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UFSL RV/0082-L/05Wiederaufnahme des Verfahrens von amtswegen Wiederaufnahmegrund: neue Tatsachen Nachholung von Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2005

…die von den Abgabenbehörden zu dem in Rede stehenden Reihenhausobjekt unternommenen Ermittlungshandlungen - wie sie aus einem die Beschwerde ergänzenden Schriftsatz der Beschwerdeführer vom 9. Mai 2003 ersichtlich sind - und den dabei festgestellten Sachverhalt darzustellen. Weiters hätten die Abgabenbehörden keine Ermittlungen über das von den Beschwerdeführern…

UFSL RV/0083-L/05Wiederaufnahme des Verfahrens von amtswegen, Wiederaufnahmegrund: neue Tatsachen, Nachholung von Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2005

…die von den Abgabenbehörden zu dem in Rede stehenden Reihenhausobjekt unternommenen Ermittlungshandlungen - wie sie aus einem die Beschwerde ergänzenden Schriftsatz der Beschwerdeführer vom 9. Mai 2003 ersichtlich sind - und den dabei festgestellten Sachverhalt darzustellen. Weiters hätten die Abgabenbehörden keine Ermittlungen über das von den Beschwerdeführern…

BFG RV/2100647/2020Unzureichende Sachverhaltsermittlung im abgabenbehördlichen Verfahren zur Liebhabereibeurteilung bei zwei Vermietungen (Aufhebung/Zurückverweisung nach § 278 (1) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2023Teil 2/2

…selbst zu entscheiden. Daher ist dem Ermessen in diesem Zusammenhang ein "restriktives" Verständnisses beizumessen. Im Rahmen der zu fällenden Ermessensentscheidung ist einerseits zu berücksichtigen, ob von der Nachholung unterlassener Ermittlungen Auswirkungen auf den angefochtenen Bescheid zu erwarten sind (anderslautender Bescheid, Entfall einer Bescheiderteilung). Anderseits ist…

BFG RV/7101750/2017Zurückverweisung gemäß § 278 Abs.1 BAO wegen mangelnder Entscheidungsreife der Beschwerde!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.06.2018

…Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen und Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung abzugsfähig." Die Notwendigkeit der Nachholung von bislang unterlassenen abgabenbehördlichen Ermittlungshandlungen betreffend die Kosten in der oben abgelichteten Aufstellung für das Jahr 2015 über die in Rede stehenden Arbeitszimmerkosten hinaus beweist die Tatsache…

BFG RV/7100261/2018Beschluss gemäß § 278 BAO wegen mangelnder Entscheidungsreife der Beschwerde!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.06.2018

…wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Gewissheit darüber, dass bei der Nachholung von bislang unterlassenen Ermittlungen möglicherweise ein anders lautender Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr erlassen hätte werden können…

UFSW RV/2040-W/05Nachholung einer in Vorjahren unterlassenen Zehntelabsetzung von Instandsetzungsaufwendungen bei Vermietung und Verpachtung? Kosten für verlorene Unterhaltsprozesse sowie Unterhaltsnachzahlungen für Vorjahre auf Grund eines abschließenden Gerichtsurteils als außergewöhnliche Belastung? Unterhaltsabsetzbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2008

…Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung die mit € 5.180,12 beantragte AfA vom vermieteten Gebäude außer Ansatz ließ und dies mit dem Zuwarten auf die Entscheidung über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2001 begründete; - in diesem Zusammenhang auch den Abzug von…

UFSW RV/2669-W/09Zustellung von Bescheiden im Verlassenschaftsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2010

…die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Auch dient das Abrechnungsbescheidverfahren nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.9.2004, 2003/16/0508) nicht dazu, das Ergebnis rechtskräftiger Abgabenfestsetzungen durch Nachholung von Vorbringen, deren rechtzeitige Geltendmachung versäumt wurde, zu umgehen. Es kann auch die Prüfung und…

UFSW RV/0277-W/04Anerkennung von Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2004Teil 1/2

…hat, kann dem Antrag auf eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat nicht entsprochen werden. Hinsichtlich des Antrages auf ein mündliches Verfahren ist hinzuzufügen, dass eine Nachholung von Anträgen auf mündliche Verhandlung in Fällen, in denen eine Entscheidung durch den VwGH oder VfGH aufgehoben wurde, gesetzlich…

BFG RV/6100268/2023Auslegung einer von einem berufsmäßigen Parteienvertreter ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Handeln in fremdem Namen eingebrachten Bescheidbeschwerde; keine hemmende Wirkung eines neuerlichen Fristverlängerungsantrages nach Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Mängelbehebungsfrist bei Mängeln von Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2024

…Begründung iSd § 250 Abs 1 lit d BAO enthielt (vgl dazu etwa ErläutRV 38 BlgNR 24. GP 7). Dass im Beschwerdeschriftsatz bereits die Nachholung von Beschwerdegründen angekündigt wurde, ändert nichts an der Mangelhaftigkeit der Beschwerde (vgl VwGH 7.7.2011, 2010/15/0024). Zudem fehlte…

UFSW RV/3038-W/08Keine Festsetzung von Abgaben nach Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2011Teil 4/4

…stelle eine derart gravierende Rechtswidrigkeit dar, welche keinesfalls eine Ermessensübung in Richtung einer amtswegigen Wiederaufnahme eines Verfahrens rechtfertigen könne, sondern jedenfalls zur Bescheidaufhebung und Nachholung von wesentlichen Parteienrechten führen müsse. Für den Fall, dass die Berufungsinstanz zum Ergebnis komme, dass die Festsetzung dieser Abgabe nicht…

