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UFSF RV/0032-F/06Verstößt die Einschränkung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe gegen das Freizügigkeitsabkommen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006

…Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist als Service-Techniker bei einem Schweizer Entwickler und Hersteller von Maschinen für die Pharmaindustrie in der Schweiz beschäftigt. Im Jahr 2004 war er hauptsächlich bei Montagetätigkeiten im Ausland (USA, Deutschland…

UFSF RV/0048-F/06Abweisung von Anträgen auf Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2006

…Der Berufungswerber ist als Service-Techniker bei einem internationalen Webmaschinenhersteller an dessen Stammsitz in der Schweiz beschäftigt. In den Jahren 2002 und 2003 war er hauptsächlich bei Montagetätigkeiten im Ausland eingesetzt. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizer Eidgenossenschaft (DBA-Schweiz) stand…

UFSW RV/3170-W/10Familienbeihilfenanspruch bei Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011

…der Firma HT betreffend "Anfertigung und Montage von Toren, Zäunen und Geländer in Stahl oder Aluminium", eine "Vereinbarung" vom 25. Jänner 2010 mit der Firma GK betreffend "leichte Montagetätigkeiten für "Montage für R Schiebeschwimmbadhallen, Wintergärten, Terrassenüberdachungen bzw. Überdachungssysteme" sowie einen Werkvertrag mit B vom 10…

UFSW RV/2527-W/09Kassation - begünstigte Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.06.2010

…iSd § 3 Abs 1 Z 10 EStG berücksichtigt worden. Er habe sich von 1.5. bis 2.7.2008 in der Türkei befunden, um Montagetätigkeiten durchzuführen. Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz, denen ein Anbringen zu Grunde liegt, dem nicht voll entsprochen wird, haben nach § 93…

UFSL RV/1293-L/06Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2009

…5.869,94 € Entscheidungsgründe Bw. erzielte in den Berufungsjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus Montagetätigkeiten sowie in den Jahren 2002 bis 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Form einer Pension. Mit Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 25. Juli 2006 wurde die Umsatzsteuer mit 4…

UFSL FSRV/0009-L/08Erlösverbuchung auf separatem Bankkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)15.01.2009Teil 1/2

…Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) übt seit dem Jahr 2001 Montagetätigkeiten im Rahmen eines Einzelunternehmens aus. Eine ursprünglich die Jahre 2002 bis 2004 umfassende Außenprüfung wurde auf Grund einer Kontrollmitteilung auf das Jahr 2001 ausgedehnt und wegen des…

UFSW RV/0902-W/02Abgrenzung Werk- Dienstvertrag; Nachversteuerung von Kfz-Sachbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2007Teil 1/2

…OZ, Kfz-Sachbezug der beiden Geschäftsführer KE und PR und Kfz-Sachbezug der beiden Dienstnehmer EM und JB. Zu den einzelnen Streitpunkten: 1) Werkvertrag OZ Den Feststellungen des Prüfungsorgans zufolge habe die Bw. im Prüfungszeitraum an OZ für Montagetätigkeiten Bruttobezüge gemäß § 25 EStG 1988 ausbezahlt…

UFSG RV/0142-G/07kein Nachweis der Voraussetzungen für eine begünstigte Auslandstätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

…Kontrolle des Personals hätten die Aufträge zum Großteil nicht erfüllt werden können, sodass keine oder nur wenige Einnahmen zugeflossen seien. Der Prüfer habe vom Gemeinschuldner telefonisch sämtliche Werkverträge mit den Generalunternehmen verlangt, die die Firma G als Subunternehmer für tatsächliche Montagetätigkeiten, die gem. § 3 Abs…

UFSF RV/0028-F/06Verstößt die Einschränkung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeiten auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe gegen das Freizügigkeitsabkommen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2006

…Gesamtbetrag der Einkünfte | | -179,11 € | Einkommensteuer | | 0,00 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist als Service-Techniker bei einem internationalen Webmaschinenhersteller an dessen Stammsitz in der Schweiz beschäftigt. Im Jahr 2004 war er hauptsächlich bei Montagetätigkeiten im Ausland (Ägypten, Türkei…

UFSF RV/0019-F/04Steuerliche Behandlung von Schmutz- und Gefahrenzulagen eines Grenzgängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005

…der Berufungswerber auch in der Produktion von Schaltschränken und Koppelverteilern mit einem Dauerbelastungsstrom von 8000 A tätig sowie im Ausland mit der Montage dieser Anlagen betraut gewesen. Bei der Montagetätigkeit sei der Berufungswerber erheblich verschmutzt worden. Acht Tonnen schwere Kupferschienen seien unter extremen Umständen (Durchzug…

UFSW RV/2595-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 2/2

… VwGH 17. 5. 1989, 85/13/0110). Wie oben dargestellt, sind die Verspachtelungs- und Montagetätigkeiten des Bw. für die M O KG, die neben dem Bw. auch noch weitere Personen auf den Baustellen vornahmen, nach dem derzeitigen Verfahrensstand und nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH…

