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445 Treffer1721 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0608-L/10Irrtum, Vergesslichkeit oder Nachlässigkeit allein rechtfertigen noch keine Aufhebung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…Auf einen bloßen Irrtum, Vergesslichkeit oder Nachlässigkeit zurückzuführendes Versehen kann ohne das Hinzutreten besonderer hierfür ausschlaggebender und über alltägliche Belastungen hinausgehender Umstände (noch) nicht als bloß minderer Grad des Verschuldens qualifiziert werden. Würden die von der Berufungswerberin ins Treffen geführten Umstände als Grund für die…

UFSW RV/0514-W/04Berichtigung eines Bescheides gemäß § 293b BAO bei richtiger Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…nur, wenn es sich um offensichtliche Unrichtigkeiten handelt. Darüber hinaus muss die offensichtliche Unrichtigkeit aus einer Abgabenerklärung übernommen worden sein, um einen Berichtigungsgrund darzustellen. Berichtigungsgrund ist daher die aus den Abgabenerklärungen übernommene offensichtliche Unrichtigkeit, nicht aber die Nachlässigkeit, die Sorglosigkeit, das Fehlverhalten des Behördenorgans (Stoll…

BFG RV/3100353/2018Berichtigung eines rechtswidrigen Bescheides gemäß § 293b Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2018

…zu einem rechtswidrigen Bescheid geführt. Ist der rechtswidrige, mit dem angefochtenen Bescheid berichtigte Bescheid nicht auf eine offensichtliche Unrichtigkeit in der Abgabenerklärung zurückzuführen sondern auf die Nachlässigkeit der Abgabenbehörde bei der Bearbeitung des richtig Erklärten, kann die Rechtswidrigkeit nicht auf Basis des § 293b BAO beseitigt…

UFSF RV/0089-F/08Gewährung einer Zahlungserleichterung (Ratenbewilligung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2008

…werde sich wesentlich verringern. Durch ihre Unkenntnis bzw. auch Nachlässigkeit in steuerlichen Belangen sei sie in den letzten Jahren immer geschätzt worden und es seien dadurch Steuernachzahlungen entstanden, welche in keiner Weise der Realität entsprechen würden. Dies habe zur Folge gehabt, dass sie ihren Zahlungsverpflichtungen…

UFSL RV/0699-L/05Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2007

…2004 entrichtet worden war. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 19.2.2005 von der steuerlichen Vertretung Berufung erhoben und vorgebracht, dass die verspätete Entrichtung der Umsatzsteuer 2003 nicht auf eine Nachlässigkeit zurückzuführen sei. Auf Grund eines Gespräches mit dem Berufungswerber sei festgestellt worden…

BFG RV/7101748/2025Zurückweisung wegen Verspätung Beschwerde - Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.08.2025

…der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Hinsichtlich Zurückweisung der Beschwerde führte er aus, dass die Einreichung der Beschwerde nicht aus Nachlässigkeit, sondern aufgrund seiner beruflichen Situation erfolgt sei. Er wäre durchgehend beschäftigt gewesen und habe keine Möglichkeit gehabt, Behördengänge während…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 3/4

…steuerlichen Pflichten (und den der ihm nahestehenden GmbHs) über Jahre hinweg nur sehr unzureichend nachgekommen. Diese - man muss es so deutlich sagen - Nachlässigkeit auf seiner Seite hat mit Überforderung und rein gar nicht mit bösen Absichten zu tun. Signifikant dafür ist - vom ABB grundlegend übersehen -…

BFG RV/2100223/2025Säumniszuschlag: Kein minderer Grad des Verschuldens bei Fehlen eines internen Kontrollsystems
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025

…7 BAO eine Verpflichtung zur Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages vor, sofern den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Kein grobes Verschulden liege bei einem minderen Grad des Verschuldens oder Nachlässigkeit vor, somit bei leichter Fahrlässigkeit. Grobe Fahrlässigkeit sei anzunehmen, wenn eine ungewöhnliche…

BFG RV/7103811/2023§ 217 Abs. 7 BAO bezieht sich ausschließlich auf Säumnis und damit auf die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit, nicht jedoch auf die Ausnahmebestimmungen des § 217 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024

… 308 Abs. 1 zweiter Satz BAO), vgl. Ritz, BA03, § 217 Tz 43, oder als Nachlässigkeit (§ 1332 ABGB). Auffallend sorgloses Verhalten schließe leichte Fahrlässigkeit aus (vgl. auch Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BA03, § 308 Anm 9). Auffallend sorglos handle, wer die für die Einhaltung von Fristen…

BFG RV/7103671/2023§ 217 Abs. 7 BAO, Verhängung des Säumniszuschlages war für Antragsteller vorhersehbar und vermeidbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2024

… 308 Abs. 1 zweiter Satz BAO), vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 43, oder als Nachlässigkeit (§ 1332 ABGB). Auffallend sorgloses Verhalten schließe leichte Fahrlässigkeit aus (vgl. auch Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BA03, § 308 Anm 9). Auffallend sorglos handle, wer die für die Einhaltung von Fristen…

