…Mai 2017, dass alle Abnehmer auf der Grundlage eines Vertrages beliefert wurden, in welchem sinngemäß jeweils festgehalten wurde, dass die gelieferte Ware ein Mineralöl im weiteren Sinn war bzw. dass auf jeder Rechnung ausdrücklich festgehalten wurde, dass die gelieferte Ware weder als Heiz- noch als…

…offen, dass Kraftstoffe nur dann einer Verbrauchsteuer (Mineralölsteuer) unterliegen, wenn sie im Steuergebiet verwendet werden. In § 21 Abs. 1 Z 6 MinStG wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Verwendung eines Mineralöls oder Kraftstoffes als Treibstoff vorliegt. Eine weitere entscheidende Rechtsfrage ist durch § 46 Abs. 2…

…weiteren Sinn, auf die die Mineralöl betreffenden Bestimmungen nicht anzuwenden waren, sondern die Bestimmungen über Kraft- und Heizstoffe. Kraftstoffe unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 MinStG nur dann einer Mineralölsteuer, wenn sie im Steuergebiet verwendet werden. Anders ausgedrückt: Kraftstoffe sind nur dann "steuerbar", wenn sie im…

…Zurücknahme des Antrages angeraten worden, um nicht die Bewilligung amtlich widerrufen zu müssen. Das Verfahren des registrierten Empfängers stehe mit dem Sachverhalt der erstmaligen Abgabe von Kraftstoff (einem Mineralöl im weiteren Sinn) als Treibstoff in keinem Zusammenhang. Dass es keiner Infrastruktur, wie eines Lagertanks oder…

…Schmieröle (Olej Rust Cleaner) als Mineralöle im weiteren Sinn in den vom Sicherstellungsbescheid betroffenen Fällen, wonach in der Zeit vom 28. Juni bis zum 5. Dezember 2011 in insgesamt 200 Fällen unversteuertes Mineralöl vorschriftswidrig in das Steuergebiet der Republik Österreich eingebracht wurde, im Zusammenhang. - Der…

…würden daher ein im Sinne einer Glaubhaftung klares Bild einer rein gewerbsmäßigen Tätigkeit der Beschwerdeführerin sowie einer ausschließlich gewerblichen Nutzung der antragsgegenständlichen Luftfahrzeuge zur Erbringung von Luftfahrtdienstleistungen iSd § 4 Abs 1 Z 1 MinStG im Rahmen ihres Luftfahrtunternehmens ergeben. In einer weiteren schriftlichen Äußerung vom…

…Der Heizöltank im Ausmaß von 30.000 Liter diene zur Lagerung des Heizöls. Alle weiteren Tanks seien mit Treibstoffen (Benzin, Diesel) gefüllt gewesen, weshalb zur gleichen Zeit unmöglich die gesamte Menge an Mineralölen (mit Zukauf von österreichischen Lieferanten über 500.000 Liter Heizöl) gelagert und…

…wurden. Gegen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens verdächtige Personen kann daher schon ab Anhängigkeit eines Strafverfahrens und dies bereits vor der Entstehung eines sie betreffenden (akzessorischen) Abgabenanspruches als potenzielle Haftungspflichtige mit Sicherstellungsauftrag vorgegangen werden. Potenziell haftungspflichtig im Sinne von § 11 BAO sind diese Personen deswegen…

…wurden. Gegen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens verdächtige Personen kann daher schon ab Anhängigkeit eines Strafverfahrens und dies bereits vor der Entstehung eines sie betreffenden (akzessorischen) Abgabenanspruches als potenzielle Haftungspflichtige mit Sicherstellungsauftrag vorgegangen werden. Potenziell haftungspflichtig im Sinne von § 11 BAO sind diese Personen deswegen…

…Verfahrensführung im Sinne der Verfahrensbestimmungen gewahrt. Nachdem zunächst der Sachverhalt durch Zollorgane selbst wahrgenommen worden war, wurde durch die anschließende Niederschrift der Bf. Gelegenheit geboten, ihre Sicht zu dem Vorgang darzustellen, am Ende der Niederschrift wurde ihr der finanzstrafrechtliche Verdacht eröffnet und der weitere Verfahrensgang…

