…Verwandten, verwirklichen häufig eine gemischte Schenkung, wenn der Wert der dem Übernehmer obliegenden Gegenleistung wesentlich geringer ist als der Sachwert der übernommenen Vermögenswerte (Liegenschaften). Aus den Umständen des Einzelfalles läßt sich aufgrund eines auffallenden Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, woraus sich die objektive Bereicherung ergibt…

…Juni 1996, 95/16/0262). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in diesem Erkenntnis ausführlich mit den Voraussetzungen für ein gänzliches oder teilweises Absehen von der Auferlegung eines Wertersatzes und der so genannten Missverhältnisregel befasst. Wenn im Rahmen der Strafzumessung ein Strafmaß im unteren Bereich des zur…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch StbGes, bei Berufungserhebung vertreten durch Stb, vom 21. August 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Z vom 25. Juli 2003 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1996, 1997, 1998, 1999 und 2000…

…wenn dieser zum Wert des übertragenen Vermögens außer Verhältnis steht. Die vermeintlichen Gegenleistungen von (zweimal) 1 DM stehen jedoch zu dem Wert des übertragenen Betriebsvermögens nicht lediglich in einem krassen Mißverhältnis. Vielmehr lassen sich die Beträge von 1 DM mangels deren ernsthaften Gegenleistungscharakters zu dem…

…Die Feststellung, ob eine Schenkung vorliege, sei zunächst anhand der Gegenüberstellung der gemeinen Werte von Leistung und Gegenleistung zu treffen. Liege diesbezüglich ein Mißverhältnis vor, so handle es sich um einen unentgeltlichen Vorgang, der entgeltliche Teil sei meist ein Kauf- oder Tauschvertrag. Daraus ergebe sich…

…Die Feststellung, ob eine Schenkung vorliege, sei zunächst anhand der Gegenüberstellung der gemeinen Werte von Leistung und Gegenleistung zu treffen. Liege diesbezüglich ein Mißverhältnis vor, so handle es sich um einen unentgeltlichen Vorgang, der entgeltliche Teil sei meist ein Kauf- oder Tauschvertrag. Daraus ergebe sich…

…sondern nur mehr geringe Pensionseinkünfte. Die Abdeckung der Steuerschuld führe zu einem krassen wirtschaftliches Mißverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im subjektiven Bereich der Antragstellerin entstehenden Nachteilen. In der anschließenden Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse vom 27. März 2007 gab die Antragstellerin ihre Vermögensverhältnisse…

…Verhalten gesetzt hat. Einen Betrag von € 5.553,63 habe der Berufungswerber neben € 5.863,00 als Sicherheit bereits bezahlt. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen sei die Geldstrafe schreiend hoch und eine zur begangenen Tat im Mißverhältnis stehende unzumutbare Belastung. Der bereits…

…Unbilligkeit ergebe sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Sie bestehe bei einem wirtschaftlichen Mißverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und dem im Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteil. Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, liegt eine persönliche Unbilligkeit der Einhebung aushaftender Abgabenschulden nur…

…Zinsen, Gebühren, Säumniszuschläge ua. bereits 40 % des Gesamtbetrages aus (Steuerforderung: € 6.876,46, alles weitere: € 4.333,65). Der ganze Aufwand stehe also offensichtlich in krassem Mißverhältnis zum offenen Steuerbetrag. Die heute noch eingeforderten Steuerbeträge beträfen die Jahre 1985, 1986, 1987 und 1988…

…diesem Anbot. § 10 Der Abtretungspreis entspricht dem Nominale des abgetretenen Geschäftsanteiles. Die Anbotstellerin ist sich darüber im klaren, dass bei entsprechender positiver Geschäftsentwicklung der vereinbarte Abtretungspreis im Mißverhältnis zum wahren Wert der Beteiligung steht, sohin diese Abtretung jedenfalls in privatrechtlicher Hinsicht Schenkungscharakter aufweist. § 11 Ich…

…Die Kriterienprüfung habe ergeben, dass die Verluste die Umsätze stark überstiegen hätten und kaum Umsätze vorhanden gewesen seien, weshalb es zu einem krassen Mißverhältnis zwischen Verlusten und Gewinnen gekommen sei. Es lägen interne Verlustursachen vor, da eine Bewirtschaftung nicht stattfinde und ein marktgerechtes Verhalten schon…

…richte sich gegen die Verhängung der Teilwertersatzstrafe. Er habe sowohl die Strafe als auch die Steuern bereits entrichtet. Es liege ein Missverhältnis zwischen der Höhe der verhängten Wertersatzstrafe und dem Unrechtsgehalt der Tat vor. Er habe nicht vorsätzlich gehandelt. Er habe bisher einen ordentlichen Lebenswandel…

…die Schuld - von Bedeutung. Handelt der Täter mit direktem Vorsatz (der Beschuldigte hat die Uhren mit der Absicht, sie in München zu verkaufen eingebracht und daher die Tat geplant und gewollt) liegt auch in subjektiver Hinsicht kein Missverhältnis vor. Umstände, die einem Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgrund…

…15/0131, Rs. 3), auch eine überschießende Sicherung mit deutlichem Mißverhältnis zwischen Sicherungsmittel und zu sichernder Abgabenhöhe wäre abzulehnen. Solche Unstimmigkeiten liegen aber im Sicherstellungsauftrag des Zollamtes Wien vom 1.10.2015 nicht vor. Es ist aber in dieser Hinsicht zu achten darauf, dass durch…

…für die Beschwerdeführerin um Ergänzung ersucht: „Sie führen an, Frau … habe sich im strittigen Zeitraum großteils in Österreich aufgehalten. Dem entgegen steht wohl der Kindergeldbezug in Großbritannien, Klären Sie dieses Mißverhältnis auf. Erklären Sie die Gründe, warum in Großbritannien Kindergeld beantragt und bezogen wurde…

…auch die zitierte Rechtsprechung keine exakte Grenzziehung vorsieht, bei der von einem Mißverhältnis zwischen der Fahrzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel und im Individualverkehr auszugehen ist, liegt nach Ansicht des BFG ein solches Mißverhältnis im Beschwerdefall jedenfalls nicht vor. Im Vergleich zum entschiedenen VwGH-Fall ist…

…wenn dieser zum Wert des übertragenen Vermögens außer Verhältnis steht. Die vermeintliche Gegenleistung von (zweimal) 1 DM stehe jedoch zu dem Wert des übertragenen Betriebsvermögens nicht lediglich in einem krassen Mißverhältnis. Vielmehr lassen sich die Beträge von 1 DM mangels deren ernsthaften Gegenleistungscharakters zu dem…

…000 Euro den Vertragsteilen bekannt war, erscheint der Kaufpreis für das strittige Erbrecht mit 7% vom eingeantworteten Nachlass abzüglich aufgelaufener Kosten als auffallend gering. Nach objektiven Gesichtspunkten liegt nach dem Wortlaut des Erbschaftskaufvertrages ein Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor. Der Bf. wendete allerdings ein…

…bisherigen Verfahren nicht geltend gemacht worden wären. Die geltend gemachte Einhebungsverjährung liege nicht vor. Die persönliche Unbilligkeit müsse sich als ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im persönlichen Bereich des Bw entstehenden Nachteilen darstellen. Im abgeschlossenen Zwangsausgleichsverfahren der A KG sei…