe…

UFSZ1W ZRV/0072-Z1W/11Einfuhrumsatzsteuerschuld im Falle des Diebstahls von Waren nach Überführung in den freien Verkehr mit steuerbefreiender Wirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.08.2011

…Wirtschaftskreislauf zugeführt worden. Hierbei handle es sich offensichtlich um besondere Umstände, bei denen weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Nachlässigkeit der Beteiligten vorliege. Man beantrage daher die Erstattung der Eingangsabgaben in Höhe von € 26.276,33. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Jänner 2011…

UFSG RV/1007-G/09Festsetzungsverjährung - hinterzogene Abgaben (hier: Kraftfahrzeugsteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2011

…Steuererklärung diese Abgabe gemeldet gewesen sei. Die Abgabenbehörde habe es unterlassen diese Abgabe auf dem Abgabenkonto zu belasten und anschließend die Einhebung zu veranlassen. Diese Nachlässigkeit der Behörde könne dem Bw. nicht angelastet werden und schon gar nicht strafrechtlich. Somit werde die ersatzlose Aufhebung des…

UFSZ3K ZRV/0272-Z3K/09Überführung von Waren in den freien Verkehr zur besonderen Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.02.2010

…2008 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Begründend wird darin hauptsächlich ausgeführt, aufgrund der Unzulänglichkeiten bzw Nachlässigkeit des damals verantwortlichen Leiters Vertrieb und Einkauf habe die Einkaufsabteilung des Unternehmens zollbegünstigtes Sojaöl eingeführt und weitergegeben, ohne darauf zu achten, dass die Übernehmer im Besitz einer Genehmigung…

UFSL FSRV/0007-L/09Nichteinreichung einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung trotz mehrmaliger Aufforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.02.2010

…Es sei ihm bewusst, dass Unwissenheit bzw. Nachlässigkeit nicht vor Strafe schütze und habe er dies auch jetzt erfahren. Die Verwarnung sei ein Schock für ihn, da er noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sei. Es werde daher um Aufhebung der Verwarnung (wenn…

UFSW RV/1314-W/07Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2009

…Gesellschaft gewesen und treffe sie für nicht geleistete Abgaben kein Verschulden. Die Erstellung der Steuererklärungen sei einem rechtlichen Vertreter überlassen worden, sodass der Geschäftsführung kein Vorwurf einer Nachlässigkeit gemacht werden könne. Zum Fälligkeitszeitpunkt der Körperschaftsteuer sei Herr MB Geschäftsführer gewesen. Die Bw sei seit 9…

UFSL RV/1179-L/08Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Einkommensteuer 1999 wegen unrichtiger Berechnung eines Spekulationsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009Teil 1/2

…mit 1999 bzw 2000 datiert. Zum Zeitpunkt der BP seien die Auszüge dem Bw. bekannt gewesen und hätten dem Prüfer vorgelegt werden können. Dies sei unterlassen worden. (b) Kein grobes Verschulden liege bei einem minderen Grad des Versehens oder der Nachlässigkeit, somit bei leichter Fahrlässigkeit…

UFSW FSRV/0142-W/07Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Einbringung einer Uhr mit einem die Reisefreigrenze weit überschreitenden Wert aus der Türkei, wobei im Flughafen der Grünkanal betreten wurde. Durch Verletzung der zollrechtlichen Gestellungs- und Anmeldepflicht wurde der Tatbestand des Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit.a FinStrG verwirklicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.03.2008

…nicht mitgebracht, sondern in der Türkei vernichtet. Man könne sein Handeln daher nicht als Absicht, sondern nur als Nachlässigkeit einstufen, wofür er sich entschuldigen und die anfallende Gebühr bezahlen wolle. Zur Entscheidung wurde erwogen: Dem Finanzstrafverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass sich der Bf. am…

UFSW RV/2011-W/03Abweichendes Wirtschaftsjahr, Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2008Teil 2/2

… 303 Abs. 4 BAO wurde insoweit bewusst im Gegensatz zu Abs. 1 verschuldensneutral formuliert. Selbst wenn also allenfalls der Abgabenbehörde wegen des Unterlassens von entsprechenden Ermittlungen der Vorwurf der Nachlässigkeit, Oberflächlichkeit oder Sorgfaltsverletzung treffen würde, ist die Wiederaufnahme nicht ausgeschlossen. Wird daher ein Erstverfahren (nur…

UFSI FSRV/0015-I/06Abgabenhinterziehung durch Nichtbekanntgabe nichtselbständiger Einkünfte in der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.04.2007

…die Nicht- bzw. Falschangabe der entsprechenden Daten durch den Beschwerdeführer in den folgenden Jahren weiterhin erfolgt sei, liege sodann im Bereich einer gewissen Nachlässigkeit und/oder verminderten Sorgfaltspflicht, sicherlich jedoch nicht in dem Grund des ihm unterstellten Inkaufnehmens einer möglichen Abgabenhinterziehung. Dies gelte selbst dann…

UFSL RV/0497-L/06Zumutbare Überwachungspflicht gegenüber dem Steuerberater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2007

…der Steuerberatungskanzlei verlassen dürfen. Jedenfalls sei ein schuldhaftes Verhalten oder gar eine Nachlässigkeit des Berufungswerbers in keiner Weise gegeben. Mit Eingabe vom 8.5.2006 brachte auch die ehemalige steuerliche Vertreterin der Primärschuldnerin für den Berufungswerber eine Berufung gegen den Haftungsbescheid ein. In dieser wurde…

UFSZ2L ZRV/0015-Z2L/04Verifizierungsverfahren und Anwendung des Präferenzzollsatzes für Waren mit Ursprung in Syrien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.04.2006

…Präferenzbehandlung im Einfuhrland von einem positiven Akt der Bestätigung des Ursprungs durch die Behörden des Ausfuhrlandes abhängig gemacht werden. Die Gewährung der Präferenz trotz ausbleibender Antwort würde der Nachlässigkeit der Ausfuhrbehörden den Wert einer Bestätigung der Echtheit des Nachweises bzw. der Ursprungseigenschaft der Ware beimessen…

UFSL RV/0870-L/04Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2005

…Verfahrens sowie die Höhe der allfälligen Steuernachforderung. Weiters kommt der Nachlässigkeit bezüglich der Erfüllung behördlicher Aufträge Bedeutung zu. Die Abberufung der Erklärung ist jedenfalls unter Hinweis auf die Quotenvereinbarung für berufsmäßige Parteienvertreter vorgenommen worden. Im Berufungsschriftsatz wurde vorgebracht, dass für 2002 lediglich ein für die…