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UFSI RV/0069-I/03Vorliegen einer Rechtsgemeinschaft bei Anzeige eines gemeinsamen Grunderwerbes an die Grundverkehrskommission durch eine Wohnungseigentumsgemeinschaft (44 Miteigentümer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…Im § 13c Wohnungseigentumsgesetz 1975 sei ausdrücklich normiert, dass alle Wohnungs- und sonstigen Miteigentümer einer Liegenschaft die Wohnungseigentumsgemeinschaft bilden, die als solche- sohin als eine Einheit- Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, klagen und geklagt werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 14 TP 6 Abs…

UFSI RV/0476-I/02Übertragung einer Liegenschaft vom Gesellschafter in das bücherliche Eigentum der Kommanditgesellschaft bei vorher erfolgter Einbringung der Liegenschaft quoad sortem
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2004

…und der darauf bezugnehmenden Aufsandungsurkunde geht in aller Deutlichkeit hervor, dass diese Vertragsbestimmungen auf die Herbeiführung eines Rechtsträgerwechsel gerichtet waren, indem das bücherliche Eigentum von den bisherigen drei Miteigentümern der Liegenschaft EZ X GB Y auf die H. GmbH & CoKG durch Einverleibung des Eigentumsrechtes übergehen…

UFSW RV/1818-W/05Grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerb einer Liegenschaft im Rahmen eines Erbschaftskaufes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2006

…Bw., müsse zuerst die Erbserklärung abgeben und die Ausstellung einer Erbeinantwortungsurkunde beantragen, um als Universalrechtsnachfolger vom Abhandlungsgericht mit Beschluss festgestellt zu werden. Erst durch diesen Einantwortungsbeschluss entstehe das Recht auf Übertragung des in die Verlassenschaft fallenden Liegenschaftsbesitzes EZ ZZZ. Dies stütze auch die einfache Überlegung…

UFSI RV/0493-I/11Auflösung materieller Anteile an einer Liegenschaft gegen Begründung von ideellen Miteientumsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2013

…BGBl. I Nr. 70/2002 idgF. ist nämlich das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen. Nach dieser Begriffsbestimmung des Wohnungseigentums besteht also kein Eigentumsrecht an Teilen, kein real geteiltes Eigentum. Es…

UFSI RV/0492-I/11Auflösung eines materiellen Anteils an einer Liegenschaft und Begründung von ideellen Miteigentumsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2013

…BGBl. I Nr. 70/2002 idgF. ist nämlich das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen. Nach dieser Begriffsbestimmung des Wohnungseigentums besteht also kein Eigentumsrecht an Teilen, kein real geteiltes Eigentum. Es…

UFSI RV/0490-I/11Vorliegen eines Grundstückstausches bei Auflösung von materiellem Eigentum an einer Liegenschaft gegen Begründung von ideellem Miteigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2013

…BGBl. I Nr. 70/2002 idgF. ist nämlich das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen. Nach dieser Begriffsbestimmung des Wohnungseigentums besteht also kein Eigentumsrecht an Teilen, kein real geteiltes Eigentum. Es…

UFSI RV/0491-I/11Vorliegen eines Grundstückstausches bei Aufhebung von materiellem Eigentum an einer Liegenschaft und Begründung von ideellem Miteigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2013

…BGBl. I Nr. 70/2002 idgF. ist nämlich das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen. Nach dieser Begriffsbestimmung des Wohnungseigentums besteht also kein Eigentumsrecht an Teilen, kein real geteiltes Eigentum. Es…

UFSW RV/0997-W/03Tauglichkeit eines Sachverständigengutachtens für den Ansatz einer kürzeren als der gesetzlich vorgesehenen Nutzungsdauer einer unentgeltlich erworbenen Liegenschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2004

…erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. war gemeinsam mit seinem Vater je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien Döbling. Noch lange bevor der Bw. seinen halben Grundanteil entgeltlich erwarb, errichtete sein Vater auf der Liegenschaft ein in seinem Alleineigentum befindliches Superädifikat. In der Erklärung zur Festsetzung…

UFSG RV/1021-G/09Feststellung eines besonderen Einheitswertes nach § 19 Abs. 3 ErbStG bei vorangegangener Parifizierung einer landwirtschaftlichen Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2011

…Jänner 2006 eine Nachfeststellung mit rechtskräftigem Bescheid vom 19. Juni 2009, AZ 2 , wobei der Einheitswert für ein gemischt genutztes Grundstück mit 136.000,00 € festgestellt wurde. Wohnungseigentum ist nach § 2 Abs. 1 WEG 2002 das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte…

UFSI RV/0568-I/07Realteilungsvertrag; Vorliegen eines steuerpflichtigen Tauschvorganges bei Aufteilung von Miteigentum in der Weise, dass jeder der Miteigentümer Alleineigentümer an einer wirtschaftlichen Einheit wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…1 und W 4/2 verbunden. H und J schlossen am 15. Mai 2007 einen Realteilungsvertrag mit nachstehendem auszugsweise wiedergegebenem Inhalt: "I. Präambel Die Vertragsparteien sind wie folgt grundbücherliche Miteigentümer ob der Liegenschaft in EZ X Grundbuch Y, wobei Wohnungseigentum begründet ist. Vorab ist festzuhalten…

UFSI RV/0112-I/05Erforderliche Übertragung von Miteigentumsanteilen an einer Eigentumswohneinheit als Folge einer Nutzwertneufestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006

…einem Grundstück sind als Grundstücke in diesem gesetzlichen Sinn anzusehen. Dies gilt auch für Anteile, die untrennbar mit Wohnungseigentum verbunden sind. Wohnungseigentum ist gemäß § 2 Abs. 1 WEG 2002, BGBl. I Nr. 2002/70 (vorher: § 1 Abs. 1 WEG 1975) das dem Miteigentümer einer Liegenschaft…

