…höchstens 2.628 Euro jährlich. Der Mindestbetrag kann nicht zu negativen Einkünften führen. Die Werbungskostenpauschalierung gilt nur für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung; für andere politische Funktionäre ist sie nicht anzuwenden. Zu den Mitgliedern einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung zählen beispielsweise der Bürgermeister, Vizebürgermeister…

…Dienstverhältnisse betreffe, könne er erläutern: Für die Dienstverrichtung bei der Marktgemeinde C habe er kein Pendlerpauschale beantragt, da ohnedies sämtliche Aufwendungen durch ein Pauschale als Mitglied der Ortsvertretung abgegolten waren. Bei der F A habe er unregelmäßige Arbeitszeiten, auch an Wochenenden und Feiertagen, zudem Nachtdienste…

…Gemeinderäte lohnsteuerpflichtig waren." Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats kann daher kein Zweifel daran bestehen, Ortsvorsteher und Ortsvertreter unter den Begriff "Ortsvertretung" zu subsumieren. Ebenso kein Zweifel kann daran bestehen, dass nach der erklärten Absicht des Gesetz- und des Verordnungsgebers Mitglieder einer Ortsvertretung, also auch Ortsvorsteher…

…ebenfalls als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit behandelt wurden. Im Zuge seiner am 9. September 2008 am Finanzamt eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte er ua. den Werbungskostenpauschbetrag als Mitglied einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung gemäß § 1 Z 10 VO BGBl. II Nr…

…Bw. entstandenen Werbungskosten als Gemeindevorstandsmitglied in Höhe des Werbungskostenpauschales für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung geschätzt (15% von 3.932,76 € = 589,91 €). Mangels belegmäßigen Nachweises kommt die Anerkennung der im einzelnen geltend gemachten Aufwendungen im vorliegenden Fall nicht in Betracht…

…der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufungsgruppen, BGBl II 2001/382, werden für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde-oder Ortsvertretung (Ziffer 10 dieser Verordnung) nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gem. § 16 Abs…

…Bezirksleitung vorgelegt. Gleichzeitig beantragte er auch das Berufsgruppenpauschale für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung. Im bekämpften Bescheid wurden vom Finanzamt nur € 10.888,45 als sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag berücksichtigt. Dagegen wandte sich der steuerliche Vertreter des Bw. mit Berufung…

…2010/15/0204; VwGH 24.11.2011, 2011/16/0206). Der im Vorlageantrag erhobene Einwand der Verjährung erweist sich daher als unbegründet. 2. Werbungskosten als Mitglied einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung 2.1. Nach § 16 Abs. 3 EStG 1988 ist für Werbungskosten, die bei nichtselbständigen…

…sind u.a. Bezüge sowie Auslagenersätze, die Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte und Mitglieder einer Gemeinde- oder Ortsvertretung auf Grund einer gesetzlichen Regelung erhalten, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Dem Berufungsvorbringen, bei den zu beurteilenden Einnahmen handle es sich nicht um ein Einkommen wird entgegen gehalten, dass sämtliche…

…von 280,00 € (Kennzahl 720), Reisekosten von 630,00 € (Kennzahl 721), Kosten der doppelten Haushaltsführung von 1.722,00 € (Kennzahl 723) sowie den Werbungskostenpauschbetrag als Mitglied einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung gemäß der VO BGBl. II Nr. 382/2001 geltend. b) Am…

…Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festegelegt werden. Mittels Verordnung - Werbungskostenpauschale (BGBl II 2001/382) wurde für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung eine Werbungskostenpauschalierung wie folgt geschaffen: Der Werbungskostenpauschbetrag wird mit 15% der Bemessungsgrundlage…

…im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden. Z 10. Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung 15% der Bemessungsgrundlage, mindestens 438 Euro jährlich, höchstens 2.628 Euro jährlich…

…sein. Für diesen Fall müsse das BFG zur Wahrung des Parteiengehöres den beiden Streitparteien (Beschwerdeführer und belangter Behörde) eine Schätzungsmethode vorhalten. Sohin wurde als Schätzungsmethode eine Anlehnung an den Pauschbetrag für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung gemäß § 1 Z 10 der Verordnung BGBl. II…

…es sich um den Werbungskostenpauschbetrag gemäß § 1 Z. 10 der Verordnung BGBl II Nr. 382/2001 für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die als Werbungskosten geltend gemachten Ausgaben und Aufwendungen nicht dem Beschwerdeführer, sondern der Bürgerinitiative ***BI…

…sind u.a. Bezüge sowie Auslagenersätze, die Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte und Mitglieder einer Gemeinde- oder Ortsvertretung auf Grund einer gesetzlichen Regelung erhalten, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Dem Berufungsvorbringen, bei den zu beurteilenden Einnahmen handle es sich nicht um ein Einkommen wird entgegen gehalten, dass sämtliche…

…2009 Berufung und beantragte die steuerliche Berücksichtigung folgender Aufwendungen: "Pauschalabsetzbetrag für die Tätigkeit als Gemeinderätin während des gesamten Jahres 2007. Berufsgruppenpauschale für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung iHv 438,-- €. Großes Pendlerpauschale für die Monate November und Dezember 2007 - Auszahlende Stelle: Amt, Einsatzort X.…

…08.2022 brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein, mit dem er das Berufsgruppenpauschale für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde-, oder Ortsvertretung als Bezirksrat beim Land Wien von 1.1. bis 18.11.2020 von 15% von Euro 5.644,15 geltend machte, falls die von ihm…

…und lit. e bis j entsprechend. Laut § 1 Z. 10 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten werden für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung anstelle des Werbungskostenpauschbetrags gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 15% der Bemessungsgrundlage, mindestens 438…

…als beruflich veranlasste Werbungskosten für Fahrten anerkannt. Gemäß § 1 Z 10 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten sind für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung 15% der Bemessungsgrundlage, mindestens 438,00 € jährlich (kann nicht zu negativen Einkünften…

…die Mitglieder einer Landesregierung (des Wiener Stadtsenates), Bezirksvorsteher (Stellvertreter) der Stadt Wien, Mitglieder eines Landtages sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, weiters Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Bürgermeister, Vizebürgermeister (Bürgermeister-Stellvertreter), Stadträte und Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung sowie deren…