…geschehen ist, wobei es ihm dabei jeweils darauf angekommen ist, sich durch die verbotswidrige Verwendung des Heizöls eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und hiedurch Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung bezüglich Mineralölsteuern in Höhe von insgesamt € 14.788,72 nach § 11 Abs. 1 MinStG 1995 iVm §…

…€ 4.100,00 wegen überlanger Verfahrensdauer in Abzug zu bringen, sodass spruchgemäß eine zusätzliche Geldstrafe von € 8.000,00, das sind 18,03 % des Strafrahmens für die Hinterziehungen an Mineralölsteuern) zu verhängen war. Ähnliche Kriterien gelten mit der Maßgabe, dass den Verhältnissen iSd. …

… 33 Abs.4 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 11 Abs.1 des Mineralölsteuergesetzes 1995 (MinStG) über die Berufung des Beschuldigten vom 2. Mai 2009 gegen das Straferkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Linz Wels als Organ des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom…

…Die Bf. ist aber auch nicht Verwenderin im Sinne des § 5 Absatz 2 Ziffer 2 MinStG. Der Begriff des "Verwenders" wird zwar im Mineralölsteuergesetz nicht explizit definiert, aus § 21 Absatz 6 leg cit ergibt sich jedoch, was nach den Intentionen des Gesetzgebers darunter zu verstehen…

…Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 28. Juli 1998, GZ. 100/03959/1/98, betreffend Festsetzung einer Mineralölsteuer für eine Lieferung Gasöl mit der Bezeichnung "Heizöl Extra leicht" vom 7. März 1997, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

…der gängigen Praxis, welche eine steuerfreie Betankung von Luftfahrzeugen und Schiffen über den Umweg von Tankwagen zulasse. Der Antrag auf Erstattung der Mineralölsteuer sei daher zu bewilligen. Mit der nunmehr angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 11. Februar 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt…

…entgeltlich erbracht werden, aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird. Die Abgabenbehörde erster Instanz habe durch die Nichtgewährung der begehrten Erstattung der Mineralölsteuer den Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen Bestimmungen missachtet. Sie räumt zwar ein, dass die zitierte Richtlinie von der Befreiung jene Energieerzeugnisse ausnimmt, die zur Verwendung…

…entgeltlich erbracht werden, aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird. Die Abgabenbehörde erster Instanz habe durch die Nichtgewährung der begehrten Erstattung der Mineralölsteuer den Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen Bestimmungen missachtet. Sie räumt zwar ein, dass die zitierte Richtlinie von der Befreiung jene Energieerzeugnisse ausnimmt, die zur Verwendung…

…auf Ausstellung eines Freischeins (Bewilligung der steuerfreien Verwendung von Mineralöl) gemäß §§ 12 ff Mineralölsteuergesetz (MinStG) 1995 ein. Der Antrag wurde vom ZA Linz zuständigkeitshalber an das ZA Wels abgetreten. Mit Bescheid vom 12.5. 1999 wies das ZA Wels den Antrag ab mit der Begründung…

…25. August 2011, Zl. 230000/xxxxx/005/2009, betreffend die Vergütung von Mineralölsteuer gemäß § 8 Abs. 1 MinStG 1995 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 27. Juli 2009 hat die A GmbH als nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf) dem Zollamt St. Pölten…

…vom 5. August 2009, Zahl xxxxxx/90048/19/2007, betreffend Mineralölsteuer nach der am 19. Dezember 2011 durchgeführten nichtöffentlichen Sitzung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die Berufungsvorentscheidung wird dahingehend geändert, als damit der Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Aufhebung des Bescheides gemäß…

… 5 Abs. 3 MinStG zu stellen. Für gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 1 MinStG von der Mineralölsteuer befreites Mineralöl ist eine Antragstellung durch den Verwender nicht vorgesehen. Eine Ausdehnung der Bestimmung des § 5 Abs. 4 MinStG auf den Fall des § 4 Abs. 1 Ziffer 1…

…§ 33 Abs.4 und 38 Abs.1 lit.a Finanzstrafgesetz (FinStrG) iVm § 11 Abs.1 Mineralölsteuergesetz über die Berufung des Beschuldigten vom 30. Juni 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Wien als Organ des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster…

…April 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 26. Februar 2009, Zahl aa, betreffend Mineralölsteuer 1995 nach der am 8. Juni 2010 in 8010 Graz, Conrad von Hötzendorfstraße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes…

…28. Mai 2008, Zl. X, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18.12.2007 setzte das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt für die Bf. (Beschwerdeführerin, im Folgenden: Bf.) für die Jahre 2004, 2005…

…weshalb sie gemäß § 21 Abs. 1 Ziffer 1 MinStG von der Steuerlagerinhaberin zu versteuern gewesen wären. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages resultiere aus dem Umstand, dass die Mineralölsteuer nicht bis zum 25. des Folgemonates bzw. für den November nicht bis zum 20. Dezember entrichtet worden sei…

…Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Innsbruck vom 6. Oktober 2003, Zahl 800/03023/2/2003, betreffend eine Mineralölsteuerschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

…Zl. 100/0010729/96 schrieb das Hauptzollamt Wien der Bf. wegen Nachversteuerung von selbst gekennzeichnetem Gasöl ohne Vorliegen einer formellen Bewilligung und Anwendung eines unrichtigen Steuersatzes für Petroleum für Heizzwecke 5.111.093 .-ÖS an Mineralölsteuer, sowie 102.222.-ÖS an Säumniszuschlag gemäß § 201 BAO…

…GZ. 100/55004/1/2000, betreffend die Festsetzung einer Mineralölsteuer für verbotswidrig verwendetes Mineralöl, wie folgt entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet a b g e w i e s e n. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG…

…Zinsen und Säumniszuschlägen, bzw. aus einem "vom Finanzamt Korneuburg und Wien-Umgebung an die Firma Y rückbezahlten Betrag" zusammen. Die Firma Y habe die Mineralölsteuer "sowohl von der Bf. als auch vom Finanzamt Korneuburg und Wien-Umgebung erhalten". Mit Berufungsentscheidung vom 2. Dezember 2003, GZ.…