…und den Gebührenerhöhungsbescheid, in eventu den Bescheid über die Gebührenerhöhung vom 19. Dezember 2001 wegen Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und den Menschenrechten aufzuheben. Über die Berufung wurde erwogen: In § 17 a VfGG ist eine Eingabengebühr für die dort angeführten Beschwerden und Anträge vorgesehen. § 17a Abs…

…Aus- und Fortbildungskosten als Werbungskosten nehme ich zu Kenntnis und anerkenne diesen. ad Kz 722 - Aus- und Fortbildung - Kurs "Kommunikation und Menschenführung": ad Bezüglich Zugehörigkeit zu 2007 und Abgrenzung von 2006: Der angeführte Fortbildungskurs wurde am 3.1.2007 bezahlt. Zum Nachweis wurde der diesbezügliche…

An diesem Ergebnis der privaten Mitveranlassung vermag auch das Vorbringen des Bw., er habe die in dem Seminaren erworbene Kompetenz im Rahmen seiner Bewerbungsgespräche und seiner späteren Führungsfunktion nutzen können, nichts zu ändern, zumal Fähigkeiten, wie sie in den genannten Seminaren vermittelt werden, etwa auf…

…da er am 15. September 2008 zur GZ. Nr. XXXXX/08 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde eingebracht habe. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2009 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass die Voraussetzungen des § 212a BAO nicht erfüllt seien. In…

…ihre Steuersachen weiterhin als die eines Rechtsanwaltes zu behandeln gehabt hätte. Als Beweis führte die Bw. den Akt der Rechtsanwaltskammer für XY sowie die Entscheidung der Europäischen Kommission für Menschenrechte und Grundfreiheiten, erliegend in der Finanzprokuratur, Singerstraße, 1010 Wien, an. Sie stelle daher den Antrag…

hervorgekommen sind, sondern verweist in ihrem Antrag auf Wiederaufnahme lediglich auf die Feststellung der Europäischen Menschenrechtskommission. Diesbezüglich ist dem Kommissionsbericht vom 22.10.1997 zu entnehmen, dass die Kommission die Ansicht vertritt, dass unter den gegebenen Umständen eine "Strittigkeit" bzw. ein Streitfall zwischen der Antragsstellerin…

…er wohl nicht extra zu betonen, dass psychische Krankheiten die Folge sein könnten. Er habe seinen gesamten und für ihn menschlich sehr wichtigen Freundeskreis mit seiner angestammten Familie inklusive seiner Lebensgefährtin in L, ohne die alle er sicher schwerstens vereinsamen würde. Seine Mutter (Geburtsjahrgang 1926…

Im vorliegenden Fall gewähren die Außenmauern des Siloteiles sowohl den betrieblichen Ablaufen als auch den in die betrieblichen Abläufe eingebundenen Menschen Schutz gegen äußere Einflüsse (zB werden die für die Einlagerung von Getreide benötigten Maschinen aber auch die mit Wartungsarbeiten beschäftigten Mitarbeiter vor Wind und…

…Exