…Gemeinderäte lohnsteuerpflichtig waren." Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats kann daher kein Zweifel daran bestehen, Ortsvorsteher und Ortsvertreter unter den Begriff "Ortsvertretung" zu subsumieren. Ebenso kein Zweifel kann daran bestehen, dass nach der erklärten Absicht des Gesetz- und des Verordnungsgebers Mitglieder einer Ortsvertretung, also auch Ortsvorsteher…

…ebenfalls als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit behandelt wurden. Im Zuge seiner am 9. September 2008 am Finanzamt eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte er ua. den Werbungskostenpauschbetrag als Mitglied einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung gemäß § 1 Z 10 VO BGBl. II Nr…

…der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufungsgruppen, BGBl II 2001/382, werden für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde-oder Ortsvertretung (Ziffer 10 dieser Verordnung) nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gem. § 16 Abs…

…Bezirksleitung vorgelegt. Gleichzeitig beantragte er auch das Berufsgruppenpauschale für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung. Im bekämpften Bescheid wurden vom Finanzamt nur € 10.888,45 als sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag berücksichtigt. Dagegen wandte sich der steuerliche Vertreter des Bw. mit Berufung…

…sind u.a. Bezüge sowie Auslagenersätze, die Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte und Mitglieder einer Gemeinde- oder Ortsvertretung auf Grund einer gesetzlichen Regelung erhalten, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Dem Berufungsvorbringen, bei den zu beurteilenden Einnahmen handle es sich nicht um ein Einkommen wird entgegen gehalten, dass sämtliche…

…von 280,00 € (Kennzahl 720), Reisekosten von 630,00 € (Kennzahl 721), Kosten der doppelten Haushaltsführung von 1.722,00 € (Kennzahl 723) sowie den Werbungskostenpauschbetrag als Mitglied einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung gemäß der VO BGBl. II Nr. 382/2001 geltend. b) Am…

…Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festegelegt werden. Mittels Verordnung - Werbungskostenpauschale (BGBl II 2001/382) wurde für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung eine Werbungskostenpauschalierung wie folgt geschaffen: Der Werbungskostenpauschbetrag wird mit 15% der Bemessungsgrundlage…

…sind u.a. Bezüge sowie Auslagenersätze, die Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte und Mitglieder einer Gemeinde- oder Ortsvertretung auf Grund einer gesetzlichen Regelung erhalten, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Dem Berufungsvorbringen, bei den zu beurteilenden Einnahmen handle es sich nicht um ein Einkommen wird entgegen gehalten, dass sämtliche…

…2009 Berufung und beantragte die steuerliche Berücksichtigung folgender Aufwendungen: "Pauschalabsetzbetrag für die Tätigkeit als Gemeinderätin während des gesamten Jahres 2007. Berufsgruppenpauschale für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung iHv 438,-- €. Großes Pendlerpauschale für die Monate November und Dezember 2007 - Auszahlende Stelle: Amt, Einsatzort X.…

…Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 können Aufwendungen und Ausgaben in Zusammenhang mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten abgezogen werden. Nach der Durchschnittssatzverordnung für Werbungskosten (BGBl II 2001/382) können Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung 15% der Bemessungsgrundlage, mindestens 438 € jährlich…

…die Bürgermeister, Vizebürgermeister (Bürgermeister-Stellvertreter), Stadträte und Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten." Unbestritten ist, dass der Berufungswerber (Bw.) Mitglied einer Gemeindevertretung ist und in dieser Eigenschaft Bezüge bzw. Auslagenersätze erhält, ihm die Einkünfte also zuzurechnen sind…

…einverstanden, dass das P-Pauschale [Politikerpauschale] gewährt wird. [Handzeichen] 11.2.2009" Mit Berufungsvorentscheidungen vom 16. Februar 2009 gab das Finanzamt der Berufung insoweit statt, als es den Werbungskostenpauschbetrag als Mitglied einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung gemäß § 1 Z 10 VO BGBl. II Nr. 382…

…weil dem Bw. die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar sei. Das Werbungskostenpauschale für Mitglieder einer Ortsvertretung wurde vom Finanzamt anerkannt und in den Einkommensteuerbescheiden 2004 und 2005 mit € 438,-- berücksichtigt. Für die Einkommensteuerveranlagung 2003 hat der Bw. dieses Werbungskostenpauschale sowie das große Pendlerpauschale erst nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2005 und 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer bezieht…

…ein Bezirksrat. Mit der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte der Bw. eine Pauschale für die Berufsgruppe "Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung" geltend. Über das mit 15. Oktober 2008 datierte Ersuchen des Finanzamts um Ergänzung betreffend Arbeitnehmerveranlagung für 2007 in Form der…

…auch nicht vorgesehen sei, hätte keine Diätpauschale berücksichtigt werden können. Gemäß der Verordnung BGBl II Nr. 382/2001 würden für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung die Werbungskosten anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 mit 15% der Bemessungsgrundlage, mindestens 438,00 €…

…b EStG 1988 in der für das strittige Jahr geltenden Fassung sind Bezüge, Auslagenersätze ..., die Mitglieder einer Stadt -, Gemeinde- oder Ortsvertretung auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn). Nach diesem eindeutigen und klaren Wortlaut des Gesetzes stellen die Vergütungen der Bw aus…

…Z 4 EStG und nicht als Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu werten. Zum anderen könnte das beantragte Berufsgruppenpauschale für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung nur von Arbeitnehmern im Rahmen eines Dienstverhältnisses in Anspruch genommen werden. Der Bw. wandte sich gegen die Berufungsvorentscheidung mit Vorlageantrag…

…hinaus mit, dass betreffend die Aufteilung der Aufwendungen als Stadträtin und als Landtagsabgeordnete in Anbetracht des beantragten Pauschales für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung (Politikerpauschale) die Aufwendungen der Gemeindevertretung in diesem Bereich überhaupt nicht erfasst worden seien. Des Weiteren ersuchte die Bw. um Berücksichtigung…

…BGBl II Nr. 382/2001, für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung vorgesehenen Ausmaß. Da die Entschädigung für die Gemeinderatstätigkeit nur 270 € betrug, wurden auch Werbungskosten nur in diesem Ausmaß anerkannt. Im Vorlageantrag beantragte der Berufungswerber nunmehr, die Werbungskosten im tatsächlichen Ausmaß zu berücksichtigen…