Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Direktor Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates…

…Oktober 2007 stellte die Bw. einen Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO und führte als Begründung aus, dass die Nichtmeldung und dadurch die Nichtzahlung der angeführten Lohnabgaben auf eine Reihe von Missverständnissen zurückzuführen sei, welche durch Angestellte der Bw. bzw. der M-GmbH T. zurückzuführen…

…wirtschaftlich eine Zahlung an den Verein, gewesen, damit dieser seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Baumeister nachkommen könne. Diese Direktzahlung im kurzen Weg unter Außerachtlassung des Vereins habe zum angeführten Missverständnis geführt, dies nicht erkannt zu haben, scheine nicht vorwerfbar zu sein. Wer nach vereinnahmten Entgelten die…

…einen Wiederaufnahmebescheid als "Einkommensteuerbescheid" zu bezeichnen, da es sich dabei um keinen Abgaben-, sondern um einen verfahrensrechtlichen Bescheid handle. Missverständlich sei in diesem Zusammenhang auch, dass er den Ausspruch über die Aufhebung des Abgabenbescheides nicht enthalte. Ebenso verfehlt sei, dass in der Rechtsmittelbelehrung gefordert werde…

…ausgewiesenen Vertreter ein Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO eingebracht. Der nicht rechtzeitigen Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung liege ein Missverständnis zugrunde. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Vorauszahlung am 16. August 2007 wäre auf dem Konto ein größeres Guthaben vorhanden gewesen. Der Bw…

…wichtigen Dingen, wie etwa in der Vertragsgestaltung beim Bw., nicht die nötige Aufmerksamkeit gegeben war. Wobei es sich eventuell nur um ein Missverständnis zwischen den beiden Vertragspartnern handelte. Aufgrund der Gegebenheiten hätte die WP damit rechnen müssen, womit der WP eine erhöhte Aufklärungspflicht zukommt. Des…

…Eingewendete vergebührte Kreditverträge des Bw. In der Folge wurden am 18. März 2002 die Computerausdrucke betreffend Kilometergeldabrechnungen übermittelt und ausgeführt: Bezüglich der gerügten Beibringung der Unterlagen sei seiner Meinung nach ein Missverständnis entstanden. Bei diesen Unterlagen handle es sich um einen Stapel von EDV-Aufstellungen…

…nicht." Demnach wäre selbst das zuständige Bundesministerium der Meinung gewesen, dass die Handlungsweise des Beschuldigten rechtlich gedeckt sei. Wie die Textierung des Schreibens ergibt, ist diese Ansicht des Verteidigers aber offenkundig schon deshalb ein Missverständnis, weil die Textformulierung ("o.a. Regelungen") selbst natürlich auf die -…

…zum Fälligkeitstag (16. Februar 2004) entrichtet hatte. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 17. März 2004 brachte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers Folgendes vor: "...Aufgrund eines Wechsels des Sachbearbeiters kam es zu dem Missverständnis, dass der Sachbearbeiter der Ansicht war, der Steuerpflichtige übermittelt…

…April 2008 (AS 11) gab der Bw. an, auf Grund eines Missverständnisses sei es notwendig geworden, die Einkommensteuererklärung betreffend der Wohnung zu korrigieren und es werde ersucht, die Veranlagung auf Grundlage einer berichtigten Steuererklärung und nachfolgender Aufstellung durchzuführen (AS 21f): | | € | |…

…unwirksam macht, die übrigen Vereinbarungen jedoch bestehen lässt. Die Kosten der Errichtung dieses Vertrages sowie sämtliche damit verbundenen Gebühren und Abgaben trägt die Mieterin. Sollten ihrerseits noch Unklarheiten oder Missverständnisse bezüglich des Vertragsinhaltes vorliegen, so ersuchen wir um schriftliche Bekanntgabe bis Mitte Oktober 2000. Sollten…

…des betrieblichen und des privaten Einkaufs schien der Bw vielmehr der dargestellte Weg. Die Scheinnamen seien wohl gewählt worden, um Missverständnissen vorzubeugen, wie sie nur dieser BP unterliefen. Tz 20 Vermögensunterdeckungen: Die Behauptung der Bp, der steuerliche Vertreter gleiche Vermögensunterdeckungen einzelner Gesellschafter mit anderen aus…

…höflich ersucht den festgesetzten Säumniszuschlag zu stornieren. Hätte die Mitarbeiterin die Erlagscheine beim Schalter abgegeben und nicht in die Box geworfen wäre die Einzahlung innerhalb der vorgesehenen Frist erledigt worden. Es handle sich um ein reines Missverständnis der Arbeitnehmerin, so dass es zu einer kurzfristigen…

…Lohn übereinstimmen, den er von der Fa. S bekommen habe. Er ersuche um Einsicht in die Akte und um neuerliche Bescheidüberprüfung. Es müsse sich um ein Missverständnis handeln, da er nur von 1.8. bis 9.11.2000 bei der Fa. S gearbeitet habe. Er…

…die im Ratenansuchen enthalten gewesen sei, gekommen. Wie aus dieser Sachverhaltsdarstellung ersichtlich, sei die Säumnis somit nur durch ein Missverständnis bedingt gewesen. Dies sei insbesondere durch das zeitliche Zusammentreffen von erster Rate und Festsetzung der Umsatzsteuer 2011 jeweils am 2. August 2012 nach dem Verlust…

…der einspurigen Gemeindestraße unterwegs gewesen.Bei Ansichtigwerden des (Ende des Gerichtsurteilsauszuges)... In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 27. August 2008 wurde auf das beim Lesen des Gerichtsurteiles offenbar aufgetretene Missverständnis bei der Auslegung des Begriffes Erstbeklagter und Kläger (=Bw. -Verwechslung durch den Bw…

…einzuhalten. Sollte ihm dennoch ein unverzeihbarer Fehler unterlaufen, so nehme er die Sanktion hin. In diesem Fall sei ihm als gewissenhaft arbeitendem Deklaranten ein nachvollziehbares Missverständnis unterlaufen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Sachverhalt: Am 30.4. 2008 beantragte der bei der Spedition X. beschäftigte Zolldeklarant A…

…2010 nicht mehr berücksichtigt werden kann. Es tue ihnen Leid (der Schule), es hat sich offenbar um ein Missverständnis gehandelt, er wird allerdings für den nächsten Termin sofort vorgemerkt. Da mein Sohn zwischenzeitlich bereits den Einberufungsbefehl für den Zivildienst mit 1. September 2010 erhalten hatte…

…!!! Es muss sich dabei um ein Missverständnis handeln. Sie hat in Graz an der Katholisch Pädagogischen Hochschule eine Ausbildung zur Betreuungslehrerin bei Legasthenie und Dyskalkulie absolviert und bei den Barmherzigen Schwestern im Exerzitienhaus lediglich übernachtet, jedoch NIE ein Exerzitienseminar besucht. Die Kopien der Nächtigungskosten haben…

…Erkenntnis vom 29.09.2010, 2010/13/0097 auf dieses Missverständnis mit genügender Deutlichkeit ebenso hin wie auf die schon in seinem zitierten Vorerkenntnis bestätigte Rechtsauffassung der damals belangten Behörde. Vielmehr geht es wie in den Vorjahren ausschließlich um die Frage, ob die mit Umsatzsteuer…