…MinStG: Kraftstoffe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle in Abs. 1 nicht angeführten Waren, die als Treibstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Treibstoffen dienen mit Ausnahme ... § 2 Abs. 8 MinStG: Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, finden die Mineralöl betreffenden Bestimmungen dieses…

…versehentlichen Vermischen von Mineralölen bzw einer unbeabsichtigten Verunreinigung darstellt (vgl UFS 05.04.2012, ZRV/0276-Z3K/09; 27.07.2012, ZRV/0282-Z3K/09; BFG 05.05.2014, RV/3200001/2014). Eine gewerbliche Herstellung im Sinne von § 28 BAO liegt im gegenständlichen Fall laut…

…zum Verheizen im Steuergebiet; § 21 Abs. 1 Z 5 und 6 MinStG 1995; eine weitere Steuerschuldentstehung für Kraft- und Heizstoffe regelt für die Fälle der bestimmungswidrigen Verwendung der § 21 Abs. 1 Z 4 MinStG 1995). 1.4.3. Freischeinbestimmungen auf sämtliche Mineralöle "im engeren Sinn"…

…Nomenklatur (§ 2 Abs. 1 Z 1 MinStG). Bei der gegenständlichen Ware, die in die Unterposition 2710 1943 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist, handelte es sich um Mineralöl im Sinne der zuletzt genannten Bestimmung. § 2 Abs. 4 MinStG definiert die biogenen Stoffe. § 2 Abs. 4b MinStG…

…eingehalten, gilt Abs. 2 sinngemäß. In jenen Fällen, in denen zur Nachversteuerung derselben Mineralöl-, Kraftstoff- oder Heizstoffmenge mehrere Personen verpflichtet sind, ist der Unterschiedsbetrag nur einmal zu entrichten. (4) Wer Mineralöl ............ . Weiters normiert das MinStrG im Punkt 4. "Verfahren der Steuerbefreiung" im § 12 unter der…

…Die Frage nach dem Ort der Unregelmäßigkeit im Sinne des § 38 Abs. 3 MinStG stelle sich nur dann, wenn trotz Vorliegens sämtlicher Beweise das Einlangen des Mineralöls am Bestimmungsort bzw. die Aufnahme des Mineralöls in den Betrieb des berechtigten Empfängers und somit der Abschluss des…

…den Widerruf eines Herstellungsbetriebes (§ 28) sinngemäß anzuwenden. Wird die Zurücknahme oder Aufhebung mit rückwirkender Kraft ausgesprochen, dann gilt das Mineralöl, welches ab dem Zeitpunkt der Rückwirkung auf Grund dieses Freischeins bezogen wird als im Zeitpunkt des Bezugs bestimmungswidrig verwendet. Gemäß § 21 Abs.1 Z.2…

…Treu und Glauben widerspreche. Das Ermessen sei daher rechtswidrig in unbilliger Weise geübt worden. Gegen die neue Beschwerdevorentscheidung vom 5.1.2012 wurde mit weiterem Schriftsatz vom 3.2.2012 "Berufung" erhoben und gleichzeitig ein Vorlageantrag im Sinne des damals in Geltung gestandenen § 276 BAO…

…jede Person, welche das Mineralöl erstmals im Steuergebiet in Gewahrsame hält oder verwendet, Steuerschuldner. Diese Person braucht keine weiteren Eigenschaften aufzuweisen (vgl. wiederum VwGH 26.5.2011, 2009/16/0072, zu § 27 Abs. 2 TabStG). Als "Besitz zu gewerblichen Zwecken" im Sinne des Art. 33…

…Eigentumsrechte im Sinne des Art. 5 Staatsgrundgesetz eingegriffen. § 22 Abs 1 Zif 5 MinStG 1995 besagt, dass in den Fällen des § 21 Abs 3 der Hersteller, jede an der Herstellung beteiligte Person, sowie jede Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet…