…sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Die gegenständliche Berufung richtet sich, unter Hinweis auf eine Mitverantwortung des formell im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers W.K., inhaltlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat festgesetzten Geldstrafe. Die grundsätzliche Verantwortlichkeit des Bw…

…Die Tatsache, dass der Dienstgeber Schuldner der Beiträge ist, ändert daran nichts. Verpflichtungen des Dienstgebers sind Ausfluss der umfassenden sozialen Mitverantwortung für seine Arbeitnehmer und nicht Ergebnis einer Leistungs/Gegenleistungsverpflichtung. So hat auch der VfGH in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass in der Sozialversicherung der Versorgungsgedanke…

…Berufung des Bw. wird vorgebracht, dass einem grundsätzlichen Vorwurf nicht widersprochen werde, aber eine Mitverantwortung der steuerlichen Vertretung zu berücksichtigen sei und sich die Berufung auch gegen die im Bescheid angeführten Bemessungsgrundlagen richte. Der Bw. sei im Hauptberuf Stylist, also künstlerisch tätig. Seine Kenntnisse in…

…finanzstrafrechtliche] Unbescholtenheit des Beschuldigten, die teilweise Selbstanzeige und das lange Zurückliegen des deliktischen Zeitraumes, eine gewisse Mitverantwortung des Buchhalters S und die teilweise Schadensgutmachung berücksichtigt, als erschwerend hingegen der lange Deliktszeitraum. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung der Beschuldigten vom 25. Juli 2011…

…dass der Dienstgeber Schuldner der Beiträge ist, ändert daran nichts. Verpflichtungen des Dienstgebers sind Ausfluss der umfassenden sozialen Mitverantwortung für seine Arbeitnehmer und nicht Ergebnis einer Leistungs-/Gegenleistungsverpflichtung. So hat auch der VfGH in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass in der Sozialversicherung der Versorgungsgedanke im Vordergrund…

…dass der Dienstgeber Schuldner der Beiträge ist, ändert daran nichts. Verpflichtungen des Dienstgebers sind Ausfluss der umfassenden sozialen Mitverantwortung für seine Arbeitnehmer und nicht Ergebnis einer Leistungs/Gegenleistungsverpflichtung. So hat auch der VfGH in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass in der Sozialversicherung der Versorgungsgedanke im Vordergrund…

…die obigen Ausführungen zu verweisen, wonach der Bw. bereits aus dem Umstand der zweifelsohne auch ihn treffenden Haftung zumindest eine Mitverantwortung und damit ein Mitverschulden bezüglich des eingetretenen Folgeschadens zu tragen hat. Aus § 1304 ABGB geht in diesem Zusammenhang hervor, dass bei einem Zusammenwirken der…

…Die Tatsache, dass der Dienstgeber Schuldner der Beiträge ist, ändert daran nichts. Verpflichtungen des Dienstgebers sind Ausfluss der umfassenden sozialen Mitverantwortung für seine Arbeitnehmer und nicht Ergebnis einer Leistungs/Gegenleistungsverpflichtung. So hat auch der VfGH in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass in der Sozialversicherung der Versorgungsgedanke…

…dass der Dienstgeber Schuldner der Beiträge ist, ändert daran nichts. Verpflichtungen des Dienstgebers sind Ausfluss der umfassenden sozialen Mitverantwortung für seine Arbeitnehmer und nicht Ergebnis einer Leistungs/Gegenleistungsverpflichtung. So hat auch der VfGH in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass in der Sozialversicherung der Versorgungsgedanke im Vordergrund…

…Die Tatsache, dass der Dienstgeber Schuldner der Beiträge ist, ändert daran nichts. Verpflichtungen des Dienstgebers sind Ausfluss der umfassenden sozialen Mitverantwortung für seine Arbeitnehmer und nicht Ergebnis einer Leistungs/Gegenleistungsverpflichtung. So hat auch der VfGH in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass in der Sozialversicherung der Versorgungsgedanke…

