…Der Heizöltank im Ausmaß von 30.000 Liter diene zur Lagerung des Heizöls. Alle weiteren Tanks seien mit Treibstoffen (Benzin, Diesel) gefüllt gewesen, weshalb zur gleichen Zeit unmöglich die gesamte Menge an Mineralölen (mit Zukauf von österreichischen Lieferanten über 500.000 Liter Heizöl) gelagert und…

…wurden. Gegen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens verdächtige Personen kann daher schon ab Anhängigkeit eines Strafverfahrens und dies bereits vor der Entstehung eines sie betreffenden (akzessorischen) Abgabenanspruches als potenzielle Haftungspflichtige mit Sicherstellungsauftrag vorgegangen werden. Potenziell haftungspflichtig im Sinne von § 11 BAO sind diese Personen deswegen…

…wurden. Gegen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens verdächtige Personen kann daher schon ab Anhängigkeit eines Strafverfahrens und dies bereits vor der Entstehung eines sie betreffenden (akzessorischen) Abgabenanspruches als potenzielle Haftungspflichtige mit Sicherstellungsauftrag vorgegangen werden. Potenziell haftungspflichtig im Sinne von § 11 BAO sind diese Personen deswegen…

…eingehalten, gilt Abs. 2 sinngemäß. In jenen Fällen, in denen zur Nachversteuerung derselben Mineralöl-, Kraftstoff- oder Heizstoffmenge mehrere Personen verpflichtet sind, ist der Unterschiedsbetrag nur einmal zu entrichten. (4) Wer Mineralöl ............ . Weiters normiert das MinStrG im Punkt 4. "Verfahren der Steuerbefreiung" im § 12 unter der…

…Die Frage nach dem Ort der Unregelmäßigkeit im Sinne des § 38 Abs. 3 MinStG stelle sich nur dann, wenn trotz Vorliegens sämtlicher Beweise das Einlangen des Mineralöls am Bestimmungsort bzw. die Aufnahme des Mineralöls in den Betrieb des berechtigten Empfängers und somit der Abschluss des…

…der Verwender verfügt über einen Freischein. Da das von der Bf. im Betrieb eingesetzte Mineralöl aufgrund des fehlenden Freischeines für das Jahr 2004 nach § 4 Abs. 1 Z. 9 nicht steuerfrei ist, liegen die Voraussetzungen für eine Erstattung der Mineralölsteuer im Sinne des § 5 Abs…

…sei eine verfassungskonforme Auslegung geboten. - Die Herkunft und der Weg des Mineralöls bis zum Verkauf lägen im Dunkeln. Bei der Ware habe es sich um Dieselkraftstoff der Marke EN 590 gehandelt, das gezielt nachbehandelt worden sei. - Unter dem Titel weiterer Rechtsanwendungsfehler führte der Bf aus…

…sein, dass beim gelieferten Mineralöl im Hinblick auf Verbrauchsteuern nicht alles steuerredlich abgelaufen sein konnte. Die Auszahlung der Überschussanteile war oft Gegenstand von Telefongesprächen und wird von den übrigen Tatbeteiligten nicht bestritten. Erwägungsgründe des unabhängigen Finanzsenates zum Vorbringen des Bf in der Eingabe vom 19…

…Unterposition einzureihen war, erweist sich somit als verfehlt. Bei Waren der Unterpositionen 2710 00 11 bis 2710 00 78 handelt es sich dagegen gemäß § 2 Abs. 8 Z 2um Mineralöle im Sinne des MinStG. Hinsichtlich des Produktes 2, welches unter 2710 00 69 bzw. (ab…

…wurden. Gegen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens verdächtige Personen kann danach schon ab Anhängigkeit eines Strafverfahrens und dies bereits vor der Entstehung eines sie betreffenden (akzessorischen) Abgabenanspruches als potenzielle Haftungspflichtige mit Sicherstellungsauftrag vorgegangen werden. Potenziell haftungspflichtig im Sinne von § 11 BAO sind diese Personen deswegen…

