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UFSG RV/0151-G/04Entgeltsbegriff - Forderungsverzicht des Leistungsempfängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

…Verpflichtung zur Mitteilung der Korrektur an den Geschäftspartner oder zum Belegaustausch ist in § 16 - abgesehen vom Fall des Abs. 5 - nicht vorgesehen. Bei Entgeltsminderung ergibt sich eine ausdrückliche Pflicht zur Belegerteilung jedoch aus § 11 Abs. 13 (Minderung des Entgelts wegen Abzuges von Wechselvorzinsen) [vgl. Ruppe…

UFSW RV/3598-W/071. Wiederaufnahme des Verfahrens bei Kenntnis des Außenprüfers vom Sachverhalt vor Erlassung des Erstbescheids? 2. Berichtigung der Vorsteuer bei späterem Wegfall des Rentenstammrechtes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

…Die Berichtigungen sind für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist. (2) Die Berichtigung des Vorsteuerabzuges kann unterbleiben, wenn ein dritter Unternehmer den auf die Minderung des Entgeltes entfallenden Steuerbetrag an das Finanzamt entrichtet; in diesem Fall ist der dritte Unternehmer…

UFSL RV/0455-L/021. Eigenständige Leistung eines Zentralregulierers; 2. Abrechnungsfunktion einer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2005

…erbrachten Leistung kann sich der Unabhängige Finanzsenat in diesem Verfahren aber nicht mit dem weiteren Berufungsvorbringen hinsichtlich des möglichen Leistungsgegenstandes, der leistungserbringenden Betriebsstätte, den sich ergebenden Haftungsfragen, Leistungsorten und eventuell anzuwendenden Befreiungen befassen. Da somit weder eine Minderung des Entgelts für die Lieferungen der Bwin…

UFSI RV/0241-I/07Umsatzsteuerschuld gem. § 11 Abs. 14 UStG 1994 bei Vorliegen einer Scheinrechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…zum Belegaustausch in § 16 UStG 1994 - abgesehen von dem hier nicht interessierenden Fall des Abs. 5 - nicht vorgesehen ist. In diesem Sinne auch § 11 Abs. 13 UStG 1994, wonach bei einer Minderung des Entgeltes eine Berichtigung der Rechnung im Sinne des Abs. 12 nur im…

UFSW RV/0723-W/04Aussetzung der Einhebung wenig erfolgversprechend, da Gesetzeslage eindeutig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005

…Berichtigungen sind für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist. § 16 Abs. 2 UStG: Die Berichtigung des Vorsteuerabzuges kann unterbleiben, wenn ein dritter Unternehmer den auf die Minderung des Entgeltes entfallenden Steuerbetrag an das Finanzamt entrichtet; in diesem Fall ist der…

UFSW RV/2287-W/02Entstehung der Umsatzsteuerschuld in der Bauwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2004

…verzichte, wenn die Bw. ihrerseits die Minderung des Entgeltes, wie sie sich aus dem Prozess ergäbe, an die Hausgemeinschaft weitergeben würde. Es wäre also die Leistung nicht vollendet, vielmehr eine Minderung vereinbart und diese Vereinbarung mit der Hausgemeinschaft getroffen worden. Danach hätte die Bw., trotz…

UFSL RV/0046-L/05Steuerpflicht einer Entschädigung für die Verlegung einer Datenleitung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2010

…gleicher bzw. ähnlicher Beschaffenheit) miteinander verglichen. Die Untersuchungen ergaben, dass die Mehrzahl der belasteten Grundstücke gegenüber den unbelasteten Grundstücken keine geringeren Kaufpreise aufweisen." Was nun die Minderung des Verkehrswertes (Bodenwertminderung) des durch die Fa. M beanspruchten Bodenstreifens betrifft, ist nach Ansicht von Dipl.lng. T…

UFSK RV/0135-K/05Nachlass einer betrieblich veranlassten Verbindlichkeit nach Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2009Teil 2/2

…in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist. Abs. 2. Die Berichtigung des Vorsteuerabzuges kann unterbleiben, wenn ein dritter Unternehmer den auf die Minderung des Entgeltes entfallenden Steuerbetrag an das Finanzamt entrichtet. . . . Abs. 3: Abs. 1 gilt sinngemäß, wenn 1. das Entgelt für eine steuerpflichtige…

UFSK RV/0229-K/02Scheingeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2006Teil 3/3

…In der Rechnung der Dr. K GmbH an die KIK und KÖ Erzeugungs GmbH vom 30.12.1995 (Gesamtentgelt 2,854.000 S) ist nicht dargestellt worden, welcher Anteil des Entgeltes dem Projekt "Engineering Werksplanung" zuzuordnen ist. Die Dr. K GmbH hat allerdings in ihrer…

UFSI RV/0475-I/10Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Kunststoffprodukten mit mehrstufiger Kommissionärsstruktur
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.04.2012

…abziehen. Der Kommittent hat nach hA nur den Verkaufspreis abzüglich der Provision des Kommissionärs zu versteuern; die Provision wird nicht als Entgelt für eine sonstige Leistung des Kommissionärs betrachtet (diese ist in der Lieferung aufgegangen), sondern als Minderung des Kaufpreises für die Lieferung (Ruppe, aaO…

