…Mindestgewinn der Abteilung Lebensversicherung ist im Berufungsfall um die steuerlichen Gewinne der Abteilungen Schaden- und Unfallversicherung sowie Krankenversicherung zu erhöhen, um zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Gesamtunternehmens zu gelangen. Die Bw. hingegen vertritt die Ansicht, dass eine unternehmensbezogene Berechnung gemäß § 17 Abs. 3 KStG…

…Berechnungsgrundlagen für den steuerpflichtigen Mindestgewinn gemäß § 17 Abs 3 KStG ermittelt, indem sie dem steuerrechtlichen Gewinn (der Abteilung Leben) gemäß § 7 KStG die Dotierung der Rückstellung für Gewinnbeteiligung der Versicherungsnehmer hinzurechnete. Von diesem Betrag (Gewinn vor Dotierung) hat die Bw. 15 % errechnet (= "Mindestgewinn") und…

…3 KStG vorzunehmen ist und beruft sich dabei auf den "klaren" Gesetzestext. Der Bw. ist einzuräumen, dass im Wortlaut des § 17 Abs. 3 KStG 1988 in der für die Berufungsjahre geltenden Fassung die einzelnen Versicherungssparten bzw. Teilbereiche nicht angeführt sind. Dagegen war der Mindestgewinn gemäß…

…3 KStG vorzunehmen ist und beruft sich dabei auf den "klaren" Gesetzestext. Der Bw. ist einzuräumen, dass im Wortlaut des § 17 Abs. 3 KStG 1988 in der für die Berufungsjahre geltenden Fassung die einzelnen Versicherungssparten bzw. Teilbereiche nicht angeführt sind. Dagegen war der Mindestgewinn gemäß…

…Dezember 2001. Der Hinzurechnungsbetrag beläuft sich folglich auf € 40.187,12. B) Die Änderungen sind bei der Kontrollrechnung des Mindestgewinnes gemäß § 17 Abs. 3 KStG 1988 zu berücksichtigen. In Bezug auf die Anträge betreffend Abstandnahme von der Vorschreibung von Anspruchszinsen wird hingewiesen, dass der…

…40 InvFG 1993 zu übertragen. Nach dem klaren Wortlaut ist die Steuerfreiheit der Substanzgewinne gemäß § 40 Abs. 2 InvFG 1993 bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Zur Berechnung des Mindestgewinnes gemäß § 14 Abs. 3 KStG 1966 wird bei Jiresch - Langer (Körperschaftsteuergesetz 1966, Manz-Verlag [Wien 1967…

… 10 Abs. 1 Z 3 KStG 1988 zu qualifizieren. Die BP nahm mit Schreiben vom 17.8.2011 zur Berufung wie folgt Stellung: Berufungspunkt 1 - Genussrechte der B-GmbH&CoOEG: Es werde auf die Ausführungen unter Punkt 18 a) der Niederschrift vom 23.9.2010…

…die auch einen Aufschlagsatz von lediglich 2% nachweisen sollten, eingegangen sei. Im fortgesetzten Verfahren forderte der unabhängige Finanzsenat mit Schreiben vom 23. November 2009 das Finanzamt gemäß § 279 Abs. 2 BAO auf, binnen einer Frist von drei Monaten die entsprechend dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom…

…erstreckt sich die Steuerpflicht gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 nur auf Einkünfte im Sinne des § 98 des Einkommensteuergesetzes 1988. Wie die Einkünfte zu ermitteln sind, bestimmt sich nach dem Einkommensteuergesetz 1988 und diesem Bundesgesetz. Gemäß § 98 Abs. 1 Z 3 EStG 1988…

…form- und fristgerecht Berufungen erhoben. In den meisten Fällen wurde den Bw. die Berufungsfrist gemäß § 245 Abs. 3 BAO verlängert. Die Vollmachten der einschreitenden Vertreter wurden nachgewiesen. Gemäß § 289 Abs. 2 BAO hat der UFS immer in der Sache selbst zu entscheiden. Er ist berechtigt…

…bloßen "Klarstellung" die Rede sei, keine Bedeutung zukomme. Somit sei für die berufungsgegenständlichen Jahre 1992 und 1993 eine unternehmensbezogene Berechnung der Mindestbesteuerung gemäß § 17 Abs. 3 KStG 1988 vorzunehmen. Die Berufung wurde mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien,Niederösterreich und Burgenland, Berufungssenat IX, vom 4…

…2010 (1. bis 6. Beteiligte) und vom 28.7.2010 (7. und 8. Beteiligte) gegen die Feststellungsbescheide des Finanzamtes gemäß § 188 i.V.m. § 190 Abs. 1 BAO vom 15.4.2010, mit denen ausgesprochen wurde, dass eine Feststellung von Einkünften der P, GmbH und…

…rechtlich zu würdigen: Einkommen ist gemäß § 7 Abs 2 KStG 1988 der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im § 2 Abs 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 aufgezählten Einkunftsarten nach Auslgeich mit Verlusten, die sich aus den einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 8 Abs 4)…

…Umstand, dass die in den zitierten Randzahlen zum Ausdruck gebrachte und mit der bekämpften Rechtsansicht übereinstimmende Auslegung ebenfalls auf § 3 Abs. 1 der Verordnung BGBl. II Nr. 227/1999 gründet. Gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG haben die Abgabenbehörden die geltenden Gesetze zu vollziehen…

… 260 BAO in Verbindung mit § 323 Abs.10 BAO (in der Fassung nach dem AbgRmRefG BGBl I 2002/97) auf den unabhängigen Finanzsenat über. Über die Berufung wurde erwogen: Gegenstand der Börsenumsatzsteuer ist gemäß § 17 Abs. 1 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) der Abschluss von Anschaffungsgeschäften über Wertpapiere…

…die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO erforderlich machen würden: Tabelle | Abgabenart | Zeitraum | Feststellung | Umsatzsteuer | 2000-2004 | Tz 1,2,3 | Einkommensteuer | 2000-2004 | Tz 2,3 Die Wiederaufnahme erfolge unter Bedachtnahme auf…

…bis 2005 gemäß § 184 BAO zu schätzen. Diese Argumente des steuerlichen Vertreters werden in der von der Betriebsprüfung erstellten Kalkulation teilweise berücksichtigt. Der Rohaufschlagskoeffizient für Speisen wird in der Mitte zwischen dem höchst- und niedrigsterklärten RAK der Jahr 2000 bis 2005 mit 3,65 angesetzt…

…Gem. § 191 Abs. 3 lit. b leg. cit. wirken einheitliche Feststellungsbescheide gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§ 188). Gem. § 246 Abs. 2 leg. cit. ist zur Einbringung einer Berufung gegen Feststellungsbescheide jeder befugt, gegen den diese Bescheide gem. § 191 Abs. 3 wirken. Gem. § 115 Abs…

…je 17,00 € zu Verkaufspreisen netto = 19.500,00 € | 268.000,00 S | Differenz daher | 18.000,00 S Diese Differenz finde im Sicherheitszuschlag Deckung; 2003 und 2004 gleiche Abweichungen bei der Eiskalkulation. Bestandsveränderungen würden bei § 4 Abs. 3…

…2, zweiter Teilstrich, EStG 1988 erfüllt und die an ihn von der GmbH ausbezahlten Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art gemäß § 41 Abs. 3 FLAG in die Beitragsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag als auch in die Beitragsgrundlage des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen. Dies löst die Pflicht aus…