…die von den Abgabenbehörden zu dem in Rede stehenden Reihenhausobjekt unternommenen Ermittlungshandlungen - wie sie aus einem die Beschwerde ergänzenden Schriftsatz der Beschwerdeführer vom 9. Mai 2003 ersichtlich sind - und den dabei festgestellten Sachverhalt darzustellen. Weiters hätten die Abgabenbehörden keine Ermittlungen über das von den Beschwerdeführern…
…die von den Abgabenbehörden zu dem in Rede stehenden Reihenhausobjekt unternommenen Ermittlungshandlungen - wie sie aus einem die Beschwerde ergänzenden Schriftsatz der Beschwerdeführer vom 9. Mai 2003 ersichtlich sind - und den dabei festgestellten Sachverhalt darzustellen. Weiters hätten die Abgabenbehörden keine Ermittlungen über das von den Beschwerdeführern…
…Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung die mit € 5.180,12 beantragte AfA vom vermieteten Gebäude außer Ansatz ließ und dies mit dem Zuwarten auf die Entscheidung über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2001 begründete; - in diesem Zusammenhang auch den Abzug von…
…die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Auch dient das Abrechnungsbescheidverfahren nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.9.2004, 2003/16/0508) nicht dazu, das Ergebnis rechtskräftiger Abgabenfestsetzungen durch Nachholung von Vorbringen, deren rechtzeitige Geltendmachung versäumt wurde, zu umgehen. Es kann auch die Prüfung und…
…hat, kann dem Antrag auf eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat nicht entsprochen werden. Hinsichtlich des Antrages auf ein mündliches Verfahren ist hinzuzufügen, dass eine Nachholung von Anträgen auf mündliche Verhandlung in Fällen, in denen eine Entscheidung durch den VwGH oder VfGH aufgehoben wurde, gesetzlich…
…stelle eine derart gravierende Rechtswidrigkeit dar, welche keinesfalls eine Ermessensübung in Richtung einer amtswegigen Wiederaufnahme eines Verfahrens rechtfertigen könne, sondern jedenfalls zur Bescheidaufhebung und Nachholung von wesentlichen Parteienrechten führen müsse. Für den Fall, dass die Berufungsinstanz zum Ergebnis komme, dass die Festsetzung dieser Abgabe nicht…
…sie unterlassene Ermittlungen selbst durchführt oder die Berufung kassatorisch (durch Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz) erledigt. Im gegenständlichen Fall sprechen der Umfang der fehlenden Ermittlungen und der Umstand, dass diese zweckmäßigerweise von einem Außendienstorgan durchzuführen sind, für die Nachholung der Ermittlungen durch…
…sie unterlassene Ermittlungen selbst durchführt oder die Berufung kassatorisch (durch Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz) erledigt. Im gegenständlichen Fall sprechen der Umfang der fehlenden Ermittlungen und der Umstand, dass diese zweckmäßigerweise von einem Außendienstorgan durchzuführen sind, für die Nachholung der Ermittlungen durch…
…den Antrag auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides ab. Im Abrechnungsbescheidverfahren sei nicht die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Es diene nicht dazu, das Ergebnis rechtskräftiger Abgabenfestsetzungen durch Nachholung von Vorbringen zu umgehen. Ergänzend wurde auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Oktober 2008, 2006/15/0102…
…dem Aufwand entspricht, welcher zur Behebung dieser Mängel oder zur Nachholung der fehlenden Leistungen erforderlich ist. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, etwaige Mängel sofort zu beheben. (...) Wenngleich die Bw auch die diesbezügliche Frage unbeantwortet gelassen hat, ergibt sich zur Geltendmachung von Mängeln dennoch daraus, dass diese…
…dem Aufwand entspricht, welcher zur Behebung dieser Mängel oder zur Nachholung der fehlenden Leistungen erforderlich ist. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, etwaige Mängel sofort zu beheben. (...) Wenngleich der Bw auch die diesbezügliche Frage unbeantwortet gelassen hat, ergibt sich zur Geltendmachung von Mängeln dennoch daraus, dass diese…
… 323 Abs. 12, 2. Satz BAO ergibt sich allerdings in den Bereichen bisheriger monokratischer Entscheidungszuständigkeit die Möglichkeit einer Nachholung von Anträgen auf mündliche Verhandlung. Danach konnten Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung abweichend von § 284 Abs. 1 Z. 1 BAO (Antrag nur in Berufung, Vorlageantrag…
…der Bw. von der Anklage mangels Schuldbeweises übermittelt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung der angefochtenen Bescheide und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§…
…Anbringen demjenigen zuzurechnen, der die Eingabe eingebracht hat oder für den sie von einem Bevollmächtigten eingebracht wurde. Die Anwendung des § 85 Abs. 2 BAO kommt nach der Judikatur deswegen nicht in Betracht, weil es sich nicht um die Nachholung einer befristeten Prozesshandlung, sondern um die…
…die Entlastung der Abgabenbehörde zweiter Instanz und die Beschleunigung des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens bezweckt, und zur restlosen Klärung der tatsächlichen Sachverhaltslage des gegenständlichen Falles noch ins Ausland reichende Ermittlungen von solchem Umfang notwendig sind, dass dies den Rahmen eines zweitinstanzlichen Vorhaltverfahrens sprengen und auch der Intention…
… der Aktienbesitz sei als steuerliche Einkunftsquelle anzuerkennen und der Werbungskostenüberschuss von minus ATS 327.691,00 im Rahmen des Verlustausgleichs zu berücksichtigen. Bei Ermittlung der Einkünfte aus Aktien der *Beteiligungs AG seien die im angefochtenen Bescheid bisher nicht berücksichtigte Aufwandszinsen iHv S 634.313,85…
…obwohl das Parteiengehör insbesondere auch vor Erlassung von Haftungsbescheiden zu gewähren ist (vgl. Ritz, BAO3, § 115, Tz 18, mwN). Zudem würde die Nachholung der erforderlichen Ermittlungen durch den Unabhängigen Finanzsenat zu einer unsachgerechten Verzögerung des Verfahrens führen, weil Ermittlungsergebnisse und allfällige Stellungnahmen den Verfahrensparteien wechselseitig…
…an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Wenn die fehlenden Ermittlungen (§ 115 Abs 1 BAO) einen vergleichsweise großen Umfang haben und im zweitinstanzlichen Vorhalteverfahren eine hinreichende Klärung dieser Fragen nicht zu erwarten ist, ist es zweckmäßig, dass diese Ermittlungen von der Abgabenbehörde erster Instanz nachgeholt werden…
…um solcherart festzustellen, ob im vorliegenden Fall überhaupt eine wesentliche Nutzungswerterhöhung und damit das Vorliegen von Instandsetzungsaufwand zu bejahen gewesen wäre. Dazu kommt, dass im Falle einer Anerkennung von Instandsetzungsaufwendungen weitere Ermittlungen erforderlich gewesen wären, inwieweit die verfahrensgegenständlichen Erhaltungsaufwendungen nach den Nutzflächen der zu Wohnzwecken…
…Betriebsausgaben in der Höhe von S 100.980,70,--. Dieser Betrag sei bei Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages abzuziehen. Unter Berücksichtigung sämtlicher Einwendungen verbliebe lediglich ein strafbestimmender Wertbetrag in der Höhe von S 85.500,--. Da der Bf. unbescholten sei, werde um Abstandnahme von der Einleitung …