…eine Körperschaftsteuer von € 28.196,26 ergab. Von diesem Betrag wurden € 13.358,76 Mindestkörperschafteuer abgezogen, woraus eine KöSt-Schuld von € 14.837,50 resultierte. Der nicht festzusetzende Betrag wurde aus der Differenz zwischen € 14.837,50 und € 1.750,…

…der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt worden sei bzw. was die Position "Kapitalertragsteuer" bedeute, worauf ihm mitgeteilt worden sei, dass dies die Mindestköst sei (unter Hinweis auf den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 28. Jänner 2004, Seite 2 der Begründung) und EDV-mäßig keine andere Möglichkeit bestehe, dies auszuweisen…

…in eine KG umgewandelt worden sei. Da die GmbH im Jahr 2008 keinen Gewinn erwirtschaftet habe, ging die von ihr für dieses Jahr entrichtete Mindest-KöSt in Höhe von EUR 1.750,-- im Zuge der Umwandlung gemäß § 9 Abs. 8 UmgrStG auf die Alleingesellschafterin über…

…Einkommens von 0,00 € die (Mindest-) KöSt wiederum mit 3.500,00 € festgesetzt wurde. 2) Rechtliche Erwägungen Da in dem nach einer Verfahrenswiederaufnahme auf Grund einer abgabenbehördlichen Prüfung am 16.02.2007 neu ergangenen Sachbescheid hinsichtlich KöSt für 2004 dem Berufungsbegehren auf Festsetzung…

…Daraus sei abzuleiten, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Mindest-KÖSt nur für unbeschränkt Steuerpflichtige bestehe und daher die Bw. diese Steuer nicht bezahlen müsse. Man stelle somit den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der KÖSt 2001 bis 2004, ersuche um Berücksichtigung der oberwähnten…

…| 0,00 | Zwischensumme (=Basis für rechnerische KÖSt) | 74.030,00 | 233.408,00 | 210.763,00 | Nicht KÖSt-relevante Zu- und Abrechnungen | | | | -rechnerische KÖSt (25% bzw Mindest-KÖSt) | 18.507,50 | 58.352…

…beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, weil der Bescheid des Finanzsenats die besondere Situation unserer Gesellschaft außer Acht lässt, wodurch nunmehr die vorgeschriebene Mindest-KöSt den Charakter einer Enteignung annimmt. Der Schutz des Eigentums ist aber verfassungsrechtlich klar geregelt. Überdies legt das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch fest, Enteignung darf…

…kein Vermögen, welches in liquide Mittel umwandelbar gewesen sei, weswegen dem Bw. keine Mittel zur Verfügung gestanden seien, Abgabenschuldigkeiten gegenüber der Abgabenbehörde zu entrichten. Lediglich Mindest-KöSt-Beträge seien vom Bw. aus eigener Tasche, daher von dritter Seite, bezahlt worden. Außerdem sei anzumerken, dass die…

…unbestritten (s zB VfGH 11.12.2002, B 1542/00 oder VwGH 29.4.2010, 2005/15/0057). Die erste Voraussetzung für Vorschreibung der Mindest-KÖSt ist daher erfüllt. 6. a. Der Sitz der Gesellschaft liegt nicht in Österreich. Zu prüfen ist daher ausschließlich die…

…§ 5 Z 6 KStG von der unbeschränkten KöSt-Pflicht (und auch von der Mindest-KöSt) befreit. Zum Schreiben von Herrn [...] vom 07.10.2009 in Beantwortung unserer Anfrage zum gegenständlichen Thema möchte ich noch folgendes anmerken: Die Finanzverwaltung ist der Meinung, dass die Erfüllung hoheitlicher…

…davon sind 11.305.210,42 mit 34% KÖSt zu versteuern | 2.826.302,60 € | davon sind 4.880.863,54 mit 25% KÖSt zu versteuern | 1.659.493,60 € | abzüglich anrechenbare Mindest-KÖSt | -19.754,33 € …

…per email (Anl. 2) also nicht mit einem förmlichen Bescheid - und teilte mir zu meinem maßlosen Erstaunen mit, bei einer Liquidation der GmbH sei das aus Mindest - KöSt angesammelte Guthaben "verloren" ! Sie bestätigte meine Vermutung, dass das FA zweierlei Guthaben führt: ein offiziell in den…

…diese Kenntnis auch durch entsprechendes Handeln bzw. Einreichen der angeschuldeten Jahressteuererklärung umzusetzen. Der Hinweis, die Buchhaltung hätte jedenfalls Erklärungen zumindest in Höhe der Mindest-Köst abgegeben, kann im Zusammenhang der Körperschaftsteuererklärung 2003 nur als Schutzbehauptung gewertet werden, da jedenfalls die angeschuldete Abgabenerklärung nicht eingelangt ist…

…2003 | 2004 | EGT | | 628.583,82 | 645.625,73 | Nicht KÖST-relevante Zu- und Abrechnungen | | | | -rechnerische KÖSt (34% bzw Mindest-KÖSt) | | -213.718,50 | -219.512,75 | Zwischensumme | | 414…

…Juni 2005 habe die Bw. bezüglich der Lohnabgaben 6/2005 unter Berufung auf die getroffene Vereinbarung ausdrücklich die Kompensation erklärt. Auch bei Verrechnung der Mindest-KöSt bis inklusive 1. Quartal 2006 gegen diese € 7.546,18 bestehe noch ein Guthaben. Die Lohnabgaben 6/2005…

…der Berufung vom 11. Juli 2002, dass dem Bw. aufgrund einer Umgründung der Primärschuldnerin Verlustvorträge und unverrechnete Mindest-KöSt in der persönlichen Einkommensteueranrechnung verwehrt geblieben und dem Fiskus anheimgefallen wären, ist zu entgegnen, dass das gegenständliche Verfahren nicht dazu dienen kann, im Abgabenfestsetzungsverfahren des Bw…

…Pkt. 2 Körperschaftsteuer Für die noch nicht veranlagten Jahre (1997-1999) werden die Bemessungsgrundlagen seitens der Bp im Schätzungswege ermittelt. Dabei wird es jedoch, abgesehen von der Mindest-KöSt, zu keiner weiteren steuerlichen Belastung kommen, da durch die Passivierung der USt-Nachforderung hohe Verluste bzw…

…gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) der im Ermittlungszeitraum gelegenen Wirtschaftsjahre, wobei die rechnerische Körperschaftssteuer bzw. die Mindest-KöSt zum Abzug zu bringen ist. Nach getrennter Berechnung des Ergebnisses jedes der maßgeblichen Jahre ist daraus der Durchschnitt zu bilden. Ist dieser Durchschnittswert positiv (wovon selbst der Bw. ausgeht)…

…der Zwangsstrafe atypisch sei. Damit wollte das Finanzamt die Einreichung der KöSt- und USt-Erklärungen für 2002 erzwingen. Wie aus den schließlich abgegebenen Erklärungen zu sehen sei, sei nur die Mindest-KöSt zu zahlen gewesen und mangels Vorliegen von Umsätzen keine USt. Es habe daher…

…etc. Auch hier sei jeder der Partner idR verpflichtet einen gewissen Mindest-Kostenanteil zu tragen. - Die wirtschaftliche Praxis habe gerade in den letzten Jahren vermehrt so genannte atypische Beschäftigungsverhältnisse hervorgebracht. Auch der Gesetzgeber habe im Rahmen des Sozialversicherungsrechts mit der Einführung von Regelungen für den…