UFSW RV/2594-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 2/2

… VwGH 17. 5. 1989, 85/13/0110). Wie oben dargestellt, sind die Verspachtelungs- und Montagetätigkeiten des Bw. für die Bauunternehmen, die neben dem Bw. auch noch weitere Personen auf den Baustellen vornahmen, nach dem derzeitigen Verfahrensstand und nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH keine Werkleistungen…

UFSF RV/0460-F/081.) Montageprivileg auch für Arbeitnehmer mit Schweizer Arbeitgeber 2.) Erhöhte Mitwirkung bei Inanspruchnahme einer Begünstigung mit Auslandssachverhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2011

…Ungleichbehandlung dar, die gegen die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt (vgl. UFS 29.5.2006, RV/0028-F/06). Auch dass die Montagetätigkeit in der Schweiz ausgeübt wurde, schadet der Anwendung der Steuerbefreiung grundsätzlich nicht. Der Unabhängige Finanzsenat hat zur Frage der Auslandstätigkeit ausgeführt, dieser Begriff…

UFSW RV/1113-W/10ESt-Pflicht der Sondergebühr gem. § 75 Reisegebührenvorschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2010

…1 Z. 16b EStG genannten Fällen möglich ist. Ähnlichkeiten bestehen aber sowohl zur Außendiensttätigkeit wie zur Baustellen- und Montagetätigkeit. Es sind aber sogar noch weit darüber hinausgehende Erschwernisse gegeben und es ist vor allem auch jenes Charakteristikum gegeben, das hier die unmittelbare rechtlich relevante wirtschaftliche…

UFSG RV/0464-G/06Steuerliche Behandlung von Reisekosten (Entfernungszulage), die auf Grund eines Kollektivvertrages an einen auf Dauer für Montagearbeiten bei einem anderen Unternehmen eingesetzten Dienstnehmer steuerfrei ausbezahlt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2009

…Berufungswerberin in großem Maße ungerechtfertigt sei. Aus der weiteren Entwicklung der gesetzlichen Rechtslage sei ersichtlich, dass die steuerfreie Auszahlung von Tagesgeldern insbesondere bei Baustellen- und Montagetätigkeiten politisch gewollt sei. Der Unabhängige Finanzsenat ist als weisungsungebundene Behörde, im Gegensatz zum Finanzamt, an die Erlässe des BMF…

UFSK RV/0562-K/08DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer (Reisekostenvergütungen in Form von Tagesgeldern)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.03.2009

…selbstständiger Arbeit. Folglich stellen die von der berufungsführenden Gesellschaft an den Alleingesellschafter-Geschäftsführer für betrieblich veranlasste Reise- und Montagetätigkeiten ausbezahlten Reisekostenersätze in Form von Tagesgeldern bei diesem steuerbare Einnahmen (sonstige Vergütungen) aus sonstiger selbständiger Arbeit dar. Der Einwand des steuerlichen Vertreters der Bw., bei den…

UFSF RV/0360-F/07Auslegung des Begriffs Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008

…steuerpflichtigen) Arbeitnehmer davon abzuhalten, ein Beschäftigungsverhältnis bei einem Schweizer Arbeitgeber einzugehen, der Montagetätigkeiten in seinem (Wohn)Sitzstaat durchführen lässt. Damit würde aber die Freizügigkeit des bei einem Schweizer Betrieb beschäftigten und in der Schweiz tätigen Arbeitnehmers in diskriminierender Weise beeinträchtigt, ohne dass hiefür ein Rechtfertigungsgrund…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 1/4

…es sich bei den beruflichen Tätigkeiten des Berufungswerbers in Deutschland im Streitjahr nicht nur um Reisen in den deutschen Stammbetrieb gehandelt, sondern dieser in Deutschland auch begünstigte Montagetätigkeiten ausgeführt habe. Dienstreisen in das österreichische Tochterunternehmen der deutschen Arbeitgeberin habe der Rechtsmittelwerber im Streitjahr nicht unternommen…

UFSF RV/0273-F/05Bei den hier vorliegenden frei wählbaren Aushilfsleistungen (Kleben von Gummidichtungen, Entlohnung nach der Stückanzahl) handelt es sich nicht um Leistungen, die im Rahmen von Dienstverhältnissen erbracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2007Teil 1/2

…Weisungsgebundenheit der "Werkvertragsnehmer" Mit den "Werkvertragsnehmern" wurden keine schriftlichen Verträge abgeschlossen. Es wurden nur mündliche Vereinbarungen getroffen. Es musste das Endprodukt (Gummi im Rahmen eindrücken, Löcher in Rahmen bohren, gelegentlich Montagetätigkeiten). Die Vorgaben der Bw erfüllen. Bei diesen Arbeiten handelt es sich um einfache Tätigkeiten…

UFSF RV/0016-F/04Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 infolge der Einschränkung der Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2005

…Deutschlands entfielen, in Österreich (unbeschränkt) steuerpflichtig. Das Finanzamt Feldkirch setzte dementsprechend für jene Einkommensteile, die auf die Montagetätigkeit in Ländern außerhalb Deutschlands entfielen, Einkommensteuer fest. Dagegen erhob der Berufungswerber das Rechtsmittel der Berufung, die seine steuerliche Vertretung wie folgt begründete: Gemäß § 3 Abs. 1 Z…