…Verwandten, verwirklichen häufig eine gemischte Schenkung, wenn der Wert der dem Übernehmer obliegenden Gegenleistung wesentlich geringer ist als der Sachwert der übernommenen Vermögenswerte (Liegenschaften). Aus den Umständen des Einzelfalles läßt sich aufgrund eines auffallenden Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, woraus sich die objektive Bereicherung ergibt…

…Juni 1996, 95/16/0262). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in diesem Erkenntnis ausführlich mit den Voraussetzungen für ein gänzliches oder teilweises Absehen von der Auferlegung eines Wertersatzes und der so genannten Missverhältnisregel befasst. Wenn im Rahmen der Strafzumessung ein Strafmaß im unteren Bereich des zur…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch StbGes, bei Berufungserhebung vertreten durch Stb, vom 21. August 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Z vom 25. Juli 2003 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1996, 1997, 1998, 1999 und 2000…

…wenn dieser zum Wert des übertragenen Vermögens außer Verhältnis steht. Die vermeintlichen Gegenleistungen von (zweimal) 1 DM stehen jedoch zu dem Wert des übertragenen Betriebsvermögens nicht lediglich in einem krassen Mißverhältnis. Vielmehr lassen sich die Beträge von 1 DM mangels deren ernsthaften Gegenleistungscharakters zu dem…

…Die Feststellung, ob eine Schenkung vorliege, sei zunächst anhand der Gegenüberstellung der gemeinen Werte von Leistung und Gegenleistung zu treffen. Liege diesbezüglich ein Mißverhältnis vor, so handle es sich um einen unentgeltlichen Vorgang, der entgeltliche Teil sei meist ein Kauf- oder Tauschvertrag. Daraus ergebe sich…

…Die Feststellung, ob eine Schenkung vorliege, sei zunächst anhand der Gegenüberstellung der gemeinen Werte von Leistung und Gegenleistung zu treffen. Liege diesbezüglich ein Mißverhältnis vor, so handle es sich um einen unentgeltlichen Vorgang, der entgeltliche Teil sei meist ein Kauf- oder Tauschvertrag. Daraus ergebe sich…

…sondern nur mehr geringe Pensionseinkünfte. Die Abdeckung der Steuerschuld führe zu einem krassen wirtschaftliches Mißverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im subjektiven Bereich der Antragstellerin entstehenden Nachteilen. In der anschließenden Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse vom 27. März 2007 gab die Antragstellerin ihre Vermögensverhältnisse…

…Verhalten gesetzt hat. Einen Betrag von € 5.553,63 habe der Berufungswerber neben € 5.863,00 als Sicherheit bereits bezahlt. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen sei die Geldstrafe schreiend hoch und eine zur begangenen Tat im Mißverhältnis stehende unzumutbare Belastung. Der bereits…

…Unbilligkeit ergebe sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Sie bestehe bei einem wirtschaftlichen Mißverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und dem im Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteil. Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, liegt eine persönliche Unbilligkeit der Einhebung aushaftender Abgabenschulden nur…

…Zinsen, Gebühren, Säumniszuschläge ua. bereits 40 % des Gesamtbetrages aus (Steuerforderung: € 6.876,46, alles weitere: € 4.333,65). Der ganze Aufwand stehe also offensichtlich in krassem Mißverhältnis zum offenen Steuerbetrag. Die heute noch eingeforderten Steuerbeträge beträfen die Jahre 1985, 1986, 1987 und 1988…

…diesem Anbot. § 10 Der Abtretungspreis entspricht dem Nominale des abgetretenen Geschäftsanteiles. Die Anbotstellerin ist sich darüber im klaren, dass bei entsprechender positiver Geschäftsentwicklung der vereinbarte Abtretungspreis im Mißverhältnis zum wahren Wert der Beteiligung steht, sohin diese Abtretung jedenfalls in privatrechtlicher Hinsicht Schenkungscharakter aufweist. § 11 Ich…

…bisherigen Verfahren nicht geltend gemacht worden wären. Die geltend gemachte Einhebungsverjährung liege nicht vor. Die persönliche Unbilligkeit müsse sich als ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im persönlichen Bereich des Bw entstehenden Nachteilen darstellen. Im abgeschlossenen Zwangsausgleichsverfahren der A KG sei…

…Pachtvertrag kann jedoch für das Steuerrecht nicht anerkannt werden, da ein eklatantes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, als Pachtschilling der einem Fremdvergleich standhält wäre ein Pachtschilling von S 3000.- (218.-€) bis 4000.- S (290.-€) angemessen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können vertragliche…

…schenken wollen. 2. Rechtliche Würdigung Ein unentgeltlicher Erwerb liegt vor, wenn eine Zuwendung ohne Gegenleistung erfolgt. Dazu bedarf es entweder einer Erbschaft oder einer reinen bzw. einer gemischten Schenkung, bei der Leistung und Gegenleistung in einem Mißverhältnis stehen (Jakom, EStG 1988, § 6, Rz. 173 mwH).…

…BAO und Art 130 Abs 2 B-VG: Sinn der amtswegigen Wiederaufnahme ist die Erlassung rechtsrichtiger Sachbescheide. Ein Mißverhältnis zwischen Wiederaufnahmsgründen und Auswirkungen der verfügten Wiederaufnahmen ist nicht erkennbar, denn aus Tz 3 resultiert (auch nach teilweiser Stattgabe hinsichtlich KSt 2000 durch die vorliegende Entscheidung…

…Im Übrigen verwies der Berufungswerber noch auf das eklatante Mißverhältnis zwischen Unterhaltsabsetzbetrag (764,40 €) und der tatsächlichen Kostenbelastung (12.779,28 €). Ein gleichzeitig eingebrachte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat wurde mit Eingabe vom 2.7.2008 wieder zurückgenommen…

…getreten. Die persönliche Unbilligkeit ergebe sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Sie bestehe in einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen. Durch die Nachforderung eines Teiles der aus der Renovierung des Hauses beanspruchten Vorsteuern wäre…

…entstanden. Die persönliche Unbilligkeit ergebe sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Sie bestehe in einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen. Durch die Nachforderung eines Teiles der aus der Renovierung des Hauses beanspruchten Vorsteuern wäre…

…entstanden. Die persönliche Unbilligkeit ergebe sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Sie bestehe in einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen. Durch die Nachforderung eines Teiles der aus der Renovierung des Hauses beanspruchten Vorsteuern wäre…

…Berufung: a. HH habe 23.450 Stückaktien an die HBB um 1,00 € verkauft und das bestehende Darlehen zum Nennwert übertragen. Hier liege ein Mißverhältnis zwischen dem Wert des Darlehens und dem Wert der übertragenen Aktien vor. b. Die Rückstehungserklärung vom 20. August 2001…