UFSI RV/0506-I/02Schenkungssteuerpflicht eines auf Grund einer Nutzwertneufestsetzung unentgeltlich übernommenen Miteigentumsanteiles (ausdrücklich als "Schenkung" bezeichnet)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2003

…1 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz 1975, BGBl. Nr. 417/1975 (im folgenden WEG 1975) ist das Wohnungseigentum das dem Miteigentümer einer Liegenschaft eingeräumte dingliche Recht, eine selbständige Wohnung oder eine sonstige selbständige Liegenschaft ausschließlich zu nutzen und hierüber allein zu verfügen. Nach § 3 Abs. 1 WEG…

UFSS RV/0511-S/10Fruchtgenussrecht - Übertragung einer Einkunftsquelle?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…Er ist Miteigentümer (7/9tel Anteile) der Liegenschaft EZ xx Grundbuch XY. Diese Liegenschaft besteht aus mehreren landwirtschaftlich genutzten Grundstücken. Mit Bestandvertrag vom 7.11.2004 vermieteten die Liegenschaftseigentümer eine Teilfläche aus diesen Grundstücken im Ausmaß von 51.645 m² an die Bergbahn GmbH zur…

UFSI RV/0123-I/11Unentgeltliche Übertragung von Miteigentumsanteilen im Rahmen einer Nutzwertneufestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…Auch Anteile an einem Grundstück sind als Grundstücke in diesem gesetzlichen Sinn anzusehen. Dies gilt auch für Anteile, die untrennbar mit Wohnungseigentum verbunden sind. Wohnungseigentum ist gemäß § 2 Abs. 1 WEG 2002, BGBl. I Nr. 2002/70, das dem Miteigentümer einer Liegenschaft eingeräumte dingliche Recht…

UFSW RV/1980-W/05Anschaffungszeitpunkt einer Eigentumswohnung im Falle eines Vorvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2006

…anderen Fall werde ein im Miteigentum eines Bewohners stehendes Gebäude in Wohnungseigentum umgewandelt. Beide Fallgestaltungen seien mit dem konkreten Fall nicht vergleichbar, denn der Bw. sei vor dem Erwerb weder Mieter oder Bewohner der Wohnung in X. noch Miteigentümer der betreffenden Liegenschaft gewesen. Wenn die…

UFSI RV/0442-I/02Stellt der nachträgliche Wechsel von (bereits parifizierten) Tiefgaragenabstellplätzen in einer Wohnungseigentumsanlage einen Tauschvorgang (Grundstückstausch) dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2003

…BGBl. Nr. I 2002/70, ( = § 1 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz 1975) das dem Miteigentümer einer Liegenschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen. Es ist also kein Eigentumsrecht an Teilen, kein realgeteiltes Eigentum (vgl. VwGH 26.3.1992, 90…

UFSK RV/0098-K/02Anschaffungsvorgang bei bloßer Auftragserteilung zur Errichtung einer Eigentumswohnung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2006

…nur eine solche im Sinn des § 1 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zu verstehen sein, wonach der Begriff Wohnungseigentum das einem Miteigentümer einer Liegenschaft eingeräumte dingliche Recht, eine selbständige Wohnung oder eine selbständige Räumlichkeit ausschließlich zu nutzen und hierüber allein zu verfügen, bedeutet. Wird eine solche…

UFSL RV/0443-L/08Unwirksamkeit von als Bescheid intendierten Erledigungen bei Feststellung von Einkünften aus V+V nach § 188 BAO einer Miteigentümergemeinschaft vor Bestellung eines Vertreters nach § 81 BAO und folglich ohne Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO. Keine Heilung des Zustellmangels nach § 7 Zustellgesetz. Der Wirksamkeit der nach Bestellung eines Vertreters nach § 81 Abs. 2 BAO mit Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO erlassenen in Berufung gezogenen Bescheide steht § 6 Zustellgesetz nicht entgegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009

…Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2002 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die sechs an lauter verschiedenen Adressen in Oberösterreich wohnhaften Berufungswerber (in der Folge kurz Bw.) sind Miteigentümer einer Liegenschaft, aus deren Bewirtschaftung…

UFSW RV/1418-W/04Feststellung von Liebhaberei bei Beendigung einer Betätigung vor Erzielung eines Gesamtüberschusses der Mietzinseinnahmen über die Werbungskosten, wenn drei Rechnungen mit unterschiedlichen Gewinnerwartungszeiträumen vorliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.07.2005Teil 1/2

…abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Gemäß § 1 Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes ist das Wohnungseigentum das dem Miteigentümer einer Liegenschaft eingeräumte dingliche Recht, eine selbständige Wohnung oder eine sonstige selbständige Räumlichkeit ausschließlich zu nutzen und hierüber allein zu…

UFSS RV/0313-S/041.) Ein Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach dem GVG ist je Grundstück gebührenpflichtig. 2.) Ein auf die Rückseite des Antrages kopierter Teilungsplan ist keine Beilage. 3.) Die Bescheinigung nach § 2 Abs. 2 lit. b GVG ist als Zeugnis gebührenpflichtig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2004

…in diesem Sinn ist anzunehmen, wenn ein Begehren vom anderen derart abhängt, dass es an das Bestehen des anderen gebunden ist. Suchen drei Miteigentümer einer Liegenschaft um grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Realteilungsvertrages an, so stellen sie rücksichtlich ihrer Eingabe zwar keine Rechtsgemeinschaft iSd § 7 GebG dar…