BFG RV/3100399/2023Selbständige oder nichtselbständige Tätigkeiten von Prostituierten in einem Saunaclub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026Teil 1/2

…Unter diesen Umständen erscheint es sowohl sachlich als auch rechtlich gerechtfertigt, die genannten Prostituierten in den jeweils festgestellten Versicherungszeiträumen aus den gegenständlichen Berechnungen auszuscheiden. Eine Nachholung von Feststellungsverfahren würde am materiellen Ergebnis nichts ändern, sondern lediglich zu einer unnötigen Verfahrensverlängerung führen. Für ***C*** waren daher…

BFG RV/7200116/2016Antrag auf Erstattung von Einfuhrabgaben (Einfuhr von Reis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023

…den Mitarbeitern der Rechtsmittelwerberin den Eindruck erweckten, dass hier eine sehr genaue Überprüfung der Richtigkeit der Zollanmeldung stattgefunden hat. 2.5.3 Dasselbe gilt etwa für den Schriftverkehr und die Nachholung von Zertifikaten zur Zollanmeldung ***CRN28***. 2.6 Der Vorwurf, keine VZTA eingeholt zu haben…

BFG RV/7200074/2018Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben gemäß Artikel 239 ZK (Einfuhr von Reis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2023Teil 1/2

…den Mitarbeitern der Rechtsmittelwerberin den Eindruck erweckten, dass hier eine sehr genaue Überprüfung der Richtigkeit der Zollanmeldung stattgefunden hat. 3.5.3 Dasselbe gilt etwa für den Schriftverkehr und die Nachholung von Zertifikaten zur Zollanmeldung ***CRN4***. 3.5.4. Entgegen den Ausführungen des Zollamtes Wien…

BFG RV/7200055/2016Abweisung eines Erstattungantrages wegen offensichtlicher Fahrlässigkeit (Einreihung von Reis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

…den Mitarbeitern der Rechtsmittelwerberin den Eindruck erweckten, dass hier eine sehr genaue Überprüfung der Richtigkeit der Zollanmeldung stattgefunden hat. 2.5.3 Dasselbe gilt etwa für den Schriftverkehr und die Nachholung von Zertifikaten zur Zollanmeldung ***AX6***. 2.6 Der Vorwurf, keine VZTA eingeholt zu haben…

UFSW RV/2270-W/08Anspruch auf Familienbeihilfe für in der Slowakei lebende Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.02.2010

…sie unterlassene Ermittlungen selbst durchführt oder die Berufung kassatorisch (durch Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz) erledigt. Im gegenständlichen Fall sprechen der Umfang der fehlenden Ermittlungen und der Umstand, dass diese zweckmäßigerweise von einem Außendienstorgan durchzuführen sind, für die Nachholung der Ermittlungen durch…

UFSW RV/2249-W/08Anspruch auf Familienbeihilfe für in der Slowakei lebende Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.02.2010

…sie unterlassene Ermittlungen selbst durchführt oder die Berufung kassatorisch (durch Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz) erledigt. Im gegenständlichen Fall sprechen der Umfang der fehlenden Ermittlungen und der Umstand, dass diese zweckmäßigerweise von einem Außendienstorgan durchzuführen sind, für die Nachholung der Ermittlungen durch…

UFSL RV/0940-L/10Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2011

…den Antrag auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides ab. Im Abrechnungsbescheidverfahren sei nicht die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. Es diene nicht dazu, das Ergebnis rechtskräftiger Abgabenfestsetzungen durch Nachholung von Vorbringen zu umgehen. Ergänzend wurde auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Oktober 2008, 2006/15/0102…

UFSL RV/0460-L/05Bauherreneigenschaft bei Erwerb eines Reihenhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2006Teil 1/2

…dem Aufwand entspricht, welcher zur Behebung dieser Mängel oder zur Nachholung der fehlenden Leistungen erforderlich ist. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, etwaige Mängel sofort zu beheben. (...) Wenngleich die Bw auch die diesbezügliche Frage unbeantwortet gelassen hat, ergibt sich zur Geltendmachung von Mängeln dennoch daraus, dass diese…

UFSL RV/0461-L/05Bauherreneigenschaft bei Erwerb eines Reihenhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2006Teil 1/2

…dem Aufwand entspricht, welcher zur Behebung dieser Mängel oder zur Nachholung der fehlenden Leistungen erforderlich ist. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, etwaige Mängel sofort zu beheben. (...) Wenngleich der Bw auch die diesbezügliche Frage unbeantwortet gelassen hat, ergibt sich zur Geltendmachung von Mängeln dennoch daraus, dass diese…

UFSW RV/3061-W/02Schuldhafte Pflichtverletzung durch Nichtentrichtung der Ausgleichsquote. Unleserliche Unterschrift - Bescheidqualität des Haftungsbescheides?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2006Teil 1/2

… 323 Abs. 12, 2. Satz BAO ergibt sich allerdings in den Bereichen bisheriger monokratischer Entscheidungszuständigkeit die Möglichkeit einer Nachholung von Anträgen auf mündliche Verhandlung. Danach konnten Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung abweichend von § 284 Abs. 1 Z. 1 BAO (Antrag nur in Berufung, Vorlageantrag…