…sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Wie jeder andere Bescheid bedarf auch der die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügende Bescheid einer Begründung. Diese hat einerseits die Wiederaufnahmegründe, also…

…Wiederaufnahmebescheid nicht ersichtlich, aus welchen Gründen das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt hat. Der strittige Bescheid verweist in seiner (Standard-) Begründung lediglich abstrakt (und somit beliebig umlegbar auf sämtliche Fälle, in denen Unterlagen im Vorhaltsverfahren angefordert wurden) auf "neu hervorgekommene Beweismittel, die im abgeschlossenen…

…der Firma H. GesmbH als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zum Ansatz brachte (1999 40.000,00 S, 2000 44.000,00 S und 2001 48.000,00 S). Die neuen Sachbescheide hinsichtlich Einkommensteuer für 1999 und 2000 enthalten betreffend die strittigen gewerblichen Einkünfte keine zusätzliche Begründung…

…2002 Einkommensteuerbescheide erlassen, worin die bislang unberücksichtigt gebliebenen Einkünfte der Bw. aus nichtselbständiger Arbeit laut Lohnzettel angesetzt worden sind. Gegen die Wiederaufnahme- und Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 erhob die Bw. durch ihren steuerlichen Vertreter form- und fristgerecht Berufung und führte begründend aus, die Einkommensteuerbescheide würden…

…Instanz verpflichtet, den Antrag ohne vorherigen Auftrag zur Behebung der Mängel zurückzuweisen. Eine Nachholung der Antragsvoraussetzungen in der Berufung gegen einen solchen Zurückweisungsbescheid ist nicht zulässig, weil Gegenstand dieses Berufungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Antrages ist (VwGH 6.7.2006, 2003/15…

…Die Berichtigungspflicht trifft grundsätzlich alle Bilanzen, die sich als unrichtig erweisen. Das Gesetz sieht keine zeitliche Begrenzung der Pflicht zur Bilanzberichtigung vor. Eine Bilanzberichtigung ist daher auch dann vorzunehmen, wenn sie sich auf die Abgabenfestsetzung selbst nicht mehr auszuwirken vermag (VwGH vom 18.11.2003…

…Nachholung der versäumten Handlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Vorlageantragsfrist; dies mit folgender Begründung: "In umseits bezeichneter Rechtssache wurde die Berufung wegen Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Waldviertel vom 13.8.2008, zugestellt am 14.8.2008 mit der…

…in Ungarn abgeführt worden sei. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juni 2008 unter Nachholung der fehlenden Begründung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass Sicherstellungsaufträge lediglich voraussetzten, dass der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabenpflicht knüpfen…

…das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung der Berufungsvorentscheidung wird ausgeführt, die Tätigkeit des Berufungswerbers stelle nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt keine selbständige, sondern eine typische unselbständige Beschäftigung dar. Dies aus folgenden Gründen: - Der Berufungswerber werde nur für einen einzigen Auftraggeber tätig …

…das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung der Berufungsvorentscheidung wird ausgeführt, die Tätigkeit des Berufungswerbers stelle nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt keine selbständige, sondern eine typische unselbständige Beschäftigung dar. Dies aus folgenden Gründen: - Der Berufungswerber werde nur für einen einzigen Auftraggeber tätig …

…im Anlageverzeichnis und kann daher die mangels (vollständiger) Erfüllung der in § 308 Abs. 3 BAO normierten Voraussetzung erfolgte Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages nicht als rechtswidrig erkannt werden. Darüber hinaus könnte dem Wiedereinsetzungsantrag aber auch im Hinblick auf die zur Begründung eingewendeten Umstände kein Erfolg beschieden sein…

…folgender Begründung: "Die beantragten Kosten für die Fahrt zur Testamentseröffnung sowie die Kosten für die Besuchsfahrten zu Ihrer Mutter stellen mangels Zwangsläufigkeit keine abzugsfähigen Ausgaben gemäß § 34 EStG 1988 dar und sind daher nicht zu berücksichtigen (VwGH v. 1. 3. 1989, 85/13/0091)". Der…

…auch entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzubieten, die geeignet sind, die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen (vgl. Walter/Thienel aaO, E 2f. zu § 22 ZustG; zuletzt Erkenntnis vom 3.9.2002, Zl. 2002/03/0156). Die Angaben über den Beginn der Abholfrist auf…

…vorigen Stand gemäß § 308 BAO, die Berufung sei mit 11. Juli 2012 zwischenzeitig eingereicht worden. Das FA wies den Antrag auf Wiedereinsetzung mit Bescheid vom 14. Dezember 2012 (AS 20f) mit der Begründung ab, gemäß § 308 Abs. 1 BAO sei gegen die Versäumung einer Frist (§…

…15.05.2007 gemäß § 293 BAO und berücksichtigte die geltend gemachten Sonderausgaben antragsgemäß. Mit Eingabe vom 20.09.2007 beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2005 mit der Begründung, dass im Rahmen der gewerblichen Einkünfte nachträgliche Betriebsausgaben gemäß § 32 Z 2 EStG…

…1 FinStrG als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde, neben (zutreffenden) Ausführungen zur rechtmäßigen Zustellung der bezeichneten Strafverfügung, auf die Bestimmungen des § 167 Abs. 1 und 3 FinStrG verwiesen, ohne jedoch nähere Feststellungen zum (angenommenen) Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen…

…dem Dafürhalten des Beschwerdeführers (in der Folge kurz: Bf.) eine "entschiedene Sache" nicht vorliegen. Dem Einwand des Bf., aus dem Briefkopf alleine wäre schon ersichtlich gewesen, dass seine Schwester den Einspruch eingebracht habe, sodass ihr mit Ergänzungsersuchen die Nachholung der fehlenden Unterschrift hätte aufgetragen werden…

…vertritt, dass die Begründung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005 vom 28. Jänner 2007 mangelhaft sei, so ist diesem Vorbringen entgegenzuhalten, dass allfällige Begründungsmängel in Bescheiden der Abgabenbehörde erster Instanz im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Nachholung der Begründung saniert werden können, weil…

…zu erstatten und die entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten, einer Selbstanzeige auch dann strafbefreiende Wirkung zukommt, wenn sie lediglich durch Nachholung der verspäteten Umsatzsteuervoranmeldung und "Entrichtung" der offenen Umsatzsteuervorauszahlungen unter Inanspruchnahme von der Behörde gewährter Zahlungserleichterungen (Stundung, Raten) erfolgt (VwGH 17.12.2003, 99/13/0083)…

…des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt. Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der bislang finanzstrafrechtlich nicht in Erscheinung getretene Bw. als Angestellter ein monatliches Einkommen in Höhe von € 1.500,00 beziehe und ihn keine Sorgepflichten treffen würden. Der Bw…