…besteht zufolge dieser "Mitwirkung an inländischen Unterhaltsdarbietungen" gem § 99 EStG Steuerabzugspflicht. Zu prüfen bleibt, ob das nach innerstaatlichem Recht vorgesehene Besteuerungsrecht durch das maßgebliche Doppelbesteuerungsabkommen Einschränkungen erfährt. Für die Zahlungen an den in der Schweiz ansässigen RB kommt das Abkommen zwischen der Republik Österreich und…

…verdeutlicht auch folgendes Beispiel: Die Person, welche Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbringt, hat zum Zeitpunkt des Verbringens auch die (im Steuergebiet) erstmalige Gewahrsame an den verbrachten Tabakwaren und wird daher zum Steuerschuldner nach Abs. 2. Ist sie allerdings gleichzeitig auch Bezieher der…

…verdeutlicht auch folgendes Beispiel: Die Person, welche Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbringt, hat zum Zeitpunkt des Verbringens auch die (im Steuergebiet) erstmalige Gewahrsame an den verbrachten Tabakwaren und wird daher zum Steuerschuldner nach Abs. 2. Ist sie allerdings gleichzeitig auch Bezieher der…

…Zl. 97/13/0033). Da von der Bw. keinerlei Unterlagen für die Beschäftigungsverhältnisse vorgelegt wurden und auch die Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhaltes verweigert wurde, kann dem Finanzamt nicht mit Erfolg entgegen getreten werden, wenn es die Bemessungsgrundlagen für die Arbeitslöhne im Schätzungsweg ermittelt…

…Belastungen für den Unterhalt der Kinder in Ungarn zu überprüfen. Mangels Mitwirkung des Bw. an der Feststellung des abgabenrelevanten Sachverhaltes können diese Aufwendungen daher keine Berücksichtigung finden. Sonderausgaben 1998 und 1999: Die Aufwendungen für Personenversicherungen können gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG als Sonderausgaben…

…von Unterlagen oder zur Beantwortung von Fragen gezwungen werden. Allerdings besteht nicht nur im Abgabenverfahren, sondern auch im Finanzstrafverfahren jedenfalls dann eine Verpflichtung zur Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhaltes, wenn die Finanzstrafbehörde von entscheidungsrelevanten Tatsachen nur durch den Beschuldigten selbst Kenntnis erlangen kann (VwGH…

…empfindliche Bestrafung. Als mildernd sind aber zu bedenken die erfolgte Schadensgutmachung, der Wegfall der Spezialprävention, die Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhaltes mittels Einreichung der Voranmeldungen hinsichtlich der strafrelevanten Zeiträume, der Umstand, dass der Beschuldigte durch sein Verhalten keinen direkten Vorteil aus seinem Verhalten erzielt…

…durch einen Abschlag von einem Drittel, wäre also eine Geldstrafe von rund € 18.000,-- zu verhängen gewesen. Berücksichtigt man aber als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des H, sowie zusätzlich seine umfangreiche Mitwirkung an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes, seine nunmehrige geständige Verantwortung, den Umstand…

…Erbringung von Leistungen an den Bw. Inwieweit dem Begehren des Bw auf Anerkennung von Verwaltungskosten daher Rechnung getragen werden kann, wird insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die F ihren Sitz im Ausland (Deutschland) hat, von der den Bw treffenden erhöhten Mitwirkung an der Aufklärung…

… 27.9.1990, 89/16/0225). In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw. eine solche unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen…

…mit einem offenen Rechtsmittel betreffend das Jahr 1996 werden Sie daher ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten: 1. Legen Sie dem unabhängigen Finanzsenat (=kurz: UFS) Ihre Beteiligung bzw. Ihre Mitwirkung an der Vermittlung von Geschäften der Bw: , Wien, im Jahr 1996 dar. Insbesondere ist zu erklären…

…€, innerhalb welchem die Geldstrafe auszumessen ist. Der Berufungssenat sieht als mildernd die Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhaltes, die inzwischen erfolgte Schadensgutmachung, die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit sowie die starke finanzielle Bedrängnis in der Endphase des deliktischen Verhaltens an. Als erschwerend ist zu werten, dass…

…Pflicht der Abgabenbehörde zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung befreie den Abgabepflichtigen nicht von seiner Pflicht zur Mitwirkung an der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes. Wegen der Nähe des Beteiligten zu den in seiner Sphäre liegenden steuererheblichen Tatsachen verschiebe sich die Grenze der zumutbaren Mitwirkung des Beteiligten umso mehr…

…seine angegriffene Gesundheit, seine ungünstige finanzielle Situation, seine Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte in Form der nachträglichen Bekanntgabe, sowie das tatsächliche Fehlen einer finanzstrafrechtlichen Vorstrafe zu bedenken, sodass betreffend der verbleibenden Fakten - zumal in Anbetracht einer gesamthaften Würdigung der Verfahrenslage - im Sinne des…

…für die Befreiung sind aber vom Steuerpflichtigen nachzuweisen. Da es sich im Berufungsfall aufgrund der Auslandsbeschäftigung des Berufungswerbers um einen Auslandsachverhalt handelt, war der Berufungswerber zu einer erhöhten Mitwirkung an der Klärung des Sachverhaltes verpflichtet. Im Berufungsfall galt dies umso mehr, als aufgrund der Tatsache…

…wenn ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann, die Partei aber zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung nicht bereit ist bzw. eine solche unterlässt und wo nach der Lage des Falles auch nur die Partei selbst verlässliche Angaben zum Sachverhalt machen kann…

…Angaben zum Sachverhalt machen konnte. In dem Ausmaß, in dem die Bw. zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit war bzw. eine solche unterließ, trat die Verpflichtung des Finanzamts, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von der Behörde als erwiesen…

…ihre Arbeitsüberlastung, ihre Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte (mittels eingereichter Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen) und die erfolgte Schadensgutmachung. In Abwägung dieser Argumente verringert sich der Ausgangswert auf € 36.000,00. Weiters ist zu bedenken eine Abschwächung des spezialpräventiven Aspektes, weil die verfahrensgegenständlichen Straftaten…

…Umfang und Intensität der amtswegigen Ermittlungspflicht sind sogar nur unter Bedachtnahme auf korrespondierende Pflichten der Partei bestimmbar. In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw. eine solche unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde…

…diesem Raum zeigte. In diesem Raum fänden auch geschäftliche Besprechungen statt. Ferner werde dieser Raum auch zum Vorsingen von Bewerbern benützt, die sich für die Mitwirkung an einer Musiksendung beworben hätten, die die KG produziere. Das Fernsehgerät werde zum Betrachten von Sendungen genutzt, die von…