…dem erforderlichen Bruttoentgelt für die Blaue Karte EU und dem Zuzugsfreibetrag herzustellen. Mit der Blauen Karte EU sollen hochqualifizierte Arbeitnehmer einen erleichterten Aufenthaltstitel in Österreich erhalten. Das dafür erforderliche Mindestentgelt, das im Revisionszeitraum dem anderthalbfachen des durchschnittlichen Bruttojahresgehalts von Vollzeitbeschäftigten entsprach, trägt dem Umstand Rechnung…

…Gehaltsbestandteile - wie insbesondere Erfolgsprämien - auf die der Arbeitnehmer dem Grunde nach einen Anspruch hat, die aber idR nur wegen der ungewissen Höhe nachträglich für einen mehrmonatigen Arbeitszeitraum ausbezahlt werden, beim Mindestentgelt für die gesetzliche Vermutung des öffentlichen Interesses am Zuzug gemäß § 2 Abs. 2 Z…

…Auszahlung gebracht wurden. In ihrem wirtschaftlichen Gehalt ist die gegenständliche Entlohnung gemäß der getroffenen Vereinbarung als Vereinbarung eines Fixums zu betrachten, weil dem Geschäftsführer jedenfalls (selbst bei einem cash flow von 0) ein von vorneherein festgelegtes (Mindest)-Entgelt gebührt hätte bzw. solche Entgelte - u.a…

…In den Fällen der Rz 265, 274, 274a und 275 kann aus Vereinfachungsgründen das dort beschriebene Mindestentgelt als Normalwert herangezogen werden. In allen übrigen Fällen wird regelmäßig keine vergleichbare Lieferung oder sonstige Leistung ermittelt werden können, mit der Konsequenz, dass der Normalwert unter sinngemäßer Anwendung…

…bezogenen Vergütungen gekommen. Bei hohen unternehmerischen Verlusten wäre sogar ein kompletter Einnahmenentfall gegeben, da kein Mindestentgelt vertraglich zugesichert sei. Hingewiesen werde auf die Erkenntnisse 2001/13/0200 und 2001/13/0081, in denen der Verwaltungsgerichtshof auf Grund fehlender Sachverhaltsfeststellungen zum behaupteten Unternehmerwagnis eine Vernachlässigung der…

…Deckung finden. Der Prüfer führte darin weiters aus, dass dem Geschäftsführer rückwirkend ab 2000 ein Mindestentgelt von € 21.801,85/S 300.000,-- gewährt worden sei. Diese Regelungen sind in zwei Umlaufbeschlüssen, mit denen jeweils der Entgeltanspruch des Geschäftsführers mit Wirksamkeit ab 1. Jänner…

…Vertragspunkt III. 14.062,19 € (= 193.500,-S) zuzüglich Umsatzsteuer. Für das erste Bestandjahr war eine monatliche Nettomindestmiete von 12.499,73 € (= 172.000,-S) vereinbart. Überschreitet das Umsatzentgelt dieses Mindestentgelt, beträgt das Nettoentgelt 5 % zuzüglich Umsatzsteuer des monatlichen Nettoumsatzes. Laut…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ACHLEITNER + PARTNER Steuerberatung GmbH, Hans Hatschek-Straße 19-23, 4840 Vöcklabruck, über die Beschwerde vom 7. Juni 2017 gegen den Feststellungsbescheid 2015 des Finanzamtes Linz vom…

…pro Jahr sind mindestens 1,5% der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten inklusive Grund und Boden einschließlich aktivierungspflichtiger Aufwendungen und Kosten von Großreparaturen anzusetzen. Die angesprochene AfA-Komponente stellt lediglich eine Messgröße für das erforderliche Mindestentgelt eines anzuerkennenden Bestandverhältnisses dar, sodass weitere ertragsteuerliche Ableitungen zur AfA iSd …

