…Auszahlung gebracht wurden. In ihrem wirtschaftlichen Gehalt ist die gegenständliche Entlohnung gemäß der getroffenen Vereinbarung als Vereinbarung eines Fixums zu betrachten, weil dem Geschäftsführer jedenfalls (selbst bei einem cash flow von 0) ein von vorneherein festgelegtes (Mindest)-Entgelt gebührt hätte bzw. solche Entgelte - u.a…

…bezogenen Vergütungen gekommen. Bei hohen unternehmerischen Verlusten wäre sogar ein kompletter Einnahmenentfall gegeben, da kein Mindestentgelt vertraglich zugesichert sei. Hingewiesen werde auf die Erkenntnisse 2001/13/0200 und 2001/13/0081, in denen der Verwaltungsgerichtshof auf Grund fehlender Sachverhaltsfeststellungen zum behaupteten Unternehmerwagnis eine Vernachlässigung der…

…Deckung finden. Der Prüfer führte darin weiters aus, dass dem Geschäftsführer rückwirkend ab 2000 ein Mindestentgelt von € 21.801,85/S 300.000,-- gewährt worden sei. Diese Regelungen sind in zwei Umlaufbeschlüssen, mit denen jeweils der Entgeltanspruch des Geschäftsführers mit Wirksamkeit ab 1. Jänner…

…Vertragspunkt III. 14.062,19 € (= 193.500,-S) zuzüglich Umsatzsteuer. Für das erste Bestandjahr war eine monatliche Nettomindestmiete von 12.499,73 € (= 172.000,-S) vereinbart. Überschreitet das Umsatzentgelt dieses Mindestentgelt, beträgt das Nettoentgelt 5 % zuzüglich Umsatzsteuer des monatlichen Nettoumsatzes. Laut…

…das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit dem nunmehr angefochtenen Gebührenbescheid vom 26. Jänner 2007, ausgehend vom Mindestentgelt von € 1.350.000,00 zuzüglich 20% USt, somit ausgehend von einem Wert des bedungenen Entgeltes von € 1.620.000,00, eine Gebühr gemäß …

…5 Abs 1 Z 1 GebG 1957 mit 1% der Bemessungsgrundlage in Höhe von 340.061,77 Euro mit 3.400,62 Euro vorläufig fest. In den Folgejahren wurde der Bw unter Hinweis auf das Mindestentgelt von 16,71/m² + Ust laut Vertrag mehrfach (fünfmal…

…Zeitdauer, unabhängig von der gewonnenen Menge bestimmt werde. Der Kaufvertrag über Abbaumaterial werde auch nicht dadurch gebührenpflichtig, dass das Mindestentgelt unabhängig von der gewonnenen Abbaumenge nach der Zeitdauer berechnet werde. Weiters habe der OGH in seiner Entscheidung vom 08.11.1989, 88/13/0101, beispielsweise…

…Zeitdauer, unabhängig von der gewonnenen Menge bestimmt werde. Der Kaufvertrag über Abbaumaterial werde auch nicht dadurch gebührenpflichtig, dass das Mindestentgelt unabhängig von der gewonnenen Abbaumenge nach der Zeitdauer berechnet werde. Weiters habe der OGH in seiner Entscheidung vom 08.11.1989, 88/13/0101, beispielsweise…

…Zeitdauer, unabhängig von der gewonnenen Menge bestimmt werde. Der Kaufvertrag über Abbaumaterial werde auch nicht dadurch gebührenpflichtig, dass das Mindestentgelt unabhängig von der gewonnenen Abbaumenge nach der Zeitdauer berechnet werde. Weiters habe der OGH in seiner Entscheidung vom 08.11.1989, 88/13/0101, beispielsweise…

…gewonnenen Materials berechnet werde. Der Kaufvertrag über Abbaumaterial werde auch nicht dadurch gebühren pflichtig, dass das Mindestentgelt unabhängig von der gewonnenen Abbaumenge nach der Zeitdauer berechnet werde (VwGH vom 17.02.1983, 82/15/0046). Auch habe der VwGH bereits ausgesprochen, wenn ein Vertragselement derart…

…EGT auch nach Verbuchung der Mindestgeschäftsführerentgelte immer noch einen negativen Wert (rund 181.000,00 S) aufweise, habe für den Gesellschafter-Geschäftsführer nur das im Werkvertrag vereinbarte Mindestentgelt von 600.000,00 S gutgebracht werden können, wodurch er eine Entgeltseinbusse von 25 % hinnehmen habe müssen…

…In der Verwendungsgruppe VI, der Herr P. als geschäftsführender Gesellschafter zumindest angehören würde, beträgt das kollektivvertragliche Mindestbruttoentgelt € 5.630,62. ....... Wohlgemerkt handelt es sich bei diesem Kollektivvertrag um ein Mindestentgelt, das Prokuristen, Betriebsleitern und Chefingeneuren zusteht, deren Verantwortungsbereiche bei weitem nicht denjenigen eines geschäftfsführenden…

…stillschweigende Zustimmung aller Gesellschafter (Reich-Rohrwig, GmbH- Recht, 1. Auflage (1983) S 325). Er habe als Alleingesellschafter formlos die Beschlussfassung über die Festsetzung des jährlichen Geschäftsführerbezuges durchgeführt (HA 106/1998). Als Mindestentgelt gelte das kollektivvertraglich vorgeschriebene Entgelt (Reich- Rohrwig, GmbH- Recht, Band 1, 2. Auflage…

…vorgenommen. Im Punkt 5.11 wird jedoch eine vom tatsächlichen Abbau- u. Deponievolumen unabhängige Mindestzahlung an Abbauzins und/oder Deponiezins vereinbart. Eine Reduktion des Mindestentgeltes für den Fall, dass das Abbaurecht erlischt oder lediglich das Deponierecht weiter ausgeübt wird, ist dieser Vereinbarung nicht zu entnehmen…

…Unternehmens sei das Einkommen des Geschäftsführers sehr wohl erheblichen Schwankungen unterzogen, was bei einem Dienstverhältnis im Wesentlichen denkunmöglich wäre. Auch die Reduzierung des Mindestentgeltes von 1999 auf 2000 um 50 % sei für einen Dienstnehmer denkunmöglich. Das Vorliegen von Unternehmerwagnissen und somit das Nichtvorliegen der Dienstgeberbeitragspflicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., in H. ,vertreten ua. durch Dr. H. H. M., Steuerberater & Wirtschaftsprüfer , sowie gegen den Bescheid des FA G-W.., vertreten durch HR Dr. F.G. in G., betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2000…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des Finanzamtes, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2004, 2005, 2006 und 2007 sowie Einkommensteuer für die Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 entschieden…

Die gebührenrechtlichen Bestandverträge sind Gebrauchsüberlassungsverträge, bei welchen die Nutzung einer Sache auf bestimmte Zeit überlassen wird. Hierzu gehören Miete Pacht und Leihe (VwGH 6.5.1985, 84/15/0194; Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Rz 1 zu § 33 TP 5 GebG). § 33 TP 5…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mader, Fellmann & Co, Treuhand GmbH, Seidengasse 45, 1070 Wien, vom 3. September 2009 bzw. 15. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 13. August 2009 bzw. 25. September…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 1. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 5. Jänner 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…