…X, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 1. März 2004 brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter beim Zollamt A einen auf § 5 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) gestützten Antrag auf Erstattung der Mineralölsteuer ein. Darin wird ausgeführt, die Bf. sei…

… 24 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z. 7 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) im Ausmaß von ATS 2.884.393,00 zur Entrichtung vorgeschrieben. Im Zuge einer Nachschau bei der Bf. sei festgestellt worden, dass die Bf. im oben angeführten Zeitraum die angeführte Menge Heizöl zur…

… 33 Abs.4 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 11 Abs.1 des Mineralölsteuergesetzes 1995 (MinStG) über die Berufung des Beschuldigten vom 2. Mai 2009 gegen das Straferkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Linz Wels als Organ des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom…

…§ 33 Abs.4 und 38 Abs.1 lit.a Finanzstrafgesetz (FinStrG) iVm § 11 Abs.1 Mineralölsteuergesetz über die Berufung des Beschuldigten vom 30. Juni 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Wien als Organ des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster…

…6 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995) die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen oder zum Antrieb der im § 8 MinStG 1995 angeführten begünstigten Anlagen, sowie für stationäre Anlagen, verboten sei, sei nach § 10 MinStG 1995 der Unterschiedsbetrag zwischen Gasöl und gekennzeichnetem…

…die Analyse der TUA in Wien festgestellt worden. Da eine Bewilligung als Herstellungsbetrieb im Sinne des § 26 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) für die Bf nicht vorliege, sei die Mineralölsteuer für die gesamte hergestellte Menge von 2.000 Liter gemäß § 21 Abs 3 für die Bf als…

…Die Vermischung sei mittels Schnelltester festgestellt worden. Da eine Bewilligung als Herstellungsbetrieb im Sinne des § 26 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) für die Bf nicht vorliege, sei die Mineralölsteuer für die gesamte hergestellte Menge von 6.000 Liter gemäß § 21 Abs 3 für die Bf als Steuerschuldner…

…9900 Lienz, Hauptplatz 9, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 11 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz (MinStG) i.V.m. § 33 Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 13. November 2008 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Oktober 2008…

…Mineralöle durch das Bundesgesetz, mit dem die Mineralölsteuer an das Gemeinschaftsrecht angepaßt wird (Mineralölsteuergesetz 1995), BGBl Nr. 630/1994 idF, national umgesetzt. Die Definition des berechtigten Empfängers sowie die Voraussetzungen für eine entsprechende Bewilligungserteilung richtet sich daher nach § 32 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995), welcher lautet:…

… 64 Abs.4 MinStG gelten Herstellungsbetriebe im Sinne des § 16 des Mineralölsteuergesetzes 1981 bis zum Ablauf eines Jahres nach dem 1. Jänner 1995, dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union als Steuerlager im Sinne dieses Bundesgesetzes. Ab dem Jahre 1996 lag im vorliegenden Fall ein Herstellungsbetrieb…

…Marktplatz 2, wegen des Finanzvergehens der teils versuchten, teils vollendeten, gewerbsmäßigen Hinterziehung von Mineralölsteuer gemäß § 11 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz (MinStG) 1995 iVm § 38 Abs. 1 lit. a und § 13 des Finanzstrafgesetzes idF vor dem BGBl I 2010/104 (FinStrG aF), über die Berufung des Beschuldigten…

…Heizöllieferant, der durch seine Vereinbarung mit dem Beschuldigten und durch das Ausstellen von entsprechenden Deckungsbelegen (Dieselabrechnungen) zu den Taten beigetragen hat (als Beitragstäter), vorzunehmende Aufteilung des §§ 11 Abs. 3 MinStG 1995 und 33 Abs. 6 FinStrG zufolge auszusprechenden Wertersatzes gemäß §§ 17, 19 FinStrG bzw. für…

…dass für den der Antragstellung zugrundeliegenden Zeitraum (Kalenderjahr 2004) im deutschen Mineralölsteuergesetz keinerlei Begünstigung für die Verwendung von Gasöl zur Erzeugung elektrischer Energie vorgesehen war, also etwa für die Erzeugung von Strom in Bodenstromaggregaten. Demgegenüber weisen die §§ 8 und 9 MinStG 1995 präzise Regelungen auf…

…TUA in Wien festgestellt worden. Da eine Bewilligung als Herstellungsbetrieb im Sinne des § 26 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) für die Bf nicht vorliege, sei die Mineralölsteuer für die gesamte hergestellte Menge von 7.600 Liter (4.000 Liter bei der TT, 2.000 Liter bei PK…

…die Analyse der TUA in Wien festgestellt worden. Da eine Bewilligung als Herstellungsbetrieb im Sinne des § 26 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) für die Bf nicht vorliege, sei die Mineralölsteuer für die gesamte hergestellte Menge von 20.000 Liter gemäß § 21 Abs 3 für die Bf als…

…gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO iVm § 41 Abs.2 und 5 Mineralölsteuergesetz (MinStG) die für 150 Liter Gasöl entstandene Mineralölsteuerschuld in Höhe von € 56,25 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Fahrzeug serienmäßig nur mit…

…gemäß § 10 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995) den Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach § 3 Abs. 1 Z 5 MinStG 1995 ermäßigten Mineralölsteuer für die im Zeitraum 9. November 2005 bis 15. Oktober 2007 verbotswidrig verwendete Menge von 62.513.58 Liter…

…für den Inhaber des Steuerlagers die Mineralölsteuerschuld. Dem Argument der dinglichen Wirkung des Freischeins hielt das Zollamt entgegen, dass dem Mineralölsteuergesetz die Regelung einer solchen dinglichen Wirkung nicht zu entnehmen sei. Es gebe zwar dingliche Wirkungen von Bescheiden, doch handelt es sich dabei um gesetzlich…

…Finanzstrafsache gegen die Bw. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 11 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz in Verbindung mit § 33 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 13. Oktober 2005 gegen das Erkenntnis des Einzelbeamten des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. September 2005 nach der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Dr. Alfred Klaming, in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Werner Schlegl, Rechtsanwalt, 85540 Haar bei München, Bahnhofplatz 4 f, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 11 Abs. 1 des…