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UFSL RV/1136-L/04Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer begünstigten Abfertigungszahlung bei freier Mitarbeiterin des ORF
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…EStG 1988 erschöpfend aufgezählt. Der Anspruch auf steuerliche Begünstigung sei zwingend an die Auflösung des nichtselbständigen Dienstverhältnisses geknüpft. Die Berufungswerberin (Bw.) habe mit dem ORF einen freien Mitarbeitervertrag und erziele folglich Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Sinne des § 22 Z 1 lit. b EStG 1988…

UFSK RV/0806-K/07Behauptete Versäumnis der Anmerkung der Quote durch eine Mitarbeiterin und in Folge Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

…hat uns Anfang des heurigen Jahres wieder die Steuervollmacht erteilt . Zum großen Bedauern hat in unserem Haus eine seit vielen tätige Mitarbeiterin die mit der Aufgabe der Verwaltung von Fristen bzw. mit der Administration aller die Kanzlei betreffenden Agenden betraut ist, diese Vollmacht weder an…

UFSG RV/0135-G/04Besteuerung einer an eine langjährige freie Mitarbeiterin (Journalistin) ausbezahlten Abfertigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2004

…der freien Mitarbeiter mit ansonsten einkommensteuerpflichtigen Honoraren)" betrachte. Das Finanzamt dürfte aber "mit der Abweisung der Berufung (...) richtig liegen, da Einkünfte aus nichtselbständiger (lohnsteuerpflichtiger) Arbeit hier nicht vorliegen". Wenn man allerdings berücksichtige, dass die Bw. bis zu ihrer Pensionierung beim ORF als freie Mitarbeiterin tätig…

UFSW RV/3377-W/12Säumniszuschlag, grobes Verschulden der Mitarbeiterin der Hausverwaltung schadet nicht, wenn die Hausverwaltung kein grobes Auswahl- oder Überwachungsverschulden trifft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2013

…Instanz nicht vorgebracht wurde, dass die Hausverwaltung (bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) die entsprechenden Aufgaben zuvor nicht korrekt erfüllt hätten. Da somit die Bw. im Hinblick auf das damalige Verhalten ihrer Hausverwaltung mit der korrekten Erfüllung der übertragenen Aufgaben rechnen konnte, kann aus der irrtümlichen…

UFSI RV/0595-I/09Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages wegen angeblicher Krankheit einer Mitarbeiterin bzw. eines angeblichen EDV-Anwendungsproblemes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…versucht worden sei, rechtzeitig den Verpflichtungen nachzukommen. Seit kurzem werde die Buchhaltung von der Bw selbst geführt. Da die damit betraute Mitarbeiterin erkrankt sei, sei leider die Zahlung der Umsatzsteuer vergessen worden. Nach Bekanntwerden des Umstandes sei die Umsatzsteuer aber sofort entrichtet worden. Dies könne…

UFSF RV/0276-F/02Werbungskosten im Zusammenhang mit der Grundausbildung einer AMS-Mitarbeiterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RA gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, vertreten durch Mag. Thomas Huemer, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 vom 19. Dezember 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird zu Ungunsten der…

UFSW RV/0464-W/09Grobes Verschulden, einmaliges Fehlverhalten einer Mitarbeiterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2009

…vor dem gegenständlichen Fehler der "Finance und Controlling" Mitarbeiterin ein Anlass gegeben gewesen wäre ihre Kompetenz und Zuverlässigkeit in Zweifel zu ziehen. Ein Auswahl- oder Kontrollfehler der Unternehmensleitung kann bei einem einmaligen, urlaubsbedingten Versehen einer Mitarbeiterin bezüglich der Unterlassung der Entrichtung einer Selbstberechnungsabgabe zum gesetzlich…

UFSW RV/0468-W/09grobes Verschulden, einmaliges Fehlverhalten einer Mitarbeiterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2009

…vor dem gegenständlichen Fehler der "Finance und Controlling" Mitarbeiterin ein Anlass gegeben gewesen wäre ihre Kompetenz und Zuverlässigkeit in Zweifel zu ziehen. Ein Auswahl- oder Kontrollfehler der Unternehmensleitung kann bei einem einmaligen, urlaubsbedingten Versehen einer Mitarbeiterin bezüglich der Unterlassung der Entrichtung einer Selbstberechnungsabgabe zum gesetzlich…

UFSW RV/0261-W/07Kein grobes Überwachungsverschulden bei Fehleinschätzung eines Überweisungsauftrages an die Bank der für steuerliche Agenden zuständigen Mitarbeiterin bei fehlender Deckung des Überweisungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2008

…Die für die Überweisungen des Bw. zuständige (und sonst immer sorgfältig und zuverlässig arbeitende) Mitarbeiterin habe die Überweisung der Umsatzsteuer 08/2006 in Höhe von € 78.512,86 rechtzeitig vor dem Fälligkeitstag bei der Bank in Auftrag gegeben. Im Zeitpunkt des Überweisungsauftrages habe das…

UFSW RV/0746-W/04Verschulden bei Wiedereinsetzung, Versehen einer zuverlässigen Mitarbeiterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2005

…Demzufolge könne davon ausgegangen werden, dass es sich um einen minderen Grad des Versehens handeln würde, wenn eine Umsatzsteuervoranmeldung durch ein technisches Gebrechen nicht übertragen hätte werden können und dieses technische Gebrechen von einer Mitarbeiterin, die über keine besondere technische Ausbildung verfügen könne, übersehen werde. …

