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UFSL RV/0264-L/08Zurückweisung einer Berufung gegen einen die Wiederaufnahme eines Einkommensteuerveranlagungsverfahrens verfügenden Bescheid wegen Verfristung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2012

…die Angabe der Geschäftszahl noch des Datums des angefochtenen Bescheides nötig. Ausreichend ist etwa, wenn der angefochtene Bescheid in Abschrift der Berufung angeschlossen wird oder dessen Inhalt wiedergegeben wird, sofern dies im konkreten Fall genügt, um Zweifel oder Missverständnisse über den Gegenstand der Berufung auszuschalten…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 1/2

…Zweck der Gesellschaft sei der Warentransport gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: I. Umsatzsteuer 2001: A. Zu den Lieferungen vom 30. März, 20. April, 13. Juni, 3. Juli, 5. Juli und 9. Juli 2001 an K1Luxembourg S.A.: 1. Nach Art. 6 Abs. 1 der…

UFSW FSRV/0049-W/07Schmuggel von Zigaretten aus dem Drittland Rumänien über den Mitgliedstaat Ungarn nach Österreich. Betretung in der staatsvertraglich errichteten gemeinsamen Grenzabfertigungsstelle auf ungarischem Gebiet. Strafbarkeit des Schmuggels in Österreich gemäß § 5 Abs. 2 FinStrG. Keine kumulative Bestrafung wegen Schmuggels und Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.01.2008

…darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über den in der Beschwerdeschrift vom 23.10.2006 enthaltenen Antrag über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in der Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde I. Instanz liegt und nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am…

UFSI RV/0207-I/06Normverbrauchsabgabe, Umsatzsteuer (Erwerbsteuer) und Verspätungszuschläge bei Nutzung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland; Verjährung der Normverbrauchsabgabe, Unwirksamkeit einer Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008

…geworden ist, ist daher der Vorlageantrag des Bw gemäß § 276 Abs. 4 iVm § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen. Diese Formalentscheidung über den Vorlageantrag berührt aber nicht die Wirksamkeit der Berufung. Der Umstand, dass die Berufungsvorentscheidung nicht wirksam geworden ist, beeinträchtigt somit…

UFSW RV/3599-W/07Kleinunternehmerregelung im Zusammenhang mit der Differenzbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2009

…den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteige. Es werde um Erlassung eines neuen Bescheides ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die Kleinunternehmerregelung im Falle der Differenzbesteuerung Anwendung findet. § 24 UStG 1994 sieht für die Lieferung von Gebrauchtgegenständen durch Wiederverkäufer die Besteuerung nach der…

UFSW RV/0356-W/07Baurechtseinräumung durch Gemeinde an von ihr beherrschte GmbH gegen Übertragung der Aufgaben "Revitalisierung, Errichtung und Betrieb eines Studentenheimes"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011Teil 1/2

…die Begründung zurückgegriffen werden, um den Gegenstand der Entscheidungsbefugnis der Berufungsbehörde abzugrenzen. Die Bestimmung der "Sache" hat im Verfahren zur Erlassung eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes zunächst anhand des Antrages zu erfolgen. Die Beurteilung, ob und inwieweit eine Behörde über einen Antrag abgesprochen hat, hat aufgrund des…

UFSZ3K ZRV/0192-Z3K/07Vorschriftswidriges Verbringen eines Ringes zum Zwecke der Ausweitung durch Benützung des grünen Ausgangs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.04.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Frau R.S., vertreten durch Greiter Pegger Kofler & Partner, Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Straße 24…

UFSW RV/2001-W/09Erlöszuschätzung in der Gastronomie, Anfechtung der Höhe der Zuschätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010Teil 2/2

…auf einem semantischen Missverständnis beruhen. Weshalb zur Kalkulation erstmals in der Berufung Stellung genommen wurde, lässt sich einfach erklären. Es wurde - beginnend mit der ersten Besprechung - immer betont, dass eine sachliche Lösung gesucht würde. Dass dann im Rahmen der Schlussbesprechung ohnehin über Argumente nur hinweggegangen…

UFSW RV/0776-W/06Umsätze einer Röntgenordination eines Privatspitals sind der Ordination und nicht dem Spital zuzurechnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.03.2010Teil 2/4

…Streit gestellt und von der Amtspartei (neu) vorgebracht, dass die durchgeführten Rechnungsberichtigungen nicht anzuerkennen seien, da nicht die Leistungsempfänger, die Patienten, die berichtigten Rechnungen erhalten hätten, sondern die privaten Krankenversicherer (die auch die ursprünglichen Rechnungen erhalten hatten). In der Niederschrift über den Verlauf des Erörterungsgesprächs…