UFSW RV/0056-W/04Schätzung hinsichtlich Umsatz und Einkommen der Bw.; Vorliegen von vA?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2007

…die an sich als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen seien. Denn auf der Ebene der Körperschaft sei es durch die verdeckte Gewinnausschüttung nämlich zu keiner Minderung des steuerlichen Einkommens gekommen (bloßer Aktivtausch: Zahlungsmittel gegen Forderung). Aus diesem Grunde werde für steuerliche Zwecke eine außerbücherliche Abschreibung der…

UFSG RV/0695-G/05Zuordnung der Entgelte für die partielle Nutzungsüberlassung von (bisher) landwirtschaftlich genutzten Grundstücken für Handymasten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.02.2007

…ergänze, den landwirtschaftlichen Einkünften zuordne. Bei einer Vermietung von 0,5% eines landwirtschaftlichen Grundstückes (77 m² = 0,5% der Gesamtfläche des Grundstückes Nr. 39/1 der EZ 100 von 15.674 m²) und einer Entgeltshöhe wie in seinem Fall vereinbart, bestünde wohl kein Zweifel…

UFSW RV/0037-W/05Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Kauf einer notleidenden Forderung,wenn Forderung zum Nennwert eingezogen wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.03.2006

…3 Z 1 UStG). Entgegen der Ansicht des steuerlichen Vertreters werde im Erkenntnis angeführt: Eine Berichtigung habe ohne Rücksicht auf die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen Forderungskäufer und dem Leistungsempfänger zu erfolgen. Beim Verkäufer der Forderung sei die Umsatzsteuer aufgrund der Minderung des Entgeltes im Sinne des …

UFSG RV/0229-G/04Der verbilligte Verkauf von Produkten stellt umsatzsteuerrechtlich keine Entgeltsverwendung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005Teil 2/2

…die Bw. richtig aufzeigt, wurden zur Stützung der finanzamtlichen Argumentation, in der Minderung des Entgelts wäre in Wahrheit eine verdeckte Vermittlungsprovision - und damit eine Entgeltsverwendung zu erblicken, keine stichhältigen Feststellungen getroffen. Im Falle der Bestellung durch Frau E.M. für den "eigenen Gebrauch", ist die…

UFSL RV/0456-L/021. Eigenständige Leistung eines Zentralregulierers 2. Abrechnungsfunktion einer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2005

…erbrachten Leistung kann sich der Unabhängige Finanzsenat in diesem Verfahren aber nicht mit dem weiteren Berufungsvorbringen hinsichtlich des möglichen Leistungsgegenstandes, der leistungserbringenden Betriebsstätte, den sich ergebenden Haftungsfragen, Leistungsorten und eventuell anzuwendenden Befreiungen befassen. Da somit weder eine Minderung des Entgelts für die Lieferungen der Bwin…

UFSG RV/0286-G/02Änderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2003

…hinsichtlich der Anfechtungsansprüche in den angeführten Prozessen geltend gemacht worden ist, und zieht daraus den Schluss, dass die Vergleichszahlung nur die Minderung des Entgeltes für die angefochtenen Lieferungen darstellen kann. Sie übersieht dabei jedoch, dass in einem der beiden Anfechtungsverfahren nicht ausschließlich Zahlungen für Lieferungen…

UFSG RV/0255-G/09Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßer Rechnung und ausgestellt von einem Nichtunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2011

…Die Berichtigungen sind für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist. Abs.2: Die Berichtigung des Vorsteuerabzuges kann unterbleiben, wenn ein dritter Unternehmer den auf die Minderung des Entgeltes entfallenden Steuerbetrag an das Finanzamt entrichtet; in diesem Fall ist der dritte…

UFSW RV/4532-W/02Dienstgeberbeitragspflicht für Vergütungen von Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2006

…Gewinnerwartung geknüpft, deren Erreichen nur unter höchstem persönlichem Einsatz und Fleiß des Geschäftsführers erreichbar ist und jedes Absinken sofort eine Minderung des Entgelts bewirkt. Auch daraus ergibt sich schlüssig das Unternehmerrisiko für unseren Klienten. Wir verweisen hier insbesondere auf VfGH 7.3.2001, G 110…

UFSW RV/0516-W/02Bedingte Prozesshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2005Teil 1/3

…Eine Minderung des Entgeltes wäre auch zwischen Fremden nicht in Frage gekommen, da die gepachteten Grundstücke die einzige Möglichkeit einer Schlammdeponierung darstellen sollen, nachdem die Bauern der Umgebung eine Deponierung auf ihren Feldern abgelehnt haben, obwohl der Schlamm biologisch unbedenklich sei. Stellungnahme 1 des Betriebsprüfers…

UFSW RV/0720-W/04Aussetzung der Einhebung wenig erfolgversprechend, keine weitere Prüfung der Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2005

…Berichtigungen sind für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist. § 16 Abs. 2 UStG: Die Berichtigung des Vorsteuerabzuges kann unterbleiben, wenn ein dritter Unternehmer den auf die Minderung des Entgeltes entfallenden Steuerbetrag an das Finanzamt entrichtet; in diesem Fall ist der…