…nicht in Italien erfolge. Unter Hinweis auf den Kommentar Doralt EStG 1999, Tz 8, werde ein Discjockey als Mitwirkender an Unterhaltungsleistungen angesehen. Ein Discjockey sei als "Künstler" iS des DBA zu sehen (Verweis auf Rechtsansicht des BMF, zu ausländische Discjockeys). Des Weiteren enthalte das DBA…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 13. Juni 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes C vom 14. Mai 2003 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens für die Einkommensteuer 1998 und Einkommensteuer 1998 nach durchgeführter mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Ein Gewerbebetrieb wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass zwischenzeitig eine Vermietung erfolgt. Die Vermietung einiger Objekte erfolgte durch den Berufungswerber auch nur kurzzeitig bis der beabsichtigte Verkauf zustande gekommen ist. Eine Indizwirkung für die Frage, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, kommt auch dem Ausmaß der Fremdfinanzierung…

…Registrierungsort, IP- Adresse, Geolokalisierung 5.3. Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen = Einsätze abzüglich Gewinne" 5.4. Unbestimmtheit der Formulierung "Mitwirkung am Zustandekommen des Glücksspielvertrages auf andere Art und Weise" 6. Stellungnahme des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel im Vorlagebericht 7. Beschluss des VfGH 30.11.2011…

…Registrierungsort, IP- Adresse, Geolokalisierung 5.3. Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen = Einsätze abzüglich Gewinne" 5.4. Unbestimmtheit der Formulierung "Mitwirkung am Zustandekommen des Glücksspielvertrages auf andere Art und Weise" 6. Stellungnahme des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel im Vorlagebericht 7. Beschluss des VfGH 30.11.2011…

…zur ungeteilten Hand verpflichtet. Gemäß § 59 Abs. 5 GSpG gelten als Vermittlung jedenfalls die Annahme und die Weiterleitung von Spieleinsätzen oder -gewinnen sowie die Mitwirkung am Zustandekommen des Glücksspielvertrages auf andere Art und Weise. Gemäß § 59 Abs. 6 GSpG gelten für die Bewertung von Waren…

jene "Verträge, wodurch die Hoffnung eines noch ungewissen Vorteiles versprochen und angenommen wird" bezeichnet wurden. Dazu gehörten "Wetten, Lotterien und andere Ausspielungen, der Hoffnungskauf, der Bodmereivertrag, Versorgungs- und Versicherungsverträge und Leibrentenverträge". (Roschnik, Handbuch des österreichischen Gebührenrechtes, Wien, 1913, 267). Zusammenfassend kann gesagt werden, dass den…

…inländischen" Spieleinsätze gemäß § 184 BAO Nach dem Berufungsvorbringen sei eine Schätzung der Bemessungsgrundlage nur ausnahmsweise für jene Fälle vorgesehen, in denen der Abgabepflichtige hinter seinen Mitwirkungspflichten im Abgabenverfahren zurückbleibe oder die Ermittlung ausnahmsweise aus objektiven Gründen nicht möglich sei. Denn § 57 GSpG weiche in unsachlicher…

…zur ungeteilten Hand verpflichtet. Gemäß § 59 Abs. 5 GSpG gelten als Vermittlung jedenfalls die Annahme und die Weiterleitung von Spieleinsätzen oder -gewinnen sowie die Mitwirkung am Zustandekommen des Glücksspielvertrages auf andere Art und Weise. Gemäß § 59 Abs. 6 GSpG gelten für die Bewertung von Waren…

…Höhe "inländischen" Spieleinsätze gemäß § 184 BAO Nach dem Berufungsvorbringen sei eine Schätzung der Bemessungsgrundlage nur ausnahmsweise für jene Fälle vorgesehen, in denen der Abgabepflichtige hinter seinen Mitwirkungspflichten im Abgabenverfahren zurückbleibe oder die Ermittlung ausnahmsweise aus objektiven Gründen nicht möglich sei. Denn § 57 GSpG weiche in…