…MinStG 1995) i.V. mit § 33 Abs. 4 FinStrG in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung begangen . Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer im weiteren (Bf.) mit Eingabe vom 22. Dezember 2001 das Rechtsmittel der Beschwerde, worin er ausführt: "Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit erhebe…

…bei der Warenprobe um kein ordnungsgemäß gekennzeichnetes Ofenheizöl gehandelt hat, erließ das zuständige Hauptzollamt Wien einen Nachforderungsbescheid (Zl. 100/011320/1/96 v. 30.08.96) im Sinne des § 201 BAO, in dem der Differenzbetrag zwischen dem begünstigten Abgabenbetrag des Ofenheizöles (ATS 950,--/1000 Liter)…

…Angaben im Rahmen der Ziegelerzeugung und beantragte mit Schreiben vom 4. April 2002 die Rückerstattung der für diese Ware entrichteten Mineralölsteuer in der Höhe von insgesamt S 2.997.098,00. Beim verfahrensgegenständlichen Butan-Flüssiggas handelt es sich unbestritten um ein Mineralöl "im engeren Sinn…

…In diesem Sinne seien auch Flüge den kommerziellen Zwecken zuzurechnen, die der Sicherheit des Fluggerätes, der Einsatzbereitschaft sowie der Werbung für das Flugrettungsunternehmen dienen. Weiters sei von der Behörde festgestellt worden, dass die in Anlage 2 des Bescheides angeführten Mengen an Mineralöl (BB) zur Betankung…

…sei eine verfassungskonforme Auslegung geboten. - Die Herkunft und der Weg des Mineralöls bis zum Verkauf lägen im Dunkeln. Bei der Ware habe es sich um Dieselkraftstoff der Marke EN 590 gehandelt, das gezielt nachbehandelt worden sei. - Unter dem Titel weiterer Rechtsanwendungsfehler führt die Bf aus…

…gelagertes Mineralöl als Dieselkraftstoff an Endabnehmer weitergeliefert wurde. Weiters wurde beobachtet, dass eine Mineralöllieferung aus der Slowakei - in den Frachtpapieren als (mineralölsteuerbefreites) Basisöl bezeichnet - in einen Tankwaren der E-GmbH umgeladen wurde und als Dieseltransport gekennzeichnet weiter transportiert worden ist. Außerdem wurde im Rahmen einer…

…ist entscheidend. Im Verbrauchsteuerbereich ist der Weg der Ware maßgebend, weniger der verkaufs- bzw. der fakturentechnische Weg. Erst durch die körperliche Lieferung des gegenständlichen Mineralöls und die Befüllung der Tankstellenanlagen wurde die Ware tatsächlich als Kraftstoff zur Verwendung als Treibstoff abgegeben. Ein weiteres Indiz, dass…

…lediglich auf die vorliegenden Lieferscheine 0004 und 0002 und auf die Analyseergebnisse der Proben, die bei den beiden anderen Empfänger entnommen worden sind. Ein geeigneter Nachweis für eine Herstellung von Mineralöl im Sinne des § 26 Abs 1 MinStG durch die Bf liegt somit nicht vor…

…reinen) Dieselkraftstoff an verschiedene Abnehmer weiter. Um diese Umsätze zu verschleiern wurden innergemeinschaftliche Lieferungen von Basisöl und der Ankauf von Diesel vorgetäuscht. Die Mineralölsteuer wurde weder erklärt noch entrichtet. Gemäß § 1 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995) unterliegt Mineralöl, das im Steuergebiet hergestellt oder in…

… 11 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) i.V. mit § 33 Abs.4 FinStrG in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung begangen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer im weiteren (Bf.) mit Eingabe vom 21. Dezember 2001 das Rechtsmittel der Beschwerde, worin er ausführt: Gegen den Bescheid vom 3…