…ausschließen, dass ihm Steuerrückstände verborgen bleiben (VwGH 22.2.1993, 91/15/0065) - lediglich im Falle eines konkreten und begründeten Verdachtes, dass im Arbeitsbereich eines anderen Geschäftsführers Missstände vorliegen. Diesfalls muss der Vertreter sich einschalten, um nicht selbst ersatzpflichtig zu werden (VwGH 25.9.1992…

…Recht in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, ortspolizeiliche Verordnungen nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände zu erlassen sowie deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären. Daraus ist wiederum abzuleiten, dass auch die Kontrolle ortspolizeilicher Verordnungen…

…ich zur Gänze der KFU Graz anlaste, zwang meine Tochter zu einem präventiven Universitätswechsel, um einen drohenden Zeitverlust im weiteren Studienfortlauf zu vermeiden. - Aufgrund dieser Missstände war es meiner Tochter nicht möglich sich in der dafür vorgesehenen Anmeldefrist der Kurse für den 2. Abschnitt, anzumelden…

…Erachtens auch nicht korrekt sei und in seinen Augen eine Gläubigerbevorzugung darstelle. Da der Bw. das Finanzamt schon mehrmals auf diese Missstände aufmerksam gemacht habe und diese offensichtlich nicht beachtet werden, beantrage er die Vorlage der Berufung an die nächste Instanz und Stattgabe der Berufung. …

…Nachdem auch im Berufungsverfahren eine sehr mangelhafte Rechnung (noch dazu in Kopie) vorgelegt worden sei, könnten derartige Missstände im Berufungsverfahren nicht akzeptiert werden. Die Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte zusätzlich begründend aus: Es…

…da er sich von einer unabhängigen Instanz erwarte, dass diese nicht stur nach den Buchstaben des Gesetzes urteile, sondern dass offensichtliche gesetzliche Missstände hier auch aufgezeigt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe…

…zwar solange, bis es für mich und meine Familie nicht mehr zumutbar war. Daher habe ich ein Darlehen beantragt, um damit diese Missstände zu beheben. Dieses als betriebliche Verwendung zu verbuchen finde ich richtig und fair, da ich auch ein anderes Darlehen dafür aufgenommen, dass…

…unter einer soziopatischen Persönlichkeit. Nach allgemeinem Stand des Wissens besteht so eine Behinderung seit frühester Kindheit, wenn nicht seit Geburt, auf Grund entsprechender familiärer Missstände. Daher ist die Grundbehinderung des Betroffenen jedenfalls vor dem 21. Lebensjahr eingetreten. Die Symptome, wie Alkoholismus und Epilepsie sowie Neuropathien…

…geführt. Gesundheitliche Probleme und seine kurze Abwesenheit hätten die Kontrolle vorübergehend versagen lassen. Nach Aufdeckung verschiedener Missstände habe sich der Bf. von der verantwortlichen Angestellten getrennt. Ab dem Buchhaltungszeitraum April 2002 sei die Buchhaltung wiederum von der Steuerberatungskanzlei wahrgenommen worden, sodass es letztmalig bei der…

…habe im August 2006 den Kauf einer Wohnung im 17. Bezirk unterschrieben, wobei ihre Wohnung im 18. Bezirk gleichzeitig verkauft werden sollte. Ab dem Moment der Vertragsunterzeichnung sei es zu unzähligen Missständen gekommen (kein Verkauf der Wohnung im 18. Bezirk, unfertige Wohnung im 17. Bezirk, ........…

…Abgabenentrichtung betrauten Geschäftsführers entstehen lassen. Nur dann, wenn er trotz vorliegender Unregelmäßigkeiten des operativen Geschäftsführers seine Pflichten dadurch grob verletzt, dass er nichts zur Abstellung dieser Missstände unternimmt, treffe auch ihn nach der oben zitierten Rechtsprechung die Haftung gemäß § 9 BAO. Davon könne jedoch im…

…Vorgänge ordnungsgemäß seien, würden die Darstellungen im Ap-Bericht das genaue Gegenteil belegen. Die von Beratern durchgeführten Buchungen seien von Fehlern und Unkenntnis des Steuerrechts geprägt. Dass die Vorprüfung die gravierenden Missstände nicht aufgedeckt habe, könne den Behörden nicht zur Last gelegt werden. Nachweise über…

…Mediensprecher ... etc. kommen. Die Führung von Mitarbeitergesprächen gerade im Zusammenhang mit Beschwerdefällen und teils auch (aufgezeigten) Missständen umfasse damit ebenso seinen Aufgabenbereich, als auch der sachbezogene Medienbericht und die ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit der Zentralstelle (Bundesministerium für Justiz) gerade im Zusammenhang mit Personalanfragen, -problemen und -forderungen…

…Bw. kein Anlass für die Annahme bestand, dass der andere Geschäftsführer die ihm intern zugewiesenen Aufgaben nicht oder unvollständig erfüllt hat und somit Missstände in der Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen vorliegen, ist ihm kein Überwachungsverschulden und damit auch keine schuldhafte Pflichtverletzung anzulasten. Der Berufung war…

…aus der die mit der Bewirtung jeweils verbundenen Besprechungsteilnehmer bzw. -inhalte hervorgehen (z.B. Besprechung mit Bewohner, Ring-rund-Radweg, Mülldeponie-Missstände, Baustofflagerung, Parkplatzerrichtung etc.). Namen und Adressen der Besprechungspartner sind nicht konkret angeführt. Der Bezug habende Gesetzestext des § 20 (1) Z 3 EStG 1988…

…wäre auch das täglich zu führende Betreuungsprotokoll. Diese Mitschriften hätten auch die Mädchen lesen dürfen und wären ein wichtiges Instrument, um auf Missstände aufmerksam zu machen oder Verbesserungsvorschläge einzubringen, ohne dass sich die Betroffene direkt angegriffen gefühlt hätte. Dabei wären ihr das Konstruieren und Schreiben…

…Stellungnahme, in welcher er unter dem Betreff "Gedächtnisprotokoll" ausführt (vgl Seite 871 des Arbeitsbogens). "Ich habe mich bei sämtlichen Gesellschaften der R Gruppe bemüht, wirtschaftliche Missstände auszugleichen. Dies hat auch die B [Anm: Bw] und die X_AG betroffen. Als Ende 1991 klar war, dass…

…Weiters wird der Nachsichtsantrag auf gegen die ehemalige Filialleiterin geführte Zivilprozesse, damit verbundene Belastungen für die Bw. sowie auf behauptete Missstände bei der Strafverfolgung dieser Dienstnehmerin gestützt. Mit den diesbezüglichen Ausführungen werden aber nur Umstände geltend gemacht, die in keinem Zusammenhang mit der Abgabeneinhebung stehen…

…auf 2 %, das ist für 2003 0,5 % oder 37,79 €. 11. Ich habe auf die juristischen Missstände hingewiesen und dass das Verfahren nach 11 Jahren noch immer nicht endgültig entschieden ist. Daher beantrage ich, die Kosten, welche mit Berufungsurteil prinzipiell, aber erst später…

…Familienbeihilfe kopiert. Es kann jedoch auf zahlreichen Formularen schlüssig nachvollzogen werden, dass ein vorhergehendes Ansuchen vorhanden sein muß. Durch zahlreiche Missstände seitens des Finanzamtes wurde ich jedoch erst nach 9 Jahren darauf aufmerksam, dass mir nur für 3 Kinder Familienbeihilfe ausbezahlt wurde. Die Umstände, warum…