…000,- 8. Ergänzungen zu Personalkosten: a. Fixkosten und Provision: Falls Einkäufer beschäftigt werden, ... mit einem niedrigen Fixgehalt und einer Einkaufprovision honoriert, damit echtes Interesse an der Mitverantwortung angekurbelt ... b. Da vorerst Einzelfirma errichtet wird, ist kein Geschäftsführer vorgesehen. ... 9. Übernahme der Zukaufware ... Verschiedene Kleinhändler und…

…Mit seiner Mitverantwortung seien die Voranmeldungen dann nicht abgegeben worden. Von Seite der Verteidigung wurde die Berufung des Zweitbeschuldigten auf eine Berufung gegen das Strafausmaß eingeschränkt, wobei im Wesentlichen vorgebracht wurde, das nunmehrige Eingeständnis des MP einer Mitverantwortung an den vorgeworfenen Finanzvergehen sowie die teilweise…

…Nach den §§ 3 Abs. 1 und 23 Abs. 1 der Ärzte-Ausbildungsordnung sind Turnusärzte zur persönlichen Mitarbeit heranzuziehen und haben entsprechend ihrem Ausbildungsstand Mitverantwortung zu übernehmen. Der Erfolg der Ausbildung ist schließlich nach den §§ 19 und 31 Ärzte-Ausbildungsordnung in sog. "Rasterzeugnissen" festzuhalten. Prüfungen müssen…

…§ 3 Abs. 1 und 23 Abs. 1 der Ärzte-Ausbildungsordnung sind Turnusärzte zur persönlichen Mitarbeit heranzuziehen und haben entsprechend ihrem Ausbildungsstand Mitverantwortung zu übernehmen. Der Erfolg der Ausbildung ist schließlich nach den §§ 19 und 31 Ärzte-Ausbildungsordnung in sog. "Rasterzeugnissen" festzuhalten. Prüfungen müssen aber nicht…

…bei der GmbH nicht verzinst wurde. Gegenteiliges ist auch den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen. Weder wurde in den Berichten des Masseverwalters im Konkursverfahren eine allfällige Mitverantwortung der Berufungswerberin aufgezeigt, noch in der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der zu den haftungsgegenständlichen Nachforderungen führenden Betriebsprüfung…

…Gefahrtragung des Auftraggebers geltend macht (das Fehlen einer solchen würde sonst für Unfälle des Auftraggebers, die aus diesen Reifen resultieren, eine Mitverantwortung des Bw nahe legen). Dazu wird zu klären sein, was der Bw in dieser Angelegenheit unternommen hat. Neben diesen Fragen ist in Bezug…

…des Bw. sehr zögerlich (zB. Nichtbeantwortung und unvollständige Beantwortung von Vorhalten) war. Zwar hat auch das Finanzamt ohne aktenkundigen Grund das Verfahren verschleppt, doch ist daran auch eine Mitverantwortung des Bw. festzustellen. 2) Zum Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens: Nach § 303 Abs. 4 der…

…bzw. 42 Tage. Neben der sich im Zusammenhang mit den zur Last gelegten Vergehen geradezu als deliktstypisch zu qualifizierenden und auch nicht durch die vom Bw. ins Treffen geführte lediglich vermeintliche Mitverantwortung der Gesellschafter abgeschwächten festgestellten Schuldkomponente (Nichtentrichtung bzw. Nichtbekanntgabe von Umsatzsteuervorauszahlungen und Nichtabfuhr bzw…

…inhaltlich sein Vorbringen vor dem Berufungssenat der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, wie oben wiedergegeben, wiederholt und die Mitverantwortung des Bw. dabei neuerlich unterstrichen. Auch wurde der Bw. im Rahmen der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat durch seine Gattin DF belastet, welche nach…

…Die Tatsache, dass der Dienstgeber Schuldner der Beiträge ist, ändert daran nichts. Verpflichtungen des Dienstgebers sind Ausfluss der umfassenden sozialen Mitverantwortung für seine Arbeitnehmer und nicht Ergebnis einer Leistungs/Gegenleistungsverpflichtung. So hat auch der VfGH in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass in der Sozialversicherung der Versorgungsgedanke…