UFSW RV/1068-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H. B., W, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juli 2005 bis 31. Oktober 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seinen Sohn C., geb. am 5. Mai 1981, bis Oktober 2005 Familienbeihilfe. Der Sohn studierte an der Medizinischen Universität Wien und bekam am 15. April 2005 mit Wirkung vom 30. März 2005 den akademischen Titel "Doktor der gesamten Heilkunde (Dr. med.univ.) verliehen. Gemäß Einberufungsbefehl vom 24. August 2005 wurde er für die Zeit 1. September 2005 bis 28. Februar 2006 als Zeitsoldat einberufen. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 25. Oktober 2005 die Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbetrag) für die Zeit 1. Juli 2005 bis 31. Oktober 2005 mit der Begründung zurück, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG idF für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Der volljährige Sohn hätte die Ausbildung mit 30. März 2005 abgeschlossen. Der Bw. erhob gegen den Bescheid am 22. November 2005 Berufung und begehrte die Weitergewährung mindestens bis August 2005 in eventu bis Juli 2005. Weiters ersuchte er um Überprüfung, ob seinem Sohn während seiner Ausbildung im Heeresspital unter Einrechnung des Soldes Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zustünden oder nicht. Weiters führte er zur Begründung aus, dass sein Sohn - entgegen der erstbescheidlichen Meinung - seine Ausbildung mit 30. März 2005 noch nicht abgeschlossen habe. Mit Abschluss des Studiums sei sein Sohn in keiner Weise berechtigt, als selbständiger Arzt zu arbeiten. Es bedürfe vielmehr einer weiteren Ausbildung, um als Arzt tätig zu werden. Diesbezüglich verweis er auf die Diktion im Ärztegesetz, wo die Turnusärzte als "in Ausbildung befindliche Ärzte" bezeichnet würden. Sein Sohn hätte den Weg eines Zeitsoldaten im Heeresspital gewählt, wo er voraussichtlich bis Juni 2006 einen Teil seiner Ausbildung als Turnusarzt absolvieren werde. Er beziehe seit September 2005 einen Sold vom Bundesheer. Er ersuche daher um Weitergewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages bis einschließlich August 2005. Bis 15. April 2005 sei es ihm nicht möglich gewesen, einen Turnusplatz anzustreben, da hierfür die Promotionsurkunde notwendig gewesen sei; daher das Ersuchen einer eventuellen Zuerkennung bis einschließlich Juli 2005. Das Finanzamt erließ am 7. Dezember 2005 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Der Bw. stellte am 10. Jänner 2006 fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wobei die Begründung im Wesentlichen ident mit seinen Ausführungen in der Berufung ist. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht für volljährige Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden, grundsätzlich Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG besteht für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten. Im vorliegenden Fall bekam der Sohn des Bw. den Titel "Doktor der gesamten Heilkunde (Dr. med. univ.)" am 15. April 2005 - mit Wirkung 30. März 2005 - verliehen. Strittig ist, ob 1) die Tätigkeit als Turnusarzt als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG anzusehen ist; 2) für den Sohn während seiner Ausbildung im Heeresspital Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zusteht; 3) nach der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG bis August 2006, in eventu Juli 2006 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gewährt werden kann. ad 1) Turnusarzt und Berufsausbildung Für die Rechtsansicht des Bw. spricht zunächst, dass ein Turnusarzt als "Arzt in Ausbildung" bezeichnet wird (vgl. § 3 Abs. 1 der Ärzte-Ausbildungsordnung). Zu klären ist zunächst dennoch, ob die Tätigkeit eines Turnusarztes näher dem Typus "Berufsausbildung iSd FLAG" oder näher dem Typus "Arbeits-/Dienstverhältnis" steht. Zweifelsohne handelt es sich bei der Absolvierung des Turnus um eine "Ausbildung" im weitesten Sinne. Dass es sich allerdings um eine "Berufsausbildung iSd FLAG" handelt, ist aus folgenden Gründen zu verneinen: § 2 Ärzte-Ausbildungsordnung lautet: "Wer die im § 3 des Ärztegesetzes 1984 angeführten Erfordernisse erfüllt und die selbständige Ausübung des ärztlichen Berufes als Arzt für Allgemeinmedizin beabsichtigt, hat eine Ausbildung in der Gesamtdauer von zumindest drei Jahren im Rahmen von Arbeitsverhältnissen (Turnus zum Arzt für Allgemeinmedizin) zu absolvieren." Eine analoge Bestimmung für die Ausbildung zum Facharzt enthält § 21 Ärzte-Ausbildungsordnung. Nach den §§ 3 Abs. 1 und 23 Abs. 1 der Ärzte-Ausbildungsordnung sind Turnusärzte zur persönlichen Mitarbeit heranzuziehen und haben entsprechend ihrem Ausbildungsstand Mitverantwortung zu übernehmen. Der Erfolg der Ausbildung ist schließlich nach den §§ 19 und 31 Ärzte-Ausbildungsordnung in sog. "Rasterzeugnissen" festzuhalten. Prüfungen müssen aber nicht mehr abgelegt werden. Die Ausbildung erfolgt daher in Rahmen von Arbeitsverhältnissen, das Gehalt beträgt mehr als € 1.000 brutto (Quelle: Homepage der Ärztekammer für Wien). Turnusärzte sind zur persönlichen Mitarbeit heranzuziehen und übernehmen Mitverantwortung. Aus alldem folgt also, dass die Tätigkeit eines Turnusarztes nicht als Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG zu qualifizieren ist, sondern ein Arbeitsverhältnis darstellt. 2) Ausbildung im Heeresspital Unbestritten ist, dass der Sohn des Bw. gemäß Einberufungsbefehl vom 24. August 2005 für die Zeit ab 1. September 2005 als Zeitsoldat einberufen wurde. Hier genügt es darauf zu verweisen, dass während der Ableistung des Präsenzdienstes keine Familienbeihilfe zusteht (vgl. VwGH 18.10.1989, 88/13/0214). 3) Familienbeihilfe ab Ende der Berufsausbildung Nach dem oben Gesagten hat der Sohn des Bw. mit dem Erwerb des Titels "Doktor der gesamten Heilkunde" seine Berufsausbildung abgeschlossen, und zwar mit Wirksamkeit 30. März 2005. Es mag zutreffen, dass es ihm bis 15. April 2005 es ihm nicht möglich gewesen ist, mangels Promotionsurkunde einen Turnusplatz anzustreben. Genau diesen etwaigen Härten will aber der Gesetzgeber des FLAG insoweit entgegenwirken, als gem. § 2 Abs. 1 lit. d FLAG nach Abschluss der Berufsausbildung noch für einen Zeitraum von drei Monaten Familienbeihilfe gewährt wird. Somit hat das Finanzamt zutreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge nur bis Juni 2005 zuerkannt. Wien, am 11. September 2006