Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Ewald Rabensteiner, Mag. Günter Miniböck und Peter Grund im Beisein der Schriftführerin FOI Andrea Newrkla über die Berufungen des Bw, vertreten durch Friedrich Burggasser, Steuerberater, 1020 Wien…

… 13 des Vertrages kann nicht zum Erfolg führen, da die Änderung (auch des ursprünglichen) Mietgegenstandes und die Änderung auf der Mieterseite (ursprünglich zwei Personen und nunmehr eine Person) dagegen sprechen, dass es sich bei dem gegenständlichen Mietvertrag nur um eine Ergänzung des ursprünglichen Mietvertrages handelt…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. GmbH, Adr.Bw., vertreten durch Stb., vom 7. November 2011 und 31. Jänner 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf…

…unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vermieter ist berechtigt, die vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages aus den Gründen des § 1118 ABGB zu erklären. 3. Gebrauchsrecht des Mieters Der Mietgegenstand darf ausschließlich zu Wohnzwecken verwendet werden. 4. Mietzins Der Mietzins besteht aus a. de, vereinbarten und angemessenen Hauptmietzins, b…

…tun. Die Pelletsheizung werde vom Gatten der Bw. errichtet und finanziert. Über Vorhalt des Berichters, wonach nach Punkt I Z 2 [des Mietvertrages] der Mietgegenstand nur zu Parkzwecken verwendet werden dürfe, gab der steuerliche Vertreter bekannt, dass es zwischen den Ehegatten eine Vereinbarung gebe, wonach…

…Baugenehmigung (-bewilligung) neu errichtet worden sei. Wobei als Neuerrichtung etwa das "Niederreißen" eines Gebäudes bei Stehenlassen der Außen-(Feuer-)mauern (Beispiel Ringstraßenpalais) gelte. Der gegenständliche Mietgegenstand sei zwar nicht in einem Ringstraßenpalais gelegen, sondern in einem Giebelhaus anno 1600. Wie bei derart alten Häusern üblich…

…einer optimalen Auslastung des Mietgegenstandes S-Straße xx und die strategische Flexibilität in der Ausweitung der Büroflächen nach Maßgabe der Zahl der Mitarbeiter wirtschaftlich sinnvoll sind: Die Nutzung als Büro und als Mitarbeiterwohnraum ergänzen sich wechselseitig zu einer optimalen Auslastung des Mietgegenstandes in Höhe von…

…Familienangehörigen sowie der von ihm sonst in die gemieteten Räume aufgenommenen Personen gleich; | | 4. | der Mieter den Mietgegenstand mit oder ohne Beistellung von Einrichtungsgegenständen ganz weitergegeben hat und ihn offenbar in naher Zeit nicht für sich oder die eintrittsberechtigten Personen (§ 14 Abs…

…Geschäftslokal für den Betrieb einer Bäckerei samt Konditorei, bestehend aus einem Verkaufsraum, einem Nebenraum und WC-Anlage zu den nachstehenden und auszugsweise wiedergegebenen Bedingungen: II. Mietgegenstand Gegenstand dieses Mietvertrages ist das im Erdgeschoss des in Punkt I bezeichneten Hauses, EZ 2xx, KG D., gelegene Geschäftslokal…

…m²". Ausdrücklich angeführt ist, dass der Mietgegenstand nur zum Betrieb eines Lagers und Detailverkauf für Teppiche und Textilien sowie Groß-und Kleinhandel mit Waren aller Art verwendet werden darf. Mit Bescheid vom 23.4.2012 wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass Mietzinsbeihilfe gem…

…(Bw.), und der A.. abgeschlossenen, Mietvertrages (Datum der beiderseitigen Unterfertigung: 12.10.2007) lauten wie folgt: I. MIETGEGENSTAND 1. Der Vermieter vermietet und übergibt, der Mieter mietet und übernimmt die im EG und im 1. OG des Hauses B., gelegene Büro/GL 2 im Ausmaß…

…Bw. genannt, ein Mietvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossenen: "§ 1 Mietgegenstand (1) Die Vermieterin vermietet - unter der Bedingung der befristeten definitiven Bestellung des Mieters durch die Monopolverwaltung (Monopolverwaltung GmbH) zum Tabakverschleißer - an den Mieter, das im BAUWERK gelegen Lokal samt Nebenräumen (Raum Nr. 2.135…

…für diese Entscheidung Folgendes maßgeblich ist: Die Berufungswerberin schloss als Mieterin am 6. Oktober 2005 einen Mietvertrag über den in § 1 des Vertrages näher umschriebenen Mietgegenstand (Objekt Grundbuch E). Der Vertrag wurde dem Finanzamt am 18. Juli 2006 mit folgendem Begleitschreiben (auszugsweise) dem Finanzamt angezeigt: …

…für diese Entscheidung Folgendes maßgeblich ist: Die Berufungswerberin schloss als Mieterin am 10. März 2005 einen Mietvertrag über den in § 1 des Vertrages näher umschriebenen Mietgegenstand (Objekt G). Der Vertrag wurde dem Finanzamt am 13. März 2006 mit folgendem Begleitschreiben (auszugsweise) dem Finanzamt angezeigt: "In…

…für diese Entscheidung Folgendes maßgeblich ist: Die Berufungswerberin schloss als Mieterin am 28. Juni 2005 einen Mietvertrag über den in § 1 des Vertrages näher umschriebenen Mietgegenstand (Objekt Grundbuch A). Der Vertrag wurde dem Finanzamt am 10. März 2006 mit folgendem Begleitschreiben (auszugsweise) dem Finanzamt angezeigt: …

…die Kosten für die Instandhaltung, Reparatur und Wartung der Heizung selbst zu tragen. Dies gilt sinngemäß bezüglich sonstigen fix mit dem Mietgegenstand verbundenen Anlagen. c) Alle Kosten, die mit der Errichtung der notwendigen Geräte zur Messung der Nebenkosten entstehen, werden vom Mieter getragen. d) Der…

…40 % Dachgeschoss 20 % Erdgeschoss, gesamter Vordertrakt und Hofgeländer 0 % Innerhalb der jeweiligen Geschosse erfolgt die Verteilung auf die einzelnen Mietgegenstände nach dem Verhältnis der Nutzflächen. Änderungen der Nutzfläche aufgrund von Umbauten haben keinen Einfluss auf die Verteilung der Betriebskosten, sofern sie auf alleinige Veranlassung bzw…

…Wohnungseinheit ihrem Sohn. Ein schriftlicher Mietvertrag wurde nicht abgeschlossen. In dem nicht datierten und nicht unterfertigten "Aktenvermerk über einen Mietvertrag" sind die zwischen der Bw als Vermieterin und ihrem Sohn als Mieter getroffenen Vereinbarungen betreffend Mietgegenstand, Nutzung des Mietgegenstandes, Vertragsdauer und Mietentgelt festgehalten. Danach beträgt…

…in Punkt II (Mietgegenstand) genau umschriebene Ordination Top 9 ab. Die Vermieterin vermietete und der Mieter mietete diesen Mietgegenstand ab 01.11.2003 auf unbestimmte Zeit (Punkt III). Nach Punkt V errechnen sich der monatliche Mietzins bzw. die Kosten des Mietgegenstandes ab Vertragsbeginn vorbehaltlich notweniger…

…zwischen L. - im folgenden Vermieter genannt und M. - im folgenden MIETER genannt § 1 Mietgegenstand 1. Der Vermieter vermietet an den Mieter folgenden Auflieger: Fahrgestellnummer. xxx Kennzeichen: yyy Das Fahrzeug wird vom Mieter bestimmungsgemäß und nur in Ländern verwendet, die vom Versicherungsschutz umfasst sind. Eine Untervermietung…