…60 Abs. 24 GSpG)) und besteuert sie mit den Glücksspielabgaben gemäß § 57 GSpG bis § 59 GSpG. Nur das Glücksspiel mit unternehmerischer Mitwirkung, wenn dessen Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängig ist, unterliegt der als Glücksspielabgabe bezeichneten Steuer gemäß § 57 GSpG. Dadurch…

…ob Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag anfällt für 1. Zahlungen des Arbeitgebers an den Betriebsratsfonds (freiwillige Zuwendung oder Durchlaufstation), 2. Honorare im Rahmen einer Hospitanztätigkeit (selbständige oder unselbständige Tätigkeit) und 3. Zahlungen für die Mitwirkung an der Herstellung einer Theaterproduktion wie zB Kostümbildassistenz, Bühnenbildassistenz…

…17. Jänner 2006 als unbegründet abgewiesen und in der Begründung dazu zunächst darauf verwiesen, als Forstarbeiter würden Personen gelten, die bei Schlägerungsarbeiten mitwirken sowie Personen, die mit Aufforstungs- und Kulturpflegearbeiten unter Einsatz von Motorsägen oder sonstigen Kulturwerkzeugen betraut seien. Nicht als Forstarbeiter gelten würden Personen…

…vom Engagierenden vorgegebenen Veranstaltungszeiten und Veranstaltungsorte keine entscheidende Bedeutung zukomme. Die Mitwirkung an einer künstlerischen Aufführung und an den vorangehenden Proben ist ihrer Natur nach an eine bestimmte Zeit und an einen bestimmten Ort gebunden. Von einer für einen Dienstvertrag typischen Weisungsgebundenheit kann nicht gesprochen…

…X vom 15. April 2009 betreffend Zurückweisung von Anträgen (Antrag vom 3. März 2009 "K und Mitwirkende"; Antrag vom 4. März 2009 "H und Mitwirkende") entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 7. Februar 1997, 10…

…"Vorsteuer für eingebrachte Betriebsaufwendungen"; Antrag vom 17. - 24. Juni 2008, eingebracht am 26. Juni 2008, "Projekt K und Mitwirkende"; Antrag vom 28. November 2008, eingebracht am 1. Dezember 2008, "Projekt R vom 8. Oktober 2007") entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide…

…Bescheide des Finanzamtes X vom 23. Februar 2009 betreffend Zurückweisung von Anträgen (Antrag vom 10. - 14. Dezember 2007, eingebracht am 17. Dezember 2007, "Projekt K und Mitwirkende"; Antrag vom 18. März 2008, eingebracht am 20. März 2008, "Eliminierung betriebsfremder Umsätze"; Antrag vom 22. Mai 2008…

…16. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2002 bis 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw. erklärte im berufungsgegenständlichen Jahr 2002 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (aufgrund Einkünften aus einem Mitwirkendenvertrag beim Hörfunk) sowie aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Veranlagung erfolgte antragsgemäß. In…

…und Zuschüsse bzw. Reisekostenersätze ihres Dienstgebers abzuziehen. Nach Vorlage diverser Unterlagen wurde die Bw mit weiterem Schreiben vom 16. Februar 2009, da der Abgabenbehörde ihr Mitwirken bei der E, der F sowie bei den Operettenfestspielen in I bekannt geworden sei, ersucht mitzuteilen, seit wann und…

…der Gemeinschaft verbrachte und somit in einem formlosen Vormerkverfahren befindliche Fahrzeug, sei in weiterer Folge durch die Inbetriebnahme durch eine im Zollgebiet der Gemeinschaft wohnhaften Person im Mitwirken des ebenfalls im Zollgebiet der Gemeinschaft wohnhaften Bf, welcher die Fahrzeugschlüssel und Fahrzeugpapiere in Verwahrung gehabt habe…