6.1.10 Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung Rz 406a: 15% der Bemessungsgrundlage, mindestens 438 Euro jährlich, höchstens 2.628 Euro jährlich. Der Mindestbetrag kann nicht zu negativen Einkünften führen. Die Werbungskostenpauschalierung gilt nur für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung; für andere politische…

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war in den Jahren 2004 bis 2007 bei zwei Dienstgebern (bei der Marktgemeinde O als Mitglied der Gemeindevertretung; bei Fr. A) beschäftigt…

…Bw mit Anbringen vom 3. Oktober 2005 das Rechtsmittel der Berufung. Bei den Einkünften der C handle es sich um Sitzungsgelder als Mitglied der Gemeindevertretung. Diese seien mindestens bis zur Höhe von € 438,00 jährlich durch das Werbungskostenpauschale gem. Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen…

…Die Bezüge sämtlicher Mitglieder einer Gemeindevertretung fallen somit grundsätzlich unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen (BGBl I 2000/142 ab 2001). Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass der Berufungswerber Mitglied der Gemeindevertretung ist und sowohl im Streitjahr 2007 als auch in den vorangegangenen und…

…Werbungskosten (§ 3) zu erzielen. Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass der Bw. Mitglied der Gemeindevertretung ist und sowohl im Streitjahr 2005 als auch in den vorangegangenen Jahren steuerpflichtige Bezüge von der Gemeinde X. in nahezu gleich bleibender Höhe (2004:66 Euro, 2003:66 Euro, 2002…

…Diese Adresse sei in den an die Fa. WK GmbH ausgestellten Rechnungen angeführt. Weiters sei der Bw. als Mitglied der Gemeindevertretung in S tätig. Es sei deshalb von einem Wohnsitz des Bw. in S, der Zuständigkeit des Finanzamtes Feldkirch und von der unbeschränkten Steuerpflicht des…

…entgegen gehalten, dass sämtliche Bezüge wie auch Auslagenersätze politischer Mandatare von der Einkommensteuer erfasst werden. Die Bezüge sämtlicher Mitglieder einer Gemeindevertretung fallen somit grundsätzlich unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen (BGBl I 2000/142 ab 2001). Dem Berufungsvorbringen, dass Ausgaben für Altbausanierung bzw. Wärmedämmung…

…Kommentar, 14. Auflage, § 2 Rz245). Erhält ein Mitglied der Gemeindevertretung gleichbleibende Bezüge und übersteigen die Werbungskosten regelmäßig diese Einnahmen, liegt Liebhaberei vor. (VwGH 24.2.00, 97/15/0157) E. Für den vorliegenden Fall ergibt sich zu den Werbungskosten daher: Wie oben bereits angeführt, war…

…Er sei - für das ganze Kalenderjahr - gewähltes Mitglied des Gemeinderates. 1.6. Über Ersuchen der belangten Behörde übermittelte der Bf. eine Bestätigung der Gemeinde, wonach er in den Streitjahren Mitglied der Gemeindevertretung war. Die Funktion eines Gemeinderates und somit die ganzjährige Ausübung der Tätigkeit stellte…

…von 7-18 Uhr und Nachtdienste von 18-7 Uhr. Nebenberuflich erzielte er Einkünfte bei der D E GmbH sowie Sitzungsgelder als Mitglied der Gemeindevertretung seiner Wohnsitzgemeinde C. Der Firmensitz der D E GmbH und Mittelpunkt der Tätigkeit befindet sich in Adr3. Im Rahmen seiner…

…der Summe der verbleibenden Werbungskosten (der Bf. beantragte u.a. auch das Berufsgruppenpauschale in Zusammenhang als Mitglied einer Gemeindevertretung) sowie aus der vom Bf. an das FA übermittelten Zusammenstellung des Dienstgebers über die angefallenen Dienstreisen des Bf. samt den vom Dienstgeber bezogenen Taggeldern/Nächtigungsgeldern und…

…Ausmaß der beruflichen Nutzung von PC, Handy und Internet - eingeräumt. Darüber hinaus wurde der Bw. auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, als Mitglied einer Gemeindevertretung eine Werbungskostenpauschale in Anspruch zu nehmen. Der Bw. beantwortete das Schreiben nicht. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 können Aufwendungen und…

…Mit Vorhaltsbeantwortung vom teilte die Bw unter gleichzeitiger Vorlage ihres Dienstvertrages mit der Gemeinde und der seinerzeitigen Stellenausschreibung mit: Es sei zutreffend, dass sie auch Mitglied der Gemeindevertretung und des Gemeinderates sei. Sie sei auch Obfrau des Sozialausschusses und seit Mai 2011 Obfrau der Ortspartei…

…die Bürgermeister, Vizebürgermeister (Bürgermeister-Stellvertreter), Stadträte und Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten." Unbestritten ist, dass der Berufungswerber (Bw.) Mitglied einer Gemeindevertretung ist und in dieser Eigenschaft Bezüge bzw. Auslagenersätze erhält, ihm die Einkünfte also zuzurechnen sind…

…unterstützen haben, aber mit Mitgliedern einer Stadt- oder Gemeindevertretung wenig zu tun haben. So wird in den Gesetzesmaterialien zum Budgetbegleitgesetz 2001 zu Art 7 Z 9 ausgeführt: "§ 25 Abs. 1 Z 4 lit. b wurde um jene Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung (Gemeinderäte, Ortsvorsteher…

…Erfahrungen der Praxis festgelegt werden. Die konkrete Berufsgruppe (Mitglieder einer Gemeindevertretung) wurde in die Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten aufgenommen. Ab der Veranlagung 2001 gilt die V0 BGBl II 382/2001. Nach § 1 Z 10 der genannten Verordnung haben Mitglieder einer Stadt-…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Schatzl und die weiteren Mitglieder Dr. Johann Taferner, Mag. Gottfried Warter und Dr. Othmar Sommerauer über die Berufungen der Bw, vertreten durch M & Partner WT GmbH, diese vertreten durch Dr. M., vom 6. September 2007 gegen…

… 186 BAO denjenigen, für die er seinem Inhalt nach bestimmt ist, durch Zustellung bekanntgegeben wird. Für die Zustellung an alle Gesellschafter (Mitglieder) der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch existierenden Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit sieht § 101 Abs. 3 BAO eine Zustellfiktion vor, welche lautet: "Schriftliche…

…Bf., wogegen die amtswegige Ermittlungspflicht hier ihre Grenze in der Unzumutbarkeit hat (Ritz, BAO6, § 115 Tz 6) E/b) Zum Werbungskostenpauschale für Mitglieder einer Gemeindevertretung: Für Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde oder Ortsvertretung ist in § 1 Z 10 der VO BGBl. II 382/2001 vorgesehen, dass…

…Mieter zu stellen. Gemäß Raumplanungsgesetz § 16 Ferienwohnungen kommt ein diesbezüglicher Antrag einem Umwidmungsverfahren gleich und ist von der Gemeindevertretung und in weiterer Folge von der Landesregierung zu genehmigen. Im räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde Eichenberg ist ausführlich beschrieben, dass eine raumplanerisch positive Entwicklung der Gemeinde Eichenberg…