BFG RV/7102651/2022Säumniszuschlag: Liegt ein grobes Verschulden an der verspäteten Entrichtung vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2022

…habe sie auch die Zahlungen erledigt. Die Zahlung an das Finanzamt sei am 20.06.2022 erledigt worden. Die kleine Verspätung sei also nicht durch ihre Nachlässigkeit, sondern aus akutem gesundheitlichen Grund passiert. Die Bf. bitte also die angeführte Begründung in Betracht zu ziehen und…

BFG RV/7400058/2022Berichtigung § 293 BAO aufgrund Softwarefehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022

…erzielt aber aufgrund von Veränderungen der mathematischen Operationen einen anderen Endbetrag. Sollte sich ein Fehler eingeschlichen haben ist das als Nachlässigkeit zu werden und wird lt. VWG nicht anerkannt." Beschwerdevorentscheidung vom 21.7.2022 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.7.2022 wurde die Beschwerde gegen den…

BFG RV/7500855/2020Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.01.2021

…bitte daher auf jegliche Betragserhöhung zu verzichten, da die o.g. Situation nicht durch mein Verschulden oder meine Nachlässigkeit zustande kam." Über die Beschwerde wurde erwogen: § 7 VwGVG normiert: "(4) Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs…

BFG RV/7400077/2016Verspätungszuschlag bei grober Fahrlässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

…großer Wahrscheinlichkeit auf einen Systemfehler zurückzuführen. Auch wenn man ihr eine, wenn auch geringe, Nachlässigkeit vorwerfen sollte, so hätte die Erklärung von der Dienststelle in 1120 Wien bearbeitet oder weitergeleitet werden müssen. Bei der Ermessensübung seien die Gesamtumstände zu berücksichtigen, insbesondere auch der Verschuldensgrad des…

BFG RV/5101019/2017Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2019

…32/5, 1223 Ort, aus Nachlässigkeit erst am 20.10.2011 erfolgt ist, obwohl der Bf. seit 30.11.2009 an dieser Adresse seinen Hauptwohnsitz hatte. Am 15.06.2015 erwarben die Eheleute die gegenständliche Wohnung aufgrund der im Mietvertrag vom 30.11.2009 eingeräumten…

BFG RV/7101055/2018Säumniszuschlag: Bf. hat die EVZ für das erste Quartal nicht entrichtet mit der Begründung, keine Benachrichtigung über deren Höhe erhalten zu haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

…Satz BAO, vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 43) oder als Nachlässigkeit (§ 1332 ABGB). Auffallend sorglos handle, wer die für die Einhaltung von Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse (VwGH 24.5.1991, 90/16/0197, u.a.). Bei § 217…

BFG RV/6300010/2016Nichterklärung von jahrelangen namhaften Geschäftsführerbezügen eines Steuerfachmannes unter dem Vorwand einer bloßen Liebhaberei; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017Teil 2/4

…Nach ständiger Rechtsprechung des OGH liegt grobe Fahrlässigkeit dann vor ‚wenn das Versehen mit Rücksicht auf seine Schwere oder Häufigkeit nur bei besonderer Nachlässigkeit und nur bei besonders nachlässigen oder leichtsinnigen Menschen vorkommt sowie nach den Umständen die Vermutung des ‚bösen Vorsatzes‘ naheliegt‘. Grobe Fahrlässigkeit…

BFG RV/5100813/2015Vorliegen einer Verfolgungshandlung iZm einem Antrag auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

…gesehen, da sie ohnehin eine steuerliche Vertretung mit der Erstellung der Erklärungen beauftragt haben. Es sei ihnen daher sicher eine zu große Nachlässigkeit im Umgang mit den Unterlagen im Zusammenhang mit den einmaligen Ablösen von der X-AG vorzuwerfen. Daraus könne aber keinesfalls geschlossen werden…

UFSZ2L ZRV/0185-Z2L/11Innergemeinschaftliche Lieferungen; fehlende Versendungsbelege
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.12.2013

…06.2011 vorgelegten Ausdruck. Dass sie diese Abfragen jeweils auf einer deutschen Internetseite durchgeführt habe und nicht bei dem für Österreich zuständigen UID-Büro, sei keine Nachlässigkeit. In der europäischen Union sei eine einzige Datenbank für die UID-Nummernabfragen eingerichtet worden, weshalb es völlig gleichgültig…

UFSW RV/1673-W/11Es wurde eine gesonderte Bescheidbegründung zugestellt, jedoch kein entsprechender Bescheid erlassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2012

…Es möge durchaus richtig sein, dass Erlöse aus Nachlässigkeit oder Irrtümern seinerseits nicht sofort in das Rechenwerk aufgenommen worden seien (was einen Fehler des Steuerberaters darstelle) doch führten diese Umstände nicht dazu, die Höhe der nachgeforderten Steuern zu rechtfertigen. Umstände die nicht in der Sphäre…