…Niederschrift gab er an, er beabsichtige Mobiltelefone aus EU-Staaten zu kaufen und nach Bulgarien und Jugoslawien weiter zu verkaufen. Im Zuge einer den Zeitraum 2002 bis 2003 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung traf die Prüferin folgende Feststellungen: ­ Eine Mengenrechnung habe ergeben, dass 50 Stück Handys…

…gemacht habe. Jener Anzeige wurden mehrere Niederschriften über die Vernehmung des Berufungswerbers angeschlossen. In jener vom 23. Februar 2004 gibt er an, im Jahr 2003 50 bis 70 Mobiltelefone, welche er privat eingekauft habe, an die C in B weiterverkauft zu haben. Auf den Vorhalt…

…versteuert .' (Seite2; 3.Absatz der Niederschrift). Diese Aussage ist nicht in Einklang zu bringen mit der nunmehrigen Behauptung des Berufungswerbers gegenüber dem Erhebungsorgan des Finanzamtes M er habe im Jahre 2003 keine Umsätze aus dem Handel mit beziehungsweise Verkauf von Mobiltelefonen getätigt. Vielmehr ist nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NV, vertreten durch AR, vom 25. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 18. Februar 2008 betreffend Umsatzsteuer 3/2007 (nunmehr gerichtet gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007) und Umsatzsteuer 4 und 5/2007 (nunmehr gerichtet…

…den Geschäftskontakt zur KG beendet und unmittelbar danach eine Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmen K:P: begonnen, zumal dieses Unternehmen bessere Konditionen für den Einkauf von Mobiletelefonen angeboten habe. Es handelte sich dabei um Wareneinkäufe in Höhe von 447.341,88 € und um Vorsteuern in…

…Begründung Mit Zollanmeldung CRN vom 26. September 2008 hat die GmbH als indirekter Vertreter des Empfängers in Italien 1.800 Stück Mobiltelefone der Warennummer 8517 1200 90 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahren 42) angemeldet. Die Zollanmeldung wurde antragsgemäß angenommen…

…einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Herr NN (Berufungswerber, Bw.) betrieb im Streitzeitraum XY unter der Firma A einen Einzelhandel mit elektrotechnischen Erzeugnissen (vorwiegend Mobiltelefone). Zwischen Mai 2006 und Juli 2007 wurde der Bw. für den Zeitraum 2001 bis 2004 vom zuständigen Finanzamt einer abgabenbehördlichen Prüfung…

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Gegen die vom Finanzamt unter Bedachtnahme auf die Ermittlungen der Prüfungsabteilung Strafsachen bezüglich des Handels mit Mobiltelefonen erlassenen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide hat der Berufungswerber (Bw.) in der dagegen eingebrachten Berufung ausgeführt, dass er diese "ihrem gesamten Inhalt nach aus den…

…Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt einen Handel mit Textilien und Mobiltelefonen in Wien. Am 12.2.2003 erstellte die Betriebsprüferin im Anschluss an eine durchgeführte Buch- und Betriebsprüfung hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den…

…angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (idF Bw) betreibt einen Handel mit ua Mobiltelefonen (ABC.). Anlässlich einer UVA-Prüfung stellte die Prüferin fest…

…1840 Luxembourg, als Empfänger und in Feld 17a Luxemburg als Bestimmungsland genannt ist. Die Waren, zum überwiegenden Teil Mobiltelefone, wurden in allen 61 Fällen von der A-GmbH, Anschrift (nunmehr: Anschrift2) als indirekter Vertreter zum Zollverfahren angemeldet. Im Zuge der Nachschau stellte sich heraus, dass…

…LU-1840 Luxembourg, als Empfänger und in Feld 17a Luxemburg als Bestimmungsland genannt ist. Die Waren, zum überwiegenden Teil Mobiltelefone, wurden in allen 61 Fällen von der D-GmbH, Anschrift1 (nunmehr: Anschrift2) als indirekter Vertreter zum Zollverfahren angemeldet. Im Zuge der Nachschau stellte sich heraus…

…dass der Bf. als serbischer Staatsbürger natürlich Kontakte zu seinem Heimatland unterhalte und auch Mobiltelefone nach Serbien verkauft und dazu Rechnungen gelegt habe. Seitens der österreichischen Finanzverwaltung sei bezweifelt worden, dass man eine derartige Menge Mobiltelefone nach Serbien exportieren könne. Tatsache sei, dass in Serbien…

…sondern im Inland verkauft worden seien". Die Bw. handelte im Zeitraum Jänner bis Oktober 2003 mit Mobiltelefonen. Deren handelsrechtlicher Geschäftsführer und für die steuerlichen Belange der Gesellschaft Verantwortlicher war in diesem Zeitraum L.Z., welcher die steuerlichen Belange der Gesellschaft in diesem Zeitraum auch wahrnahm…

…nach wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und materieller Rechtswidrigkeit. Dazu wurde näher ausgeführt, dass aus den Protokollen einer Telefonüberwachung zwar hervorgehe, dass von 2 Mobiltelefonnummern des Bf. bei S Bestellungen gemacht wurden, wobei aus den Formulierungen geschlossen werden kann, dass es sich um Zigaretten gehandelt hat…

…Mobiltelefonen" des Unternehmens "B.GmbH" erfasst und die in diesen Rechnungen gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 71.115,00 € in den USt- Voranmeldungen Juli und August 2002 als Vorsteuer geltend gemacht habe. | Datum | R.Nr. | Artikel | netto |…

…zwei Transaktionen abgeführt werden können, weil eine dritte Lieferzusage seitens der Firma B-GmbH trotz eines fix zugesagten Termins nicht eingehalten worden und der A-GmbH daher erheblicher Schaden erwachsen sei. Die beiden Transaktionen habe die Lieferung von Mobiltelefonen betroffen, die von der Firma B…

…haben. In der Begründung verwies die Strafbehörde dabei auf den Inhalt einer ihr im Amtshilfeweg übermittelten Kontrollmitteilung, wonach der Beschuldigte in den Monaten November und Dezember 2006 Autos und Mobiltelefone (ergänze: sowie Autozubehör) im Gesamtwert von 106.994,13 € über das Internet verkauft habe…

…einigen Jahren!" vermerkt wurde. Mit Schreiben vom 21. März 2001 ersuchte das Finanzamt den Bw. neuerlich - nun ausdrücklich um schriftliche detaillierte Stellungnahme u.a. wie folgt: Telefon Wie viele Telefonanschlüsse und Mobiltelefone besitzen Sie? Wurde bzgl. Der Telefonrechnungen für die Einkommensteuererklärung 1999 ein Privatanteil angesetzt?…

…748.176,50 mit nachstehender Begründung nicht anerkannt und diese Umsätze dem Normalsteuersatz unterworfen: Nach nunmehrigem Wissensstand seien die über Österreich geführten und wie auf den formellen Nachweisen behauptet, nach Frankreich und Belgien weitergelieferten Mobiltelefone in diesen Staaten nicht eingelangt. Bei den angeführten innergemeinschaftlichen Abnehmern…