… 217, RZ 19). Die einbringungshemmende Wirkung (§ 230 Abs. 3 BAO) und damit verbunden die säumniszuschlagsverhindernde Wirkung zeitgerechter Ansuchen um Zahlungserleichterungen endet mit Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO (ein Monat ab Zustellung des dem Ansuchen nicht stattgebenden Bescheides) bzw. mit Ende…

…7.2002 als unbegründet abgewiesen. Strittig ist, ob der erste Studienabschnitt innerhalb der vorgesehenen Studienzeit absolviert wurde, weil die Ablegung des letzten Teils der ersten Diplomprüfung nach Ablauf der allgemeinen Zulassungsfrist in der Nachfrist im November 2001 erfolgte (§ 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967)…

… 294), so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung des noch aushaftenden Abgabenbetrages eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Widerrufsbescheides zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes…

…2007 hervor. Die Nachfrist im Sinne des § 212a Abs. 7 erster Satz BAO ist eine Nachfrist im Sinne des § 230 Abs. 2 BAO. Soweit die Hemmung der Einbringung im Sinne dieser Bestimmung gehemmt ist, kommt der Nachfrist auch säumniszuschlagsvermindernde Wirkung zu. Zusammengefasst bedeutet dies, dass…

…auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu." Da die Festsetzung des Säumniszuschlages zur Einkommensteuer 2002 laut Bescheid vom 9. Juni 2004 ebenfalls vor Ablauf eines Monates…

…hier nicht der Fall war und es nach Ende der Online-Erstanmeldefrist keine Möglichkeit mehr besteht sich online anzumelden konnte auch nicht die besagte Nachfrist in Anspruch genommen werden. Daher war es nicht möglich sich für den von Ihnen gestellten Zeitraum anzumelden." Über die Berufung…

…2012, eingegangen am 24.2.2012, gegen den Abweisungsbescheid vom 16.2.2012 berufen. Da das Stundungsansuchen eine säumniszuschlagsvermeidende Wirkung hatte und die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages durch die innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO eingebrachte Berufung hinausgeschoben wurde, erweist…

…gewesen sei. Gemäß § 212 Abs. 4 BAO seien ausschließlich Berufungen gegen abweisende Zahlungserleichterungsbescheide, die innerhalb der Nachfrist eingebracht werden, als rechtzeitig zu betrachten. Mit der Eingabe vom 20. Juli 2011 sei allerdings nicht Berufung erhoben sondern lediglich ein neuerliches Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht worden. Die…

…gehemmt, sodass dieses neuerliche Zahlungserleichterungsansuchen mangels einbringungshemmender Wirkung die Verwirkung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 4 BAO nicht zu verhindern vermochte. Als Konsequenz der Nichtentrichtung der (den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden) Abgabenschuldigkeiten bis zum Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO am 30…

…gewesen. Der Aussetzungsantrag wäre daher nicht zeitgerecht im Sinne des § 218 Abs. 5 BAO. Nach Zurückweisung des Aussetzungsantrages vom 15. Juli 1998 wäre dem Bw. daher keine weitere Nachfrist mehr zur Verfügung gestanden, sodass eine Vollstreckungshemmung nach § 230 Abs. 2 BAO nicht eingetreten wäre. Nach …

…Anspruch auf die Familienbeihilfe.   Da der durch Fettschrift hervorgehobene Satzteil im Rahmen obiger Ausnahmebestimmung nur eine Verlängerung der Fortsetzungsmeldung des Studiums bis zum Ende der im zitierten Gesetz normierten Nachfrist hinsichtlich der Leistung des Studienbeitrages bewirkt, bleibt die in der jeweiligen Studienrichtungsdatei festgelegte Studienzeit…

…Bw.) Dr. G. S. wurden im Dezember 2009 Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für das Jahr 2009 übermittelt. Am 6. Juli 2010 wurde dem steuerlichen Vertreter eine Erinnerung zur Abgabe der Steuererklärungen 2009 unter Setzung einer Nachfrist bis 2. Nov. 2010 zugesandt. Am 2. Nov. 2010 ersuchte…

…habe können. Der früheste Termin sei derjenige im November gewesen, welchen sie sofort wahrgenommen habe und die Diplomprüfung positiv abgelegt habe. Dieser Dipolmprüfungstermin sei in der gesetzlichen Nachfrist gelegen und zähle somit noch zum Sommersemester 2006. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1…

…b BAO in Verbindung mit § 230 Abs. 3 BAO verhindern zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterung zunächst die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Die einbringungshemmende Wirkung sowie die säumniszuschlagsverhindernde Wirkung enden jedoch mit Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO, also ein Monat ab Zustellung des…

…zweiter Satz BAO gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden dürften. Dies gelte nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz BAO handle. Nach § 217 Abs. 4 lit…

…zu nehmen. Die sei schon deshalb erkennbar, da jeder vernünftige und redlich und dem Gesetz entsprechend handelnder Beamte selbst bei Abweisung der Frist eine angemessene Nachfrist gewährt hätte. Dies wäre hier offenbar bewusst nicht getan worden. Daher beantrage sie die Aufhebung der Bescheide, verbunden mit…

…die Nichteinzahlung des Studienbeitrages zum Erlöschen der Zulassung zum Studium. In Ausnahmefällen (Auslandsstudien) kann der Rektor/Rektorin den Studienbeitrag erlassen. Wie mehrfach ausgeführt, erstreckt sich die Wirkung der Meldung der Fortsetzung des Studiums für ein Semester bis zum Ende der Nachfrist (30. November bzw. 30…

…wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung gemäß § 212a Abs. 7 BAO eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu. Aus dem Einwand des Bw., dass auf Grund der schriftlichen Bestätigung der Finanzprokuratur an das Konkursgericht vom 8. Mai 2000…

…zur Entrichtung einer allenfalls daraus resultierenden Nachforderung gemäß § 210 Abs. 4 BAO eine Nachfrist von einem Monat zu. Ein Säumniszuschlag ist jedoch unabhängig von der Einhaltung dieser Frist wegen der Nichtentrichtung der Abgabe bis zum Fälligkeitstag verwirkt (Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung durch die Finanzämter, 158ff)…

…dass ihm für die Abgabenentrichtung eine Nachfrist bis zum 1.3.2012 zur Verfügung gestanden sei, innerhalb derer die Umsatzsteuernachforderung entrichtet worden sei. Nun trifft es zwar zu, dass dem Bw. nach § 210 Abs. 4 BAO eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Umsatzsteuerbescheides…