…Die Steuerbefreiungen nach § 4 MinStG 1995 1.1. Luftfahrtbetriebsstoffe (§ 4 Abs. 1 Z 1 MinStG 1995) 1.1.1. Allgemeines Nach § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG 1995 idF des VStÄG 1996 ist als Luftfahrtbetriebsstoff nur Mineralöl von der Mineralölsteuer befreit, das (unmittelbar) aus Steuerlagern…

…Rechnungen, Lieferscheine, Lieferverträge und dergleichen) mit dem Hinweis zu versehen, dass diese Mineralöle unversteuert nicht als Treibstoff oder zur Herstellung von Treibstoffen oder zum Verheizen oder zur Herstellung eines Mineralöls zum Verheizen verwendet werden durften (§ 60 MinStG 1995). Diese Hinweispflicht besteht nunmehr für "sonstige Mineralöle".

…Vordere Zollamtsstraße) einzuholen. 1.3. Kraftstoffe und Heizstoffe (§ 3 Abs. 2 und 3 MinStG 1995) 1.3.1. Kraftstoffe Bei Kraftstoffen ist zunächst zu fragen, ob diese anstelle von Benzin verwendet werden sollen. In diesem Fall beträgt der Steuersatz 407 Euro je 1.000 l…

…und elektrischem Strom, ABl. Nr. L 283 vom 31.10.2003 S. 51) und den Bestimmungen des Mineralölsteuergesetzes 1995 zu besteuern sind, den Kontroll- und Beförderungsbestimmungen der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (ABl. Nr. L 9…

…X, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 1. März 2004 brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter beim Zollamt A einen auf § 5 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) gestützten Antrag auf Erstattung der Mineralölsteuer ein. Darin wird ausgeführt, die Bf. sei…

… 24 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z. 7 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) im Ausmaß von ATS 2.884.393,00 zur Entrichtung vorgeschrieben. Im Zuge einer Nachschau bei der Bf. sei festgestellt worden, dass die Bf. im oben angeführten Zeitraum die angeführte Menge Heizöl zur…

… 33 Abs.4 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 11 Abs.1 des Mineralölsteuergesetzes 1995 (MinStG) über die Berufung des Beschuldigten vom 2. Mai 2009 gegen das Straferkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Linz Wels als Organ des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom…

…Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die vorliegende Entscheidung ist in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des VwGH zum Mineralölsteuergesetz 1995 sowie des EuGH zur korrespondierenden Rahmenrichtlinie ergangen. Aus diesem…

…§ 33 Abs.4 und 38 Abs.1 lit.a Finanzstrafgesetz (FinStrG) iVm § 11 Abs.1 Mineralölsteuergesetz über die Berufung des Beschuldigten vom 30. Juni 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Wien als Organ des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster…

…6 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995) die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen oder zum Antrieb der im § 8 MinStG 1995 angeführten begünstigten Anlagen, sowie für stationäre Anlagen, verboten sei, sei nach § 10 MinStG 1995 der Unterschiedsbetrag zwischen Gasöl und gekennzeichnetem…

0. Steuersätze und Bemessungsgrundlage 0.1. Allgemeines 0.1.1. Mineralöle "mit eigenem Steuersatz" Die Höhe der Steuersätze ist in § 3 MinStG 1995 geregelt. Auch diese Bestimmung unterscheidet Mineralöle von Kraft- bzw. Heizstoffen. Sie sieht nicht für alle der Mineralölsteuer unterliegenden Mineralöle eigene Steuersätze vor…

…Abs. 3 und § 21 Abs. 1 Z 5 und 6 Mineralölsteuergesetz (MinStG) im Jahr 2007 entstandene Mineralölsteuer und Säumniszuschläge in näher bezeichneter Höhe zur Entrichtung vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide richtet sich die Beschwerde vom 13. Jänner 2017, mit welcher gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung gemäß …

…§ 21 Abs. 1 Z 5 Mineralölsteuergesetz (MinStG) von Jänner bis Dezember 2009 entstandene Mineralölsteuer in der Höhe von € 40.768 fest. Gleichzeitig kam es mit diesem Sammelbescheid im Grunde des § 217 Abs. 1 und 2 BAO zur Festsetzung eines Säumniszuschlages in der Höhe von…

…194/1961 idgF, in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Z 1 Mineralölsteuergesetzes 1995 (MinStG), BGBl.Nr. 630/1994 idgF und - die im Zeitraum von September 2012 bis Juni 2013 für die Wegbringung von Mineralöl der Unterposition KN 2710 1943 (Andere Mineralöle, beschaffen wie Gasöle) aus…

…in die Zolltarifposition 2710 1962, als Gasöl in die Zolltarifposition 2710 19543 einzureihen war. Soweit die Beschwerde die Lieferungen des Mineralöls F vor der Änderung der Tarifnummer und die Lieferungen von G an Abnehmer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrifft, musste eine erstmalige Festsetzung…

Nach den Ausführungen im Spruch des bekämpften Bescheides wurden im Monat Mai 2013 3.420.602 Liter Mineralöle erzeugt. Das Zollamt hat die Mineralöle dem KN-Code 2710 1943 für Gasöl zugeordnet. Gemäß der Verbrauchsteueranmeldung für den Monat Mai 2013 wurden 1.000 Liter Gasöl…

…Burgenland gemäß § 48 Mineralölsteuergesetz 1995 Proben an der Zapfsäule der dortigen Betriebstankstelle entnommen und zur Untersuchung an die Technische Untersuchungsanstalt der Steuer- und Zollkoordination (TUA) in Wien weitergeleitet. Die Analyse der Probe hat eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl von 3% Vol. (bezogen auf eine Kennzeichnung…

…die Analyse der TUA in Wien festgestellt worden. Da eine Bewilligung als Herstellungsbetrieb im Sinne des § 26 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) für die Bf nicht vorliege, sei die Mineralölsteuer für die gesamte hergestellte Menge von 2.000 Liter gemäß § 21 Abs 3 für die Bf als…

…Die Vermischung sei mittels Schnelltester festgestellt worden. Da eine Bewilligung als Herstellungsbetrieb im Sinne des § 26 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) für die Bf nicht vorliege, sei die Mineralölsteuer für die gesamte hergestellte Menge von 6.000 Liter gemäß § 21 Abs 3 für die Bf als Steuerschuldner…

…9900 Lienz, Hauptplatz 9, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 11 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz (MinStG) i.V.m. § 33 Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 13. November 2008 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Oktober 2008…