…Ried Schärding vom 14. Mai 2004 betreffend Mutter-Kind-Pass-Bonus entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 14.5.2004 den Antrag auf Gewährung des Mutter-Kind-Pass-Bonusses, der am 28…

…wurde angeführt, dass der Antragstellerin die genannte Frist des § 38 g Abs. 1 FLAG 1967 bis zur Zustellung des Bescheides nicht bekannt gewesen sei. Auf Grund ihrer familiären Auslastung (sie sei Mutter von 6 Kindern im Alter von 15, 11, 9, 7, 3, und 1…

…werden kann. Die in der Berufung angeführten Gründe können daher zu keiner Fristverlängerung führen. Somit liegen aber die Voraussetzungen für die Gewährung eines Mutter-Kind-Paß-Bonusses nicht vor. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 24. September 2004

…Haas, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Dezember 2002 betreffend Mutter-Kind-Pass-Bonus entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…Berufungswerberin ab 5. April 2011 Wochengeld (DGKTONR-bezogen zum Arbeitgeber XYH). Während des Bezugs dieses Wochengeldes in der Zeit des Beschäftigungsverbots (Mutterschutz nach dem Mutterschutzgesetz 1979) ist die Berufungswerberin nicht nur als "beschäftigt" im Sinn des Unionsrechts anzusehen sondern auch erwerbstätig im Sinn des § 3…

…der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 die außergewöhnlichen Belastungen wegen Abzug des Selbstbehaltes nicht berücksichtigt worden seien. Da sich seine Mutter im Pflegeheim befinde und die Pflegestufe 2 zuerkannt bekommen habe, ersuche er um diesbezügliche Berichtigung und Neuberechnung seines Jahresausgleiches. Das Finanzamt wies diese Berufung…

…bis zum Wert der ihm übertragenen Liegenschaft keine außergewöhnliche Belastung, diese sei jedoch zu berücksichtigen, sobald dieser Wert überschritten werde. Die anteiligen Kosten für die Mutter des Bw, welche sich seit 7. Juli 2010 im Pflegeheim befinde, können daher nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden…

Entgegen der Ansicht des Bw. sind die Aufwendungen bei der Betreuung von betreuungsbedürftigen Personen in deren Privathaushalten bei vorangehender Vermögensübertragung nach den gleichen Grundsätzen als außergewöhnliche Belastung zu behandeln wie sie für die Heimbetreuung gelten und in den Vorpunkten dargestellt wurden (Wanke in Wiesner/Grabner…

…Mutter im Pflegeheim verwendet wurden. Dass der Beschwerdeführer nicht einen Kredit auf seinen Namen aufgenommen, sondern für einen Kredit der Mutter gehaftet hat, ist vor diesem Hintergrund nicht von entscheidender Bedeutung. Entscheidend ist, ob er zur (teilweisen) Abdeckung der Kosten für die Unterbringung der Mutter…

…der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit neben den rechtlichen auch wirtschaftliche Gesichtspunkte maßgeblich seien. Im Sinne der vorstehend dargestellten Rechtslage würden in den geltend gemachten Zuzahlungen für Unterhaltskosten der Mutter keine außergewöhnlichen Belastungen vorliegen. Mit Eingabe vom 21. März 2011 wurde ein Antrag auf Vorlage der Berufung an…

…u.a. die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Die Bw. ist unverheiratet und Mutter zweier Kinder. Der begehrte Alleinerzieherabsetzbetrag wurde in den Erstbescheiden für diese Jahre gewährt. Mit Bescheiden gemäß § 303 Abs. 4 BAO nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003, 2005 und…

…Berufsausbildung ihres Sohnes (Pauschbetrag für 12 Monate). 2. Kosten für die Fahrten nach G zum Besuch ihrer kranken und pflegebedürftigen Mutter in Höhe von 4.338,20 €. Im Einkommensteuerbescheid 2008 vom 22. März 2010 wurden die Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung des Sohnes lediglich…

…Bw.: 7.041,55 €) von 1.1051,89 €. Der Selbstbehalt wurde wie folgt errechnet: [Grafik] Seiner Mutter C B seien im Jahr 2010 folgende Aufwendungen in Höhe von 28.435,97 € erwachsen, wofür sie Ersätze von 6.600,00 € erhalten habe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 18. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 22. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen…

…auch eine Untersuchung dahingehend, ob dem Grunde nach überhaupt eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Berufungswerbers gegeben ist, zumal er im Gegenzug für die Unterhaltsverpflichtung das Haus seiner Mutter erhalten hat. Soweit der Bw vermeint, die Krankheitskosten seien ohne Selbstbehalt abzugsfähig, so ist dem entgegen…

…nicht, dass sich seine Tochter M. seit 18. November 2009 im Haushalt der Mutter befindet (wörtliche Wiedergabe im Vorlageantrag: "Tatsache ist, dass sich M. rechtswidrigerweise aus der Pflege und Erziehung des Kindesvaters entzogen hat und sie sich derzeit untertags eher bei der Kindesmutter aufhält, jedenfalls…

…Katze, Kleintiere, erhöhter Arbeitsanfall im Haushalt) nicht Grund genug, in dieser für uns alle Schwierigen Situation (Mutter lebensgefährliche OP, dreimaliger Darmverschluss innerhalb kurzer Zeit) wenigstens teilweise finanzielle Mehrbelastungen anzuerkennen. 2.1.2. Besonders im Zeitraum ab Ende Juli bis November war es notwendig, täglich mindestens…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In ihrem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 machte die Berufungswerberin (Bw.) Aufwendungen für Krankheitskosten ihrer Mutter in der Höhe von € 27.437,60 als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit Ergänzungsersuchen vom 9…

…eingebrachter Berufung führte der Beihilfenbezieher aus, seine Tochter lebe bei ihm im gemeinsamen Haushalt und studiere ein Lehramtstudium an der Universität Innsbruck. Durch die Krankheit der Mutter, auf Grund der sich eine erhebliche Beeinträchtigung für die Tochter ergeben hätte, wäre es dieser nicht möglich gewesen…

…Begräbniskosten: | € | 4.604,94 | 0,00 | Sonstige ag. Belastungen: | | | | Pflegekosten Mutter | € | 8.448,78 | 3.282,30 | Außergewöhnliche Belastung lt. Bw. | € | 16.485,42 | 6.629,42 …