UFSG RV/0326-G/071. Ferialpraktikum des Sohnes im Betrieb des Bw. (Rechtsbeziehung zwischen Angehörigen); 2. Geschäftsessen mit Berufskollegen; 3. Thermenbesuch mit Mitarbeiterin (Gattin); 4. Arbeitszimmer (Mittelpunkt der Tätigkeit; hier beim Inhaber eines Ingenieurbüros).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2008

…von Verfahrensanweisungen, Einbinden von Prüf- und Arbeitsanweisungen, Entwickeln der Elemente bezüglich der Normforderungen, Einbinden der Verantwortlichkeiten in eine Verantwortlichkeitsmatrix ....., laufende Schulungen der Mitarbeiter, Hilfestellung bei der Erstellung des Qualitätsmanagementhandbuches, Durchführen von Fehlermöglichkeits- und Einflussanalysen, Auditierung des Systems in der Endphase und Einleiten von Korrekturmaßnahmen, Hilfestellung…

UFSL RV/0340-L/12Pflichtveranlagung im Zusammenhang mit Nebeneinkünften, Zurückverweisung; großes oder kleines Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…berücksichtigt. Dies ist mit fehlender Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel begründet worden. Dagegen (gegen den oa Bescheid) erhebe ich innerhalb offener Frist Berufung und begründe dies wie folgt (wörtliche Übernahme): "Ich bin an der Universität Y für 30 Stunden als wissenschaftliche Mitarbeiterin (Universitätsassistentin) beschäftigt. Meine…

UFSW RV/3036-W/02Abfertigung einer freien Journalistin beim ORF kein begünstigter Aufgabegewinn, sondern laufendes Honorar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2004

…Grund für die Entstehung des Abfertigungsanspruches ist nicht die Betriebsaufgabe an sich, sondern die Beendigung des Vertragsverhältnisses beim ORF. Der Abfertigungsanspruch steht nach einer gewissen Zeit für freie Mitarbeiter jedenfalls zu (s. § 17 RundfunkG). Die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem ORF bedeutet aber nicht zwangsläufig…

UFSW RV/4421-W/02Berufung gegen Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2005

…eines Rechtsmittels empfohlen und bereits bei dieser Gelegenheit also drei Tage nach Einlangen des Bescheides die in Kopie beiliegende Berufung gegen den Erbschaftssteuerbescheid verfasst. Aus einem Versehen der mit der Terminverwaltung befassten Mitarbeiterin im Büro des Einschreitervertreters wurde diese Eingabe nicht sofort zur Post gegeben…

UFSK RV/0192-K/08Säumniszuschläge iZm Erkrankung/Arbeitsüberlastung von Dienstnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2008

…zu den unabdingbaren Anforderungen an eine ordnungsgemäße Büroorganisation, dass Abgabenzahlungstermine auch dann eingehalten werden, wenn es zu punktuellen oder länger andauernden Arbeitsüberlastungen von Mitarbeitern und nachgeordneten Stellen kommt. Geschäftsführer einer GmbH, die keine Vorsorge für den Fall treffen, dass auch bei einer Erkrankung die fristgerechte…

UFSG RV/0629-G/06Fehler einer Angestellten der Abgabepflichtigen sind nur bei Vernachlässigung der Kontrollpflichten relevant
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2008

…gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (=Bw.) bzw. eine Mitarbeiterin derselben hat für die Monate 8/2004, 11/2004 und 9/2005 im Zuge der Überweisung der motorbezogenen Versicherungssteuer (= MVS), der Versicherungssteuer (VS) und der Feuerschutzsteuer (FS) sich in den…

UFSW RV/0958-W/04Nichtabzugsfähigkeit der Studiengebühr als Werbungskosten verfassungswidrig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2004

…die Arbeitnehmerveranlagung 2002 betreffenden Zeitraum, von September 2001 bis 31. Dezember 2002 als wissenschaftliche Mitarbeiterin mit der Judikaturdokumentation des Verfassungsgerichtshofes betraut. Neben dieser Tätigkeit war ich ebenfalls wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien. Mit 8. November 2002 beendete ich…

UFSL RV/0688-L/04Grobes Verschulden bei gänzlichem Fehlen eines wirksamen Kontrollsystems zur Überwachung der Einhaltung der abgabenrechtlichen Zahlungstermine
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2007

…Säumniszuschlag auf 602,00 € herabzusetzen. Der Säumniszuschlag betreffe die Umsatzsteuer des Zeitraumes Dezember 2003, welche von der Mitarbeiterin I T zeitgerecht mittels Finanzonline am 4.2.2004 angemeldet worden sei. Der anschließende Zahlungsvorgang laufe dann in der Weise, als Frau T einen Zahlschein ausfülle…

UFSG RV/0397-G/04Säumniszuschlag, grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…ihrer Anstellung im März 2003. Sie sei Juristin und verfüge über ein abgeschlossenes Gerichtspraktikum. Kontrollen einzutragender Fristen durch die Bw. hätten in der Vergangenheit noch niemals diesbezügliche Versäumnisse der Mitarbeiterin hervorgebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit…

UFSF RV/0270-F/06Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen verspäteter Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…Angesichts der Tatsache, dass der Berufungswerber nach eigenen Angaben bereits am 28.2.2002 an die Abgabestelle zurückgekehrt sei und die Schriftstücke (Berufungsvorentscheidungen samt Begründungen) damit jedenfalls an diesem Tag (einen Tag nach der Aushändigung an einen Mitarbeiter) entgegennehmen konnte, sei laut den obigen Ausführungen…