…Literatur reicht ein Verzicht nach § 6 Abs 3 iVm § 6 Abs 1 Z 27 für einen Verzicht auf die pauschale Besteuerung in der Landwirtschaft nicht aus. Die Frage, ob der Grundsatz von Treu und Glauben die fehlende Mitteilung gemäß § 22 Abs 6 UStG ersetzen kann…

…der UVA 12/2002 und der Mitteilung wegen § 22 Abs 6 UStG erhielt vom zuständigen Finanzamt den Eingangsstempel vom 15. Jänner 2003. Ebenso wurde auch die UVA 12/2002 mit 15. Jänner 2003 abgestempelt und auf der UVA 12/2002 noch der Postaufgabetag mit 14…

… 308 BAO auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Frist zur Antragstellung auf Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994. Bezüglich der Unvorhersehbarkeit bzw Unabwendbarkeit von Ereignissen und der Beurteilung eines fehlenden groben Verschuldens wurde auf die ausführlichen Darstellungen in der Berufungsschrift verwiesen…

…§ 308 BAO betreffend Erklärung gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 nach der am 13. Juni 2006 in V, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Entscheidungsgründe Zur Vorgeschichte…

…des Dienstgebers unterliegt - eine Weisungsfreiheit in fachlicher Hinsicht keinen Abbruch, da auch der Konsiliararzt zur unmittelbaren Ausübung seines Berufes nach § 22 Abs 2 Ärztegesetz verpflichtet ist." Davon kann im konkreten Fall keine Rede sein. Die in Rede stehenden Hausärzte stehen jedoch zwar in einem Dienstverhältnis…

…im Wesentlichen fest, dass nach wie vor kein Ermittlungsergebnisse vorliegen, welche den im Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen vom 18.01.2006, enthaltenen Feststellungen widersprechen. Dagegen wäre hinsichtlich den in Punkt 2) enthaltenen Feststellungen iSd Art. 6, 7 Abs.1 UStG beizupflichten, da im Falle…

…schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr nach sich ziehen müssen und das Vorliegen der entsprechenden zollrechtlichen Formulare zum Nachweis der Ausfuhr beim Bw bedingt. Der Ausfuhrnachweis wurde aus diesem Grund nicht einmal in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise (s § 7 Abs 6 UStG 1994) versucht.…

…Anmeldung in der Ausfuhr nach sich ziehen müssen und das Vorliegen der entsprechenden zollrechtlichen Formulare zum Nachweis der Ausfuhr bei der Bw bedingt. Der Ausfuhrnachweis wurde aus diesem Grund nicht einmal in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise (s § 7 Abs 6 UStG 1994) versucht…

…Art. 221 Abs. 3 ZK (in der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Stammfassung) darf die Mitteilung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Konnten die Zollbehörden jedoch aufgrund einer strafbaren Handlung den gesetzlich…

…der geforderten Unterlagen berechtigt sei. Nach Art. 22 Abs. 2a der 6. MwSt-RL hat jeder Steuerpflichtige Aufzeichnungen zu führen, die so ausführlich sind, dass sie die Anwendung der Mehrwertsteuer und die Überprüfung durch die Steuerverwaltung ermöglichen. § 18 UStG 1994 hält sich hinsichtlich der Aufzeichnungspflichten…

…1 Z 1 UStG 1994 unterliegen die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Die Vermietung von Gebäuden stellt eine sonstige Leistung dar. Durch die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen verzichtete der Bw. gemäß § 6 Abs…

…dem Ehegatten, dem gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 und § 12 Abs. 3 UStG 1994 als Arzt kein Vorsteuerabzug zusteht (dazu weiter unten). Im Fall der "Baugesellschaft", von der die Rechnung mit dem größten Vorsteuerbetrag € 22.166,67 stammt, ist darauf hinzuweisen, dass in…

…stellt sich im Detail so dar, dass laut bezughabender Kaufverträge die Grundstücke samt noch zu errichtender Gebäude (Bauwerk) zu einem Fixkaufpreis unecht steuerfrei gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG nach den Bestimmungen des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) veräußert wurden. Nachdem offensichtlich im Zuge der…

…0156). Die nach § 6 Abs.1 Z 9 lit. d sublit. bb UStG 1994 geregelte unechte Umsatzsteuerbefreiung bezieht sich auf die vom Konzessionär (§14 GSpG) auf Grund der vom Bundesminister für Finanzen bewilligten Spielbedingungen für die Mitwirkung im Rahmen der Ausspielungen gemäß den §§ 6 bis…

…Über die Berufung wurde erwogen: 1. Umsatzsteuer 2003 - 2005: Gemäß § 6 Abs 1 Z 13 UStG 1994 sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter und Versicherungsvertreter von den unter § 1 Abs 1 Z 1 und Z 2 leg. cit. fallenden Umsätzen steuerfrei. Die Befreiung…

…durch eine vom liefernden Unternehmer ausgestellte und mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung zu erbringen. Als ausländischer Abnehmer gilt nach Abs. 2 leg.cit. "ein Abnehmer, der keinen Wohnsitz (Sitz) im Inland hat" (vgl. Ruppe, UStG3, § 7 Tz 22). 2.1. Lieferungen an die Fa…

…1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2 und 3 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs…

…erfolgte Gutschrift wurde nunmehr angeführt, dass von der Firma Bw.. eine Vermittlungsleistung an die Firma B. Deutschland erbracht wurde, die nach § 3a Abs. 4 UStG an dem Ort erbracht wird, an dem der vermittelte Umsatz, also in Deutschland, ausgeführt wird. Die Vermittlungsleistung sei daher nicht…

…darf. Gem. § 22 Abs. 1 UStG heißt es: "Soweit diese Umsätze an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden, wird die Steuer für diese Umsätze mit 12 % der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Die diesen Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge werden jeweils in gleicher Höhe festgesetzt". Nun darf lt. BP…

…Organisationseinheit derselben Universität" handle, und andererseits darauf abzielen, darzutun, dass die gewählte Vorgangsweise bei der Einfuhr der gegenständlichen Bücher den Einfuhrumsatzsteuerbefreiungstatbestand nach § 6 Abs.4 UStG 1994 erfüllen, Folgendes fest: Zum Ersteren verweist der Unabhängige Finanzsenat, ausgehend von der rechtlichen Situation, dass es sich bei…