…dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind (BGBl. 1996/201 ab 1. Juni 1996). Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wird jährlich gewährt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von…

…Freibetrag (Abs. 3) zu. Die Höhe des Freibetrages bestimme sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Gemäß § 35 Abs. 5 EStG 1988 können an Stelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden, wobei diese tatsächlichen Kosten gemäß §…

…400 € und kann ihr nicht mehr helfen. ..." Infolge der Berufung ersuchte das Finanzamt das Bundessozialamt Wien neuerlich um Untersuchung, Prüfung der Erwerbsunfähigkeit und Erstellung eines Gutachtens betreffend P.B. Der Inhalt des erstatteten Gutachtens vom 2. Oktober 2006 ist dem folgenden Erwägungsteil zu entnehmen…

…§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Abs.2: Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. Abs.3: Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine…

…danach normale Spirometrie). Oberer Rahmensatz." Das Finanzamt hat in der Folge die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18.9.2003 unter Hinweis auf dieses Gutachten als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag wird ausgeführt, dass trotz verschiedenster Behandlungen sich der Zustand des Kindes verschlimmert habe. Im Februar 2003…

…Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen, bzw in Fällen der Ziffer 1 leg. cit. die hierfür maßgebende Einschätzung vorzulegen (vgl. Quantschnigg/Schuch, ESt-HB, § 35 Tz 4). Die behauptete, sich aus den persönlichen Lebensumständen (Pensionsantritt, Spitalsaufenthalte, usw.) offensichtlich ergebende Minderung der Erwerbsfähigkeit stellt…

…dauernder Erwerbsunfähigkeit nicht gegeben waren. Bestärkt wird diese Ansicht auch dadurch, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung des Sohnes nach den Bestimmungen der anzuwendenden Verordnung über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit gemäß § 7 Kriegsopferversorgungsgesetz, BGBl. 150/1965, einen Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit…

…und veranlasste eine neuerliche Gutachtenserstellung. Als Ergebnis wurde neuerlich ein Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40% festgestellt. Daraufhin erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Mit direkt beim Unabhängigen Finanzsenat eingebrachtem Vorlageantrag wurde wortgleich wie in der Berufung eine neuerliche Untersuchung gefordert. Zusätzlich wurde noch auf eine…

…UFS vom 16.05.2007, RV/0945-L/05 - , wonach bei einer festgestellten Minderung der Erwerbstätigkeit ab 25% ein Selbstbehalt (generell) nicht zur Anwendung gelange und daher in seinem Fall die Frage nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit obsolet werde, darauf hinzuweisen, dass diese Betrachtungsweise iSd VO…

…vor eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mind. 25 % vorliegen, sodass ich für die Jahre 2009, 2010 (nichts zu Unrecht bezogen habe) und für das Jahr 2011 die Vergütung noch aussteht. Weiters stellen Sie auch fest, dass wegen meiner Krankendiätverpflegung für das Jahr 2011 der Freibetrag…

…1) Die vom Gesetz geforderte Voraussetzung eines "bestimmten Ausmaßes der Erwerbsunfähigkeit" sodass der Betrieb nicht fortgeführt werden kann, setzt schon vom Wortlaut her eine zumindest nicht geringfügige Behinderung voraus. Von den für die Unfallversicherungen tätigen Ärzten wurden Minderungen der Gebrauchsfähigkeit des Armes von 5% (und)…

…Belastung In der Berufung wurde als außergewöhnliche Belastung ein pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung ohne Anrechnung eines Selbstbehaltes wegen Gallen-, Leber- oder Nierenleiden beansprucht. Steuerpflichtigen, die außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene Behinderung haben und keine pflegebedingten Geldleistungen erhalten, wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 25…

…sind, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat, die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt (…

…des Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 EStG bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Gemäß § 35 Abs. 5 EStG können an Stelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden, wobei diese tatsächlichen Kosten gemäß § 34 Abs…

…des Freibetrages gemäß § 35 Abs. 3 EStG bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Gemäß § 35 Abs. 5 EStG können an Stelle des Freibetrages auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden, wobei diese tatsächlichen Kosten gemäß § 34 Abs…

… dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen. Gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 wird jährlich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 55 % bis 64…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 18. März 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 22. Februar 2008, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für das Kind, für die Zeit ab 1. Juni 2007…

…der genannten Gesetzesstelle zu, wenn er außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat. Nach § 35 Abs. 2 EStG bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der…

…1988 wird bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25% bis 34% ein jährlicher Freibetrag von € 75,00 gewährt. Gemäß § 35 Abs. 5 EStG 1988 können an Stelle des Freibetrages (Abs. 3 leg.cit.) auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht…

…ein Gutachten ersucht. Am 15.12.2003 wurde jedoch von diesem Amt erneut ein Grad der Behinderung von 10 % bescheinigt. Als Begründung wurde angeführt, dass die ärztliche Bescheinigung, die dem Behindertenpass indirekt zugrunde lag und die einen Grad der Behinderung von 50 % bestätigte, durch den…