Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 31. Jänner 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 25. Jänner 2008, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit…

…eine Rundumbetreuung durch Pflegekräfte sicherzustellen. Da nunmehr nur noch Frau Y. R am Leben sei und diese neben dem Hilflosen-Zuschuss samt Mindestrente mit Ausgleichszulage beziehe, würde dieses Einkommen für die auflaufenden Kosten nicht mehr ausreichen. Der Berufungswerber würde somit seiner eingegangenen Verpflichtung zur Gänze…

…Mein Bruder G... (SV-Nr. 41... ) bezieht lediglich die Mindestrente in Höhe von Euro 772,40 brutto bzw. Euro 733,-- netto monatlich. Der erhöhte Hauptmietzins beträgt nach wie vor monatlich Euro 235,06 netto (53,13 Grundbetrag + 181,93 Erhöhungsbetrag). Die letzte Zinsaufgliederung des Vermieters…

…der gesamte Vertrag und des weiteren ich in dem Glauben war, dass der "Beschenkte" für solche Forderungen zuständig sei. Ich beziehe die Mindestrente und kann aus finanziellen Gründen nicht für die geforderte Summe aufkommen (siehe Anlg. 1 Pensionsbescheid). Des weiteren lege ich ihnen eine Bestätigung…

…die ich zu erhalten habe, leben am Rande des sozialen Minimums - ich erhalte lediglich ein Verwandtenpflegegeld und meine Mindestrente (2.800,00 ATS) aus Polen. In meinem Verständnis dient die Familienbeihilfe dazu, der Familie zu helfen, den Kindern eine adäquate Ausbildung und Entwicklung zu ermöglichen…

…C.W. "wirtschaftlicher Eigentümer" gewesen sei. Durch den Konkurs über das Vermögen der KEG sei der Bw. selbst vermögenslos geworden. Da er nur "die Mindestrente" beziehe, sehe er sich außer Stande, "irgendwelche Zahlungen" zu leisten. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2. 7…

…übertragen worden. Daher erhalte die Bw. heute eine monatliche Mindestrente mit Ausgleichszulage in Höhe von S 7.807,80. Die Bw. habe Sorge für ihre beiden minderjährigen Kinder zu tragen. Da das Einkommen aus Pension und Familienbeihilfe nicht ausreiche um einen gewissen Lebensstandard für die…

…0295). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sei eine wesentliche Ausschöpfung des Einnahmenrahmens zur Annahme einer Einkunftsquelle ausreichend. Werde beispielsweise die Vorschreibung eines wenige hundert Schilling ausmachenden Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages von den Mindestrente beziehenden Mietern unterlassen, so sei dies nicht entscheidend (VwGH vom 25. November 1999…

…485,-- an den Sohn G. Der Sohn sei am 00.00.0000 geboren, aufgrund eines Unfalles behindert und daher seit 1.3.1988 Mindestrentner (Höhe der Rente S 4.677,50). Familienbeihilfe beziehe er für den Sohn keine mehr. Der Sohn lebt im Haushalt des…

…Durch die Überleitung in das System der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft hätte A im Hinblick auf den geringfügigen halben Gewinnanteil (wenn überhaupt ein steuerlicher Gewinn aus dem kleinen Gewerbebetrieb zu erwarten sei) eine wesentlich geringere Pension, vermutlich die gewerbliche Mindestrente, zu erwarten. i) Am 2…

…behandelnden Arzt, den Pflegern und sonstigen Stellen, sowie für sonstige Besorgungen für die Schwiegermutter in Höhe von etwa € 12,00 pro Monat anfallen. Die Schwiegermutter beziehe eine Mindestrente und erhalte eine Pflegegeldzulage für die Pflegestufe 3. Nach Meinung der Mitarbeiterin des Finanzamtes, die bei…

…Beilagen zur Berufungsschrift sei zu entnehmen, dass ab 1. Jänner 2005 die monatliche Rente € 140,06 betrage und eine Ausgleichszulage (= Differenz zwischen Rente und Ausgleichszulagenrichtsatz = Mindestrente) in Höhe von € 522,93 gewährt wird, sodass der monatliche Auszahlungsbetrag € 662,99 beträgt …

…seien. Er habe schließlich im Frühjahr 2002 den Konkurs anmelden müssen und besitze kein Vermögen. Er sei lediglich Bezieher einer Mindestrente. Laut den Feststellungen des Finanzamtes hat A.B. in den Monaten Jänner bis Juli 2000 Privatentnahmen aus seinem Betrieb in Höhe von 743.600…

…Juli 1996 verstorben. Eine 30%ige Minderung könnte die große Steuerlast, die sie mit einer Mindestrente zurzeit nicht bewältigen könne, sehr erleichtern. Neben einem Lageplan und den erwähnten Fotografien der Liegenschaft der Bw. und des Elternhauses ihres verstorbenen Mannes liegt dem Vorlageantrag eine Bescheinigung der…

…Einkünfte (für) 1999 in erklärter Höhe anzusetzen. O. H. habe nach einem Lungen- und Herzinfarkt 1993 erstmals als Frührentner seine Mindestrente erhalten, weshalb die steuerliche Größe seines Einkommens ohne steuerliche Tabelle für den Steuerpflichtigen ungewiss gewesen sei. Die nunmehrige "kalte Progression" stünde zur erbetenen Überprüfung…

…ist auf das Jahreseinkommen abzustellen. Verfehlt ist jedenfalls, wenn der Bw. von der aufgrund der Armutsbekämpfung überproportionalen Erhöhung der Mindestrenten ausgeht bzw. der Anhebung der Höchstbemessungsgrundlagen für Zwecke der Errechnung der Valorisierung auszugehen, die sich für die Jahre 2002-2009 in einem Prozentsatz von rd…

…Lebenshaltungskosten zusätzlich in Ansatz zu bringen. Angesichts der festgestellten Tätigkeiten für die Firma d mit den dort genannten Beträgen, die 2003 und 2004 allein schon die ASVG-Mindestrentenbeträge übersteigen, und der unbestritten vorgenommenen Kfz-Arbeiten und dem Kfz-Handel, wofür keinerlei Aufzeichnungen vorgelegt werden konnten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 14. Mai 2012, betreffend Abweisung des Antrages vom 27. April 2012 auf Abänderung der Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2010 nach § 295a…