…Bw mit Anbringen vom 3. Oktober 2005 das Rechtsmittel der Berufung. Bei den Einkünften der C handle es sich um Sitzungsgelder als Mitglied der Gemeindevertretung. Diese seien mindestens bis zur Höhe von € 438,00 jährlich durch das Werbungskostenpauschale gem. Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen…

…Die Bezüge sämtlicher Mitglieder einer Gemeindevertretung fallen somit grundsätzlich unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen (BGBl I 2000/142 ab 2001). Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass der Berufungswerber Mitglied der Gemeindevertretung ist und sowohl im Streitjahr 2007 als auch in den vorangegangenen und…

…Werbungskosten (§ 3) zu erzielen. Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass der Bw. Mitglied der Gemeindevertretung ist und sowohl im Streitjahr 2005 als auch in den vorangegangenen Jahren steuerpflichtige Bezüge von der Gemeinde X. in nahezu gleich bleibender Höhe (2004:66 Euro, 2003:66 Euro, 2002…

…Diese Adresse sei in den an die Fa. WK GmbH ausgestellten Rechnungen angeführt. Weiters sei der Bw. als Mitglied der Gemeindevertretung in S tätig. Es sei deshalb von einem Wohnsitz des Bw. in S, der Zuständigkeit des Finanzamtes Feldkirch und von der unbeschränkten Steuerpflicht des…

…entgegen gehalten, dass sämtliche Bezüge wie auch Auslagenersätze politischer Mandatare von der Einkommensteuer erfasst werden. Die Bezüge sämtlicher Mitglieder einer Gemeindevertretung fallen somit grundsätzlich unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen (BGBl I 2000/142 ab 2001). Dem Berufungsvorbringen, dass Ausgaben für Altbausanierung bzw. Wärmedämmung…

…Ausmaß der beruflichen Nutzung von PC, Handy und Internet - eingeräumt. Darüber hinaus wurde der Bw. auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, als Mitglied einer Gemeindevertretung eine Werbungskostenpauschale in Anspruch zu nehmen. Der Bw. beantwortete das Schreiben nicht. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 können Aufwendungen und…

…Mit Vorhaltsbeantwortung vom teilte die Bw unter gleichzeitiger Vorlage ihres Dienstvertrages mit der Gemeinde und der seinerzeitigen Stellenausschreibung mit: Es sei zutreffend, dass sie auch Mitglied der Gemeindevertretung und des Gemeinderates sei. Sie sei auch Obfrau des Sozialausschusses und seit Mai 2011 Obfrau der Ortspartei…

…die Bürgermeister, Vizebürgermeister (Bürgermeister-Stellvertreter), Stadträte und Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten." Unbestritten ist, dass der Berufungswerber (Bw.) Mitglied einer Gemeindevertretung ist und in dieser Eigenschaft Bezüge bzw. Auslagenersätze erhält, ihm die Einkünfte also zuzurechnen sind…

…unterstützen haben, aber mit Mitgliedern einer Stadt- oder Gemeindevertretung wenig zu tun haben. So wird in den Gesetzesmaterialien zum Budgetbegleitgesetz 2001 zu Art 7 Z 9 ausgeführt: "§ 25 Abs. 1 Z 4 lit. b wurde um jene Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung (Gemeinderäte, Ortsvorsteher…

…Erfahrungen der Praxis festgelegt werden. Die konkrete Berufsgruppe (Mitglieder einer Gemeindevertretung) wurde in die Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten aufgenommen. Ab der Veranlagung 2001 gilt die V0 BGBl II 382/2001. Nach § 1 Z 10 der genannten Verordnung haben Mitglieder einer Stadt-…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Schatzl und die weiteren Mitglieder Dr. Johann Taferner, Mag. Gottfried Warter und Dr. Othmar Sommerauer über die Berufungen der Bw, vertreten durch M & Partner WT GmbH, diese vertreten durch Dr. M., vom 6. September 2007 gegen…

…Mieter zu stellen. Gemäß Raumplanungsgesetz § 16 Ferienwohnungen kommt ein diesbezüglicher Antrag einem Umwidmungsverfahren gleich und ist von der Gemeindevertretung und in weiterer Folge von der Landesregierung zu genehmigen. Im räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde Eichenberg ist ausführlich beschrieben, dass eine raumplanerisch positive Entwicklung der Gemeinde Eichenberg…

…den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden. Die konkrete Berufsgruppe ( Mitglieder einer Gemeindevertretung] wurde in die Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für Werbungskosten aufgenommen. Ab der Veranlagung 2002 (BGBl. II 382/2001) können gemäß § 1 Z 10 der genannten Verordnung für Mitglieder einer Stadt -…

…einer Gemeindevertretung nicht mehr möglich ist und die Berufung in diesem Punkt abzuweisen war. Kein Pensionistenabsetzbetrag für eine als Gemeinderätin tätige Pensionistin Gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 lit. b EStG 1988 in der für das strittige Jahr geltenden Fassung sind Bezüge, Auslagenersätze ..., die Mitglieder…

…dass nach der Bestimmung des § 25 Abs.1 Z 4 EStG 1988 in der ab 1.1.2001 geltenden Fassung die Bezüge und Auslagenersätze u.a. auch der Mitglieder einer Gemeindevertretung, wozu auch Sitzungsgelder von Ersatzgemeinderäten zählten, als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern seien…

…dass nach der Bestimmung des § 25 Abs.1 Z 4 EStG 1988 in der ab 1.1.2001 geltenden Fassung die Bezüge und Auslagenersätze u.a. auch der Mitglieder einer Gemeindevertretung, wozu auch Sitzungsgelder von Ersatzgemeinderäten zählten, als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern seien…

…fallen die an sie ausbezahlten Aufwandsentschädigungen nicht unter diese Bestimmung. Anzumerken ist, dass nunmehr die Bezüge sämtlicher Mitglieder einer Gemeindevertretung unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen (BGBl I 2000/142 ab 2001). § 29 Z 4 EStG 1988 ist somit als Auffang- bzw. Ergänzungstatbestand des …

…Z 4 lit. b EStG 1988 idF. BGBl I 2000/142 die Bezüge, Auslagenersätze, etc, sämtlicher Mitglieder einer Gemeindevertretung, also auch von nichts amtsführenden Gemeinderäten, unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die angefochtenen Bescheide waren daher für die Jahre 2001, 2002 und 2003 gemäß § 289…

…Diäten, Telefonrechnungen enthalten. Da für Mitglieder einer Gemeindevertretung pauschale Werbungskosten von 15% der Einnahmen zustehen würden, wären diese daher auch berücksichtigt worden. Lt. Beantwortung eines Ergänzungsersuchens vom 11.12.2005 würden die Mitglieder des Vereins keine Mitgliedsbeiträge leisten, die Bw. jedoch für die Vereinstätigkeit eine…

…nochmals aus, dass ihm zwar die Gemeindevertretungssitzung vom 29. August 1989 zur Kenntnis gelangt sei und er daraufhin wie im Akt ersichtlich die entscheidungsbefugten Mitglieder dieser Gemeindevertretung namens der R-Handelsgesellschaft angeschrieben habe, ihm jedoch vom Beschluss des Auftragsentzuges durch den Gemeinderat ebenfalls kein Schreiben…