…Österreich entsendet worden sind. Die aufgeführten Personen waren während ihrer Beschäftigungszeit in ***Staat X*** angemeldet und sozialversichert. Gem. LSD-BG waren die Dienstnehmer nicht unterbezahlt und über das kollektivvertragliche Mindestentgelt entlohnt. Für denselben Zeitraum 2017-2021 wurden ausreichend Unterlagen, nämlich Lohnzettel, Arbeitsverträge, Zahlungsnachweise an die…

…die Lieferung nicht bezahlen musste, weil eine gewährte Zeitgarantie überschritten wurde. Aufgrund der Regelung über die garantierten Fahrten zu bestimmten Zeiten hatten die Zusteller in gewissen Grenzen sogar Anspruch auf ein Mindestentgelt. Das unternehmerische Risiko lag daher eindeutig bei der Beschwerdeführerin. Weiters konnten sich die…

…mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2017, hat in seinen hier relevanten Bestimmungen gelautet wie folgt: Anspruch auf Mindestentgelt § 3. LSD-BG […] (3) Ein durch einen Arbeitgeber mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat […] nach Österreich zur Arbeitsleistung entsandter Arbeitnehmer hat unbeschadet des auf…

…als Forderung zu berücksichtigten gehabt hätte. Die Bf. argumentiert, dass das (zivil)gerichtlich zugesprochen Pönale wirtschaftlich betrachtet als Mindestentgelt für den Kundenstock anzusehen sei. Dementsprechend wäre der Betrag spätestens bei der Betriebsaufgabe zu bilanzieren gewesen. Im Jahr 2009 bestände wirtschaftlich betrachtet mindestens der Rechtsanspruch auf…

…Das Finanzamt geht offensichtlich davon aus, dass die Vorschriften des Tarifvertrages, die ein Mindestentgelt festlegen, für beide Vertragsparteien des gegenständlichen Arbeitsvertrages unmittelbar rechtsverbindlich sind und daher die Vereinbarung eines Monatsgehaltes unter dem im Tarifvertrag festgesetzten Betrag nicht zulässig sei. 27. Der Tarifvertrag in Deutschland ist…

…Der Bestandgeber habe den Bestandnehmer vielmehr dazu verpflichtet, unabhängig von der tatsächlichen Vertragsdauer mindestens die Raten für die Kalkulationsdauer des Vertrages zu bezahlen und auf diese Weise ein Mindestentgelt für diesen Vertrag festgelegt. Übersteigt bei Vorliegen einer längeren Kalkulationsdauer als 36 Monate der Geldwert der…

… 200 Abs. 1 BAO festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt: Mindestentgelt pro Anlage (EUR 5.000) pro Jahr X 14 (Anlagen) X Dauer (18-fach gemäß § 15 Abs. 2 BewG) zuzüglich Umsatzsteuer ergibt EUR 1.512.000. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wendet…

…Kalenderjahre auf eine Kündigung verzichtet. Nach den Bestimmungen des Gebührengesetzes sind bei unbestimmter Vertragsdauer die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten. In den Verträgen ist neben dem wiederkehrenden Entgelt ein bedingtes Mindestentgelt vereinbart: Wird die Anlage aus Gründen, welche nicht von Bf…

…das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit dem nunmehr angefochtenen Gebührenbescheid vom 26. Jänner 2007, ausgehend vom Mindestentgelt von € 1.350.000,00 zuzüglich 20% USt, somit ausgehend von einem Wert des bedungenen Entgeltes von € 1.620.000,00, eine Gebühr gemäß …

…5 Abs 1 Z 1 GebG 1957 mit 1% der Bemessungsgrundlage in Höhe von 340.061,77 Euro mit 3.400,62 Euro vorläufig fest. In den Folgejahren wurde der Bw unter Hinweis auf das Mindestentgelt von 16,71/m² + Ust laut Vertrag mehrfach (fünfmal…

…Zeitdauer, unabhängig von der gewonnenen Menge bestimmt werde. Der Kaufvertrag über Abbaumaterial werde auch nicht dadurch gebührenpflichtig, dass das Mindestentgelt unabhängig von der gewonnenen Abbaumenge nach der Zeitdauer berechnet werde. Weiters habe der OGH in seiner Entscheidung vom 08.11.1989, 88/13/0101, beispielsweise…