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UFSI RV/0345-I/05Die Mitteilung nach § 109a EStG 1988 hat für jenes Kalenderjahr zu erfolgen, in dem das Entgelt geleistet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2006

…€ erstattet worden. Nach § 1 der Verordnung des Bundesminister für Finanzen betreffend Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 (BGBl II 417/2001) haben Unternehmer sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechtes den Abgabenbehörden für natürliche Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit die in § 109a Abs…

UFSG RV/0950-G/09Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO wegen Unrichtigkeit infolge fehlender Eintragung einer Mitteilung nach § 109a EStG im dafür vorgesehenen Formularfeld der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2013

…schon begrifflich keine (allenfalls vertretbare) Rechtsansicht zu Grunde gelegen sein. Auch dass die angesprochene Eintragung im vorgesehenen Formularfeld für Mitteilungen nach § 109a EStG unterblieben ist, hat die Bw nicht bestritten. Aus welchen Gründen dies erfolgt ist, ob irrtümlich oder bewusst, ist für eine Maßnahme nach …

UFSW RV/2880-W/08Sonstige Leistungen im Rahmen eines freien Dienstvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2008

…Februar zu erfolgen. ... (3) Die zur Mitteilung Verpflichteten haben den in § 1 genannten Personen oder Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) für Zwecke der Einkommensteuererklärung eine gleich lautende Mitteilung nach dem amtlichen Vordruck für jedes Kalenderjahr jeweils bis Ende Jänner des Folgejahres auszustellen (§ 109a Abs. 5 EStG 1988). § 4…

UFSW RV/2589-W/08Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Überschreiten des Grenzbetrages (§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2012

…Das Finanzamt stützte sich dabei auf eine Mitteilung nach § 109a EStG 1988 der xxxgmbh. Die selbständigen Einkünfte wären somit über den in § 33 EStG 1988 geregelten Grenzbetrag im Ausmaß von 4.400,00 € gelegen und es wäre aus diesem Grund die Berufung abzuweisen gewesen…

UFSG RV/0739-G/06Investitionen in die dem Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft=Ehepaar) als Dienstwohnung dienenden Villa gehören zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…050,82 Euro bei der Bw. beschäftigt war. K.G. liegt lediglich eine Mitteilung nach § 109a EStG 1988 für 2004 mit einem Entgelt in Höhe von 17.179,24 Euro vor. Es sei auch nicht richtig, dass der Geschäftsführer, der auch ein Einzelunternehmen als Ziviltechniker…

UFSG RV/0562-G/08Vortragstätigkeit und diverse Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2010

…damit im Zusammenhang stehende Werbungskosten, die das Finanzamt erklärungsgemäß erfasste. Zusätzlich wurden auf Grund einer Mitteilung nach § 109a EStG 1988 auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv. 1.368 Euro (2003) und 5.727,97 Euro (2004) festgesetzt. Dagegen wandte sich die Bw. mit Berufung und ersuchte…

UFSW RV/0298-W/09Basispauschalierung, Freibetrag für investierte Gewinne und Sozialversicherungsbeiträge der gewerblichen Wirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…Erträge aus einer Mitteilung nach § 109a EStG 1988 und Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 brachte der Bw. von seinen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit einen Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG) von Wertpapieren gemäß § 10 EStG 1988 in Höhe…

UFSI RV/0730-I/07Außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…beurteilt und Aufwendungen in Höhe von € 411,95 die steuerliche Anerkennung versagt. Zusätzlich wurden die in einer Mitteilung nach § 109a EStG 1988 von der [Auszahlungsstelle] ausgewiesenen Entgelte in Höhe von € 1.156,40 (gekürzt um den anteiligen Veranlagungsfreibetrag) als Einkünfte aus Gewerbebetrieb angesetzt…

UFSG RV/0035-G/101.Werbungskosten eines emeritierten Universitätsprofessors mit (geringfügigen) Nebeneinkünften; 2. Kosten eines auswärtigen Zweitstudiums für den volljährigen Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2013

…Aufwendungen vom Abzug ausgeschlossen. 2006 ist der Bw nach seinen Angaben nicht im Rahmen eines Lehrauftrages tätig gewesen. Entsprechend hat er für dieses Jahr weder selbständige Einkünfte erklärt, noch ist für 2006 eine Mitteilung nach §109a EStG der X-Universität bei der Abgabenbehörde eingegangen. Allerdings…

UFSL RV/0654-L/031.) Pflichtveranlagung 2.) Zustellung durch Hinterlegung gem § 8 ZustellG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2005

…Jahren nach 2002 für die Einkommensteuerveranlagung 2002 ohne Bedeutung seien. Allerdings sei gem. § 35 Abs. 3 EStG ein jährlicher Freibetrag von 75,00 € aufgrund der 30%igen Arbeitsunfähigkeit zu berücksichtigen. Überdies wurde dem Bw. vorgehalten, dass er nach einer Mitteilung gem. § 109a EStG im…

UFSW RV/3287-W/08Betriebsausgaben eines Zeitungskolporteurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2009

…über die eine Mitteilung nach § 109a EStG 1988 erfolgt ist - unter anderem aus: "Die von Ihnen vorgelegten Unterlagen sind nicht geeignet, den Zahlungsfluss und die Betragshöhe der von Ihnen ausbezahlten Subprovisionen nachzuweisen, da lediglich Aufstellungen des Buchhaltungsbüros über ausbezahlte Beträge und Mitteilungen des Steuerpflichtigen an…

UFSG RV/0250-G/05Hervorkommen neuer Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2005

…die Einkünfte nach Berücksichtigung des Kilometergeldes den Veranlagungsfreibetrag nicht überstiegen. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß im Wege der Arbeitnehmerveranlagung. In der Folge wurde der Akt an das nunmehr in Folge Wohnsitzwechsel der Bw. zuständig gewordene Finanzamt abgetreten. Auf Grund einer Mitteilung nach § 109a EStG 1988 und…

UFSS FSRV/0028-S/10Verkauf von Blankounterschriften durch einen wirtschaftlich gescheiterten und überdies schwer erkrankten ehemaligen Inhaber einer Werbeagentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 1/2

…Er sei sorgepflichtig für ein Kind und finanzstrafrechtlich bislang unbescholten. Aufgrund einer Mitteilung nach § 109a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 im Jahre 2004 sei bekannt geworden, dass der Beschuldigte im Jahre 2002 von der B-GmbH ein Entgelt in Höhe von € 45.596,07 erhalten hatte…

UFSL FSRV/0010-L/08Nichtabgabe einer Jahreseinkommensteuererklärung eines steuerlich bereits erfassten Vermögensberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)25.05.2009

…Erklärungsangaben korrespondierenden Mitteilung gemäß § 109a EStG 1988) und setzte die Einkommensteuervorauszahlungen für 2004 mit 0 fest. Am 20. Dezember 2004 wurde dem Bw. von der Abgabenbehörde eine Einkommensteuererklärung für 2004 (E 1) zugesandt. Da weder bis zum gesetzlichen Erklärungstermin (§ 134 Abs. 1 BAO) noch danach…

UFSI RV/0764-I/07Werbungskosten eines Reiseleiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2010

…von 4.712,71 €. Diese Betrag entspricht dem Entgelt, das der Tourismusverband A Tirol nach seiner Mitteilung an das Finanzamt gemäß § 109a EStG dem Bw für die von ihm erbrachten Leistungen ausbezahlt hat. Nach der erklärungsgemäßen Veranlagung vom 12. April 2007 erhob der Bw…

UFSW RV/0058-W/09Zufluss von Bezügen eines Zeitungszustellers lt. Mitteilung gemäß § 109a EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2010Teil 1/2

…April 2006 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit € 7.172,-- festgestellt und nach Abzug der Steuerabsetzbeträge mit Null festgesetzt. Nach der beim Finanzamt bereits mit 7. März 2006 eingelangten - und im Einkommensteuerbescheid 2005 vom 25. April 2006 nicht berücksichtigten - Mitteilung gemäß § 109a EStG der "Fa…

UFSW RV/0058-W/09Zufluss von Bezügen eines Zeitungszustellers lt. Mitteilung gemäß § 109a EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2010Teil 2/2

…bemerkt, dass die den Bw. betreffenden Mitteilungen gemäß § 109a EStG für das Jahr 2004 diesen mangels Überschreitens der Einkommenssteuergrenze nicht tangiert zu haben scheinen. Seitens des Finanzamtes werde der Antrag auf Abweisung der Berufung aufrechterhalten. In den Telefonaten mit der steuerlichen Vertreterin des Bw. vom…

UFSW FSRV/0095-W/08109a Mitteilung, Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.05.2009

…BAO im Schätzungsweg ermittelt, wobei die nach Mitteilungen nach § 109a EStG von der Firma M.GesmbH bezogenen Einkünfte als sonstige Einkünfte gewertet wurden. Gemäß § 109a Abs.1 EStG kann der Bundesminister für Finanzen im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung durch Verordnung anordnen, dass Unternehmer und…

UFSW RV/2201-W/091. Fahrradbote erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2. Die bezahlten Kilometergelder stellen Einnahmen dar 3. Kilometergelder sind nur bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuerfrei nach § 26 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2013

… 26 EStG 1988 ausgewiesen wird, stellt unabhängig von der Bezeichnung auf dem Gehaltszettel eine steuerpflichtige Einnahme dar. Die Einnahmen des Bw sind daher mit der in der Mitteilung gemäß § 109a EStG 1988 ausgewiesenen Höhe von 14.758,06 Euro anzusetzen. Betriebsausgaben: Betriebsausgaben sind die Aufwendungen…

UFSI FSRV/0015-I/08Prüfung von Vorsatzverdacht bei Nichterklärung von Einkünften im Zusammenhang mit § 109a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.07.2010

…worden seien. Er habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 17. März 2008, in welcher im Wesentlichen - unter Anschluss der Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 und der Abrechnungen des X-Institutes T. …