UFSS RV/0381-S/03Geltendmachung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsfühung, wenn die Ehegattin nicht berufstätig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2005Teil 1/2

…Vorhalt: "In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 wurde lediglich die Nichtanerkennung des Zweitwohnsitzes für die Zeit von 1.5. bis 31.12.1999 in Höhe von ATS 66.678,-- bekämpft. Nur dies war und ist Gegenstand der Berufung." Der Gegenstand des Berufungsverfahrens betrifft ausschließlich…

UFSW RV/0562-W/07Vermietung unter nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2007Teil 1/2

…um einen Zubau an das bestehende Wohnhaus und um ein zukünftiges Vorhaben. Der Berichterstatter verwies auf die Niederschrift über die Bauverhandlung vom 27. Oktober 2004 (AB Seite 69 und 70, insbesondere Seite 70 vorletzter Absatz). Der steuerliche Vertreter gab dazu an, Gegenstand der Berufung sei…

UFSG RV/0749-G/07Bauherrenproblematik, nachträglicher Aufhebungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2009

…der vom Berufungswerber am 4. Juni 2003 mit A.P. und H.H. abgeschlossene Grundstückskaufvertrag, für den nach den oa. Erwägungen die Steuerschuld mit Abschluss des Grundstückskaufvertrages entstanden ist, Gegenstand der Beurteilung, weshalb das Vorbringen, bei der Grunderwerbsteuerforderung könne es sich nur um ein Missverständnis…

UFSW RV/1363-W/02Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2004Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Fa. Dkfm. Herbert Duffek GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bez. und Purkersdorf betreffend einheitlich und gesonderte Feststellung für die Jahre 1993 und 1994 sowie Gewerbesteuer für das…

UFSW RV/3038-W/08Keine Festsetzung von Abgaben nach Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2011Teil 3/4

…dieses aufgrund der Tatsache einer LKW - Typisierung angenommen haben, handle es sich um ein Missverständnis. Im Übrigen sei der Vorsteuerabzug in § 12 UStG geregelt, welcher von jedem Unternehmer zu beachten sei. Die Vorsteuer aus den strittigen Lieferungen sei weder Gegenstand der Bp, noch dieser Berufung.…

UFSW RV/2950-W/12Nichtgewährung der Familienbeihilfe wegen Überschreitung der um ein Toleranzsemester verlängerten Mindeststudiendauer im ersten Studienabschnitt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…Zeitaufstellung und Diagramme in meiner email von Weihnachten) Wechsel zu X , da ich ja wiederholen musste (Prüfung und Arbeit): Seine Termine passten besser in den Stundenplan (er galt auch als netter (siehe Briefe der beiden Herren Professoren). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs…

UFSW RV/3697-W/02Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 1. Februar 2002 betreffend Zurückweisung der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 1999 entschieden…

UFSZ3K ZRV/0067-Z3K/121. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Vollstreckungstitels 2. Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde (Rechtsbehelfsbehörde) der ersten Stufe wegen der berechtigten Einrede der öffentlichen Ordnung (ordre public)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.03.2013

…beantwortet und an den Unabhängigen Finanzsenat retourniert. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die wesentlichsten gesetzliche Bestimmungen in der für die Entscheidung über die Beschwerde maßgeblichen Fassung sind: § 85c Abs. 1 ZollR-DG: Gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe…

UFSW RV/1217-W/06Zahlungserleichterung: Anfechtung einer Abgabenvorschreibung begründet keinen Härtefall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2006

…Hummel, Gottfried Hochhauser und Wilhelm Strommer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der Bw., vertreten durch Julius Morak & Franz Harrand Wirtschaftstreuhand GmbH & Co KEG, 2345 Brunn am Gebirge, Bahnstraße 5, vom 22. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten…

UFSW RV/0081-W/05Aufwendungen eines Notars als Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008Teil 1/2

…den Kaufpreis zum Gegenstand des Treuhandvertrages nehmen und nur festlegen, dass der Käufer die Abgaben tragen solle. Auch die Vertragmuster von Fürst/Strausz, welche beide öffentliche Notare sind, enthalten keine Sicherstellung der Grunderwerbsteuerzahlung. Nach Angaben des Bw. sei es jahrzehntelang nicht üblich gewesen, über den…

UFSW RV/2941-W/07Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit Anwachsung nach § 142 UGB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages verwies die Bw. einerseits auf die gegen den Abgabenbescheid eingebrachte Berufung und beantragte die Festsetzung des Verspätungszuschlages ausgehend vom zweifachen Einheitswert. Anderseits wurde wandte die Bw. ein, dass es sich um ein einmaliges bedauerliches Missverständnis…