…den nachstehenden Erwägungen auch die Tatsache nichts, dass der Vater seinen Entschädigungsanspruch nicht geltend gemacht ("verzichtet") habe und infolgedessen Verjährung eingetreten sei. Im Berufungsfall wären die Mieterinvestitionen nur dann in steuerlicher Hinsicht entschädigungslos und damit unentgeltlich auf die Bw. als Vermieterin übergegangen und damit bei…

…Jahr 2005 erfolgt sei. Komme zu einer Kürzung der Anschaffungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter des Kalenderjahres 2004 laut BP um € 30.000,00. c) P: Nach Ansicht der BP handle es sich hier um selbständig zu aktivierenden Herstellungsaufwand auf ein gemietetes Gebäude (Mieterinvestition). Gebäude seien keine…

…der Einkünftefeststellung ergingen per 29. September 2006 "stattgebende" Erledigungen für die Jahre 2002 bis 2004, mit welchen das Finanzamt an der rechtlichen Einstufung der in Frage stehenden Mieterinvestitionen als sofort zu erfassende Mietzinsvorauszahlungen festhielt. Aus dem zugrunde liegenden Mietvertrag gehe hervor, dass sich die Mieter…

…vom 6.11.1969, Zl. 1733/68). Mieterinvestitionen seien im allgemeinen dem Bestandnehmer als dessen wirtschaftliches Eigentum zuzurechnen, außer die Investitionen gehen auf Grund rechtlicher Abmachungen und tatsächlicher Gestaltung in das wirtschaftliche Eigentum des Bestandgebers über (vgl. VwGH vom 4.2.1976, Zl. 1338/75…

…aus welcher hervorgeht, dass der Restbuchwert der gegenständlichen Mieterinvestitionen lt. BP im Jahr 2003 gewinnmindernd abgeschrieben wurde. Mit Fax vom 13.2.2008 wurde letztlich der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat zurückgezogen. Hiezu wurde erwogen: 1.) Sachverhalt: Nach der Aktenlage haben…

…folgt: § 108 e Abs 2 Einkommensteuergesetz (EStG) schließe Gebäude als prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter aus. Für Mieterinvestitionen stehe daher eben so wenig eine Investitionszuwachsprämie zu wie für Investitionen des Eigentümers in das Gebäude. Bei den getätigten Investitionen handle es sich um Bestandteile des Gebäudes, folglich stehe die…

…siehe Rz 3140. Der Ausschluss (Anm: gemeint der Prämienbegünstigung) erstreckt sich auch auf Herstellungsaufwendungen auf ein Gebäude, Superädifikate (Rz 3141) und selbständig zu aktivierende Herstellungskosten auf ein gemietetes Grundstück (Mieterinvestition). Nach dem Gesetzestext in Verbindung mit den Einkommensteuerrichtlinien sei ersichtlich, dass Gebäudeinvestitionen, unabhängig, ob vom…

…2006, 2006/15/0152, ebenso wie im streitgegenständlichen Fall, mit der Frage zu befassen, ob Mieterinvestitionen in das Gebäude (konkret: Böden, Elektroinstallationen, etc.) als eigene Wirtschaftsgüter in die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Investitionszuwachsprämie miteinzubeziehen sind oder aber als Teil des Gebäudes iSd § 108e Abs…

…der Prüfer fest, dass die in der Buchhaltung am Konto Nr. 025000 als "Mieterinvestitionen" ausgewiesenen Anschaffungen in Höhe von € 108.800,71 bei der Ausmittelung der IZP außer Ansatz zu bleiben hätten. Das Finanzamt folgte dieser Feststellung und erließ einen Bescheid, welcher die Investitionszuwachsprämie…

…es nicht entscheidend sein kann, ob eine Investition durch den Eigentümer des Gebäudes oder den Mieter erfolgt. Der Gesetzgeber hat Gebäudeinvestitionen aus dem Kreis förderungswürdiger Investitionen ausgeschlossen, was auch für Mietinvestitionen gelten muss. Denn es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, die gleiche Investition in…

…Vorgangsweise sei damit begründet worden, dass "die Wirtschaftsgüter zum Gebäude zählen und daher nicht prämienbegünstigt sind". Demgegenüber vertrete die Bw. die Auffassung, dass es sich bei Mieterinvestitionen in fremden Gebäuden nicht um Wirtschaftsgüter handle, die von der Anwendung der befristeten Investitionszuwachsprämie gem. § 108e EStG ausgeschlossen…

…ob die Gebäudeinvestition dem Wirtschaftsgut "Gebäude" zuzurechnen oder als selbständiges Wirtschaftsgut anzusehen sei. Für "Mieterinvestitionen" in ein Gebäude stehe somit ebenso wenig eine IZP zu wie für Investitionen des Eigentümers in das Gebäude. Die IZP errechne sich daher wie folgt: | Investitionen erklärt | 97…

…Unternehmers (Mieters) getätigt und seien daher bei diesem ein selbständig zu bewertendes Wirtschaftsgut. Die berufungsgegenständlichen Mieterinvestitionen im Gesamtausmaß von 46.752,75 € seien daher sehr wohl der IZP zugänglich. In der (abweisenden) Berufungsvorentscheidung vom 29. April 2005 stützte sich das Finanzamt im Wesentlichen darauf…

…und darin angemerkt, dass die Kürzung von 1.619,61 € insoweit anerkannt werde, als sie auf Ausstellungsgeräte (335,16 €), nicht hingegen insoweit sie auf die Mieterinvestitionen (1.284,45 €) entfalle. Begründend wurde in der Berufung weiters ausgeführt, dass Mietereinbauten, die der Mieter…

…Wert des D beim Erstellen des Gutachtens vom10. März 2006 übersehen worden. Deshalb sei auch bei Beendigung des Mietvertrages kein Zufluss an Mieterinvestitionen anzusetzen. Dieser Blickwinkel werde von der Prüferin jedoch nicht geteilt, da nicht erwiesen sei, dass die Anschaffungskosten des D bei den Adaptierungsaufwendungen…

…Berufungsentscheidung wurde vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH 29.4.2010, 2006/15/0153) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes hinsichtlich der Nichtberücksichtigung der Mieterinvestitionen bei der Festsetzung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004 aufgehoben. Die berufungswerbende Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Berufungswerberin, Bw) wurde im Juni 2004 gegründet und im…

…da selbstverständlich eine Rechnung über die Veräußerung des gesamten Vermögens des Einzelunternehmens an die Bw erstellt worden sei. Der Prüfer unterscheide nicht zwischen den Bestimmungen des § 10 MRG betreffend die Erstattung von Mieterinvestitionen und § 30 MRG betreffend Kündigungsbeschränkungen. Die Bw habe den mietrechtlichen Ersatzanspruch gemäß …

…durch das VwGH Erkenntnis Geschäftszahl 2006/15/0152 vom 25.10.2006 veröffentlicht am 07.01.2006 (Anm: tatsächlich 7.12.2006 in RIS-Datenbank, siehe ergänzendes Telefax vom 2. März 2007), sind nun auch Mieterinvestitionen gem. § 108e EStG prämienbegünstigt ... Es sind deshalb auch die ..…

…gebucht (UFS-Akt Bl 7). Mit Schreiben vom 8. März 2007 wurde der "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Investitionszuwachsprämie 2002" gestellt zwecks Beantragung der bisher als nicht begünstigungsfähig angesehenen Mieterinvestitionen (ESt-Akt Bl 22/2002), welchem eine (geänderte) Geltendmachung der IZP (Formular E 108e…

…beantragten Prämie zugrunde liegenden Investitionszuwachs die Prämie hinsichtlich eines Anteiles von 31.247,64 € nicht zustehe, weil er auf Herstellungskosten auf ein gemietetes Gebäude (Mieterinvestitionen) entfalle. Der gegen den Bescheid vom 26. Jänner 2005 eingebrachten Berufung gab der unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 22…