UFSI RV/0461-I/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 30. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 4. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird, soweit er die Monate Dezember 2007 bis Feber 2008 betrifft, ersatzlos aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Zu einem auf Grund des Akteninhaltes nicht feststellbaren Zeitpunkt wurde beim Finanzamt ein Konvolut von Unterlagen eingereicht. Das Finanzamt wertete die Unterlagenbeibringung als Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe durch den Beihilfenbezieher ab Dezember 2007 und erließ in der Folge einen abweisenden Bescheid. Dies - nach auszugsweiser Zitierung von Bestimmungen des FLAG 1967 - mit der Begründung, dass die Pflege eines Angehörigen zu keiner (beihilfenwirksamen) Verlängerung der Studienzeit führen könne. Mit rechtzeitig eingebrachter Berufung führte der Beihilfenbezieher aus, seine Tochter lebe bei ihm im gemeinsamen Haushalt und studiere ein Lehramtstudium an der Universität Innsbruck. Durch die Krankheit der Mutter, auf Grund der sich eine erhebliche Beeinträchtigung für die Tochter ergeben hätte, wäre es dieser nicht möglich gewesen, das Studium in der Mindeststudiendauer abzuschließen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass unter einer die zulässige Studienzeit verlängernden Krankheit nur eine die Studierende/den Studierenden selbst betreffende Erkrankung zu verstehen sei. Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wiederholte seine bereits vorgebrachten Argumente. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. ... Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder ein nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Die Tochter des Berufungswerbers studierte an der Universität Innsbruck ein Lehramtsstudium. Der erste Studienabschnitt wurde durch Ablegung der Diplomprüfung am [Datum] abgeschlossen. Für den zweiten Studienabschnitt stand der Tochter des Berufungswerbers eine Studienzeit von sechs Semestern (vorgesehene Studienzeit von fünf Semestern zuzüglich einem Toleranzsemester, das Toleranzsemester für den ersten Abschnittes wurde bereits in diesem berücksichtigt) zur Verfügung. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 (vgl. das Erkenntnis vom 18.10.2007, 2003/14/0014) im Zusammenhang mit der Berufsausbildung von Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305 (StudFG), genannte Einrichtung besuchen, handelt es sich bei den angesprochenen Zeiträumen um Semester oder Vielfache von Semestern. Diese Semester (oder Vielfache von Semestern) zählen zur Gänze als Zeiten, in denen sich das Kind in Berufsausbildung befindet. Es sind "vollständige" Semester gemeint, und zwar unabhängig davon, ob die Berufungsausbildung während eines Semesters begonnen hat. Dies bedeutet, dass unabhängig davon, ob die erfolgreiche Beendigung eines Studienabschnittes mit dem Ende eines Semesters zusammenfällt oder nicht, die in § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 angeordnete Semesterzählung für den nächsten Studienabschnitt mit dem auf den erfolgreich vollendeten Studienabschnitt folgenden Semester zu beginnen hat. Daraus folgt für den gegenständlichen Fall, dass die Zählung der Semester, welche der Tochter zur Beendigung des zweiten Abschnittes ihres Studiums zur Verfügung standen, mit dem Sommersemester 2005 zu beginnen war und dem Berufungswerber die Familienbeihilfe somit bis Ende des Wintersemesters 2007/08 zu gewähren gewesen wäre. Nach Rücksprache mit dem Finanzamt wurde der bis Ende Feber 2008 bestehende Familienbeihilfenanspruch auch durch dieses außer Streit gestellt, weshalb der Abweisungsbescheid, soweit er die Monate Dezember 2007, Jänner und Feber 2008 betrifft, bereits aus diesem Grund ersatzlos aufzuheben war. Im gegenständlichen Fall ist weiters zu prüfen, ob die Tochter des Berufungswerbers in ihrem Studienfortgang ab Oktober 2006 (Beginn der Betreuungsbedürftigkeit der Mutter laut im Verwaltungsakt aufliegender fachärztlicher Bestätigung) behindert war und ob diese Behinderung ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen darstellt, welches zu einer Verlängerung der zulässigen Studiendauer führt. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass FLAG 1967 den Begriff "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" nur durch den hinzugefügten Klammerausdruck "z.B. Krankheit" näher umschreibt, damit aber keine wie immer geartete Einschränkung hinsichtlich der Art der "Ereignisse" trifft. Im StudFG findet sich in § 19 Abs 2 Z 3 ebenfalls der Begriff des "unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses". Zur Auslegung des in Rede stehenden Begriffes des FLAG 1967 kann somit auf Grund des wortgleichen Begriffes, des inhaltlichen und thematischen Zusammenhanges der beiden Gesetze sowie des ausdrücklichen Hinweises auf eine Anlehnung an das StudFG in den Erläuternden Bemerkungen zum Strukturanpassungsgesetz 1996, mit welchem die in Rede stehende Wortfolge in § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 aufgenommen wurde, auf die Rechtsprechung zum StudFG zurückgegriffen werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 24.4.2002, 96/12/0377, zum StudFG zu Recht erkannt, dass ein Ereignis dann unvorhergesehen ist, wenn es von der betroffenen Person tatsächlich nicht einberechnet wurde und dessen Eintritt auch unter Bedachtnahme auf die zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwartet werden konnte. Unabwendbar ist ein Ereignis - so der Gerichtshof weiter - jedenfalls dann, wenn sein Eintritt vom Willen des Betroffenen nicht verhindert werden kann. Unbestritten ist, so der Gerichtshof weiter, dass auch die notwendige Pflege der Eltern als wichtiger Grund im Sinne des § 19 Abs 2 Z 3 StudFG, welcher auf unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignisse Bezug nimmt, anzusehen ist. Damit steht aber fest, dass die Ansicht des Finanzamtes, nach welcher unter "Krankheit" im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 nur eine Krankheit in der Person des Studierenden selbst zu verstehen sei, aus den gesetzlichen Bestimmungen nicht abgeleitet werden kann. Dass im gegenständlichen Fall dennoch eine Verlängerung der Studienzeit auf Grund eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses nicht möglich ist, ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Im Gegensatz zum StudFG, bei welchem die Nachsicht einer Studienzeitüberschreitung an das Vorliegen wichtiger Gründe, die überwiegende Kausalität dieser Gründe und eine "positive" Zukunftsprognose anknüpft, normiert das FLAG 1967, dass eine Studienzeitverlängerung bei Vorliegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses nur möglich ist, wenn dieses Ereignis zu einer Studienbehinderung von mindestens drei Monaten führt. Der Unabhängige Finanzsenat (vgl die Entscheidungen vom 2.3.2006, RV/0285-F/05, und vom 26.1.2009, RV/0259-L/07) hat dazu die Ansicht vertreten, dass nur eine, in einem Semester gelegene und durchgehend mindestens drei Monate andauernde vollständige Studienbehinderung zu einer Verlängerung der Studienzeit führen kann. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass eine Verlängerung der Studienzeit nur dann möglich wäre, wenn die Tochter des Berufungswerbers durch die Erkrankung der Mutter vollständig und über mindestens drei Monate durchgehend im Fortgang ihres Studiums gehindert gewesen wäre. Auch wenn es durchaus anzuerkennen ist, wenn ein studierendes Kind den Eltern beisteht und diese nach Kräften unterstützt, ist dem Akteninhalt und dem Vorbringen des Berufungswerbers nicht zu entnehmen, dass durch die Erkrankung seiner Ehegattin seine Tochter für mindestens drei Monate vollständig und unabwendbar am Studienfortgang gehindert gewesen ist. Aus der Erklärung der Tochter und der fachärztlichen Bestätigung ergibt sich, dass die Mutter der Hilfe bzw der Betreuung und Unterstützung der Tochter bedurfte. In der Berufung wird sodann weiter ausgeführt, dass es der Tochter deshalb "des Öfteren" unmöglich gewesen wäre, regulär zur Universität zu fahren. Dadurch wird aber gar nicht behauptet, dass es der Tochter durch die Erkrankung der Mutter über einen durchgehenden Zeitraum von mehreren Monaten unmöglich gewesen wäre, sich auf die im Rahmen des Studiums notwendigen Prüfungen vorzubereiten und zu diesen anzutreten. Auch scheinen in der Bestätigung des Studienerfolges zahlreiche im Wintersemester 2006/07 bzw Sommersemester 2007 abgelegte Prüfungen bzw positiv beurteilte Lehrveranstaltungsteilnahmen aus dem Lehramtsstudium auf. Daneben wurden auch Prüfungen im zusätzlich betriebenen Diplomstudium abgelegt. Daraus lässt sich unter Berücksichtigung der notwendigen Vorbereitungszeiten klar ableiten, dass keine länger andauernde durchgehende vollständige Studienbehinderung vorgelegen ist. Zudem wäre es - in Kenntnis des Gesundheitszustandes der Mutter - nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates durchaus auch möglich gewesen, für die Zeiten der notwendigen Besuche an der Universität für die Gewährleistung einer entsprechenden Unterstützung der Mutter (durch andere Personen) vorzusorgen, wie dies wohl (über einen längeren Zeitraum) auch während der Absolvierung der Ferialarbeit im Sommer 2007 möglich war, da Lehrveranstaltungstermine regelmäßig nicht kurzfristig festgelegt werden. Auch wenn durch die Erkrankung der Mutter grundsätzlich Umstände eingetreten sein mögen, die eine Beeinträchtigung der Lebensumstände mit sich gebracht haben, ist darin jedoch keine unabwendbare Kausalität für eine (durchgehend mindestens drei Monate andauernde) Studienbehinderung zu erblicken. Da der Gesetzgeber in Bezug auf den Familienbeihilfenanspruch eine Verlängerung der Studienzeit über die Mindeststudiendauer zuzüglich jeweils eines Toleranzsemesters pro Studienabschnitt hinaus nur unter den oben angeführten (strengen) Voraussetzungen zulässt, welche im gegenständlichen Fall jedoch nicht erfüllt sind, war die Berufung - soweit sie sich gegen die abweisende Erledigung für Zeiträume ab März 2008 richtete - als unbegründet abzuweisen. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 12. März 2009