…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (=Bf.) ist Angestellter eines Architektenbüros und beantragte im Rahmen der Einkommensteuererklärung das Berufsgruppenpauschale nach § 17 EStG. Der Bf. bezog im Jahr 2011 lt. Mitteilung nach § 109a EStG Entgelte/Einnahmen in…

…€ erstattet worden. Nach § 1 der Verordnung des Bundesminister für Finanzen betreffend Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 (BGBl II 417/2001) haben Unternehmer sowie Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechtes den Abgabenbehörden für natürliche Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit die in § 109a Abs…

…schon begrifflich keine (allenfalls vertretbare) Rechtsansicht zu Grunde gelegen sein. Auch dass die angesprochene Eintragung im vorgesehenen Formularfeld für Mitteilungen nach § 109a EStG unterblieben ist, hat die Bw nicht bestritten. Aus welchen Gründen dies erfolgt ist, ob irrtümlich oder bewusst, ist für eine Maßnahme nach …

…beschriebenen Entgeltsgrenzen überschritten werden. Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind zB OG, KG und Miteigentumsgemeinschaften. Mitteilungspflicht besteht bei Leistungserbringung durch eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit nur hinsichtlich der Personenvereinigung als solcher, nicht aber hinsichtlich der Gesellschafter (Mitglieder) derselben. Eine Mitteilung nach § 109a EStG 1988…

…besteht, ist nur eine einzige Mitteilung nach § 109b EStG 1988 zu machen. 2. Für die Leistung als Stiftungsvorstand werden dem im Ausland ansässigen Herrn Y 90.000 € ins Ausland überwiesen. Da hinsichtlich dieser Zahlung zwar eine Mitteilungsverpflichtung nach § 109a EStG 1988 iVm § 1 Abs…

…Februar zu erfolgen. ... (3) Die zur Mitteilung Verpflichteten haben den in § 1 genannten Personen oder Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) für Zwecke der Einkommensteuererklärung eine gleich lautende Mitteilung nach dem amtlichen Vordruck für jedes Kalenderjahr jeweils bis Ende Jänner des Folgejahres auszustellen (§ 109a Abs. 5 EStG 1988). § 4…

…Das Finanzamt stützte sich dabei auf eine Mitteilung nach § 109a EStG 1988 der xxxgmbh. Die selbständigen Einkünfte wären somit über den in § 33 EStG 1988 geregelten Grenzbetrag im Ausmaß von 4.400,00 € gelegen und es wäre aus diesem Grund die Berufung abzuweisen gewesen…

…12.2021 wurde gegen diesen Umsatzsteuerbescheid eine Beschwerde elektronisch eingebracht und begründend ausgeführt, dass die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer laut Mitteilung nach § 109a EStG für das Jahr 2020 mit € 11.821,41 festzusetzen sei. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 09.02.2022 wurde die Beschwerde…

…den erklärten Einkünften aus der Tätigkeit als Ausstellungsberater auch die Mitteilung nach § 109a EStG 1988 der J-GmbH berücksichtigt, wonach der Bf. ein Honorar von 533 Euro erhalten hätte. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde nach Durchführung der Betriebsprüfung im Jahr 2010 die Einkommensteuer für 2007…

…050,82 Euro bei der Bw. beschäftigt war. K.G. liegt lediglich eine Mitteilung nach § 109a EStG 1988 für 2004 mit einem Entgelt in Höhe von 17.179,24 Euro vor. Es sei auch nicht richtig, dass der Geschäftsführer, der auch ein Einzelunternehmen als Ziviltechniker…

…damit im Zusammenhang stehende Werbungskosten, die das Finanzamt erklärungsgemäß erfasste. Zusätzlich wurden auf Grund einer Mitteilung nach § 109a EStG 1988 auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv. 1.368 Euro (2003) und 5.727,97 Euro (2004) festgesetzt. Dagegen wandte sich die Bw. mit Berufung und ersuchte…

…Erträge aus einer Mitteilung nach § 109a EStG 1988 und Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 brachte der Bw. von seinen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit einen Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG) von Wertpapieren gemäß § 10 EStG 1988 in Höhe…

…beurteilt und Aufwendungen in Höhe von € 411,95 die steuerliche Anerkennung versagt. Zusätzlich wurden die in einer Mitteilung nach § 109a EStG 1988 von der [Auszahlungsstelle] ausgewiesenen Entgelte in Höhe von € 1.156,40 (gekürzt um den anteiligen Veranlagungsfreibetrag) als Einkünfte aus Gewerbebetrieb angesetzt…

…von einem privaten Auftraggeber laut Mitteilung nach § 109a EStG 1988 ein Entgelt in Höhe von 1.625,66 Euro abzüglich 247,21 Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung und 12,34 Euro als Beitrag an die Vorsorgekasse, netto also 1.366,11 Euro. Das Wochengeld ist zwar nach …

…Aufwendungen vom Abzug ausgeschlossen. 2006 ist der Bw nach seinen Angaben nicht im Rahmen eines Lehrauftrages tätig gewesen. Entsprechend hat er für dieses Jahr weder selbständige Einkünfte erklärt, noch ist für 2006 eine Mitteilung nach §109a EStG der X-Universität bei der Abgabenbehörde eingegangen. Allerdings…

…Jahren nach 2002 für die Einkommensteuerveranlagung 2002 ohne Bedeutung seien. Allerdings sei gem. § 35 Abs. 3 EStG ein jährlicher Freibetrag von 75,00 € aufgrund der 30%igen Arbeitsunfähigkeit zu berücksichtigen. Überdies wurde dem Bw. vorgehalten, dass er nach einer Mitteilung gem. § 109a EStG im…

…Promotiontätigkeit für die B aus. Die Bf bezog für ihre Tätigkeit bei der B (Ferialpraktikum und Promotiontätigkeit) für 2016 ein Entgelt von insgesamt 3.551,76 Euro (Mitteilung nach § 109 a EStG 1988 über erhaltenes Entgelt lt Kz 341). Fest steht, dass AL auch in…

…Weiters erzielte der Bf inländische Einkünfte, die aufgrund einer Mitteilung nach § 109 EStG 1988 dem Finanzamt zur Kenntnis gelangt sind. Aufgrund von Kontrollmitteilungen (AEOI-Meldungen) seitens der britischen Finanzverwaltung wurde die österreichische Finanzverwaltung darüber in Kenntnis gesetzt, dass dem Bf im Jahre 2019 von Seiten…

…über die eine Mitteilung nach § 109a EStG 1988 erfolgt ist - unter anderem aus: "Die von Ihnen vorgelegten Unterlagen sind nicht geeignet, den Zahlungsfluss und die Betragshöhe der von Ihnen ausbezahlten Subprovisionen nachzuweisen, da lediglich Aufstellungen des Buchhaltungsbüros über ausbezahlte Beträge und Mitteilungen des Steuerpflichtigen an…

…VO). Gemäß § 3 der VO haben die zur Mitteilung Verpflichteten den in § 1 genannten Personen oder Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) für Zwecke der Einkommensteuererklärung gleichlautende Mitteilung nach dem amtlichen Vordruck für jedes Kalenderjahr jeweils bis Ende Jänner des Folgejahres auszustellen (§ 109a Abs. 5 EStG 1988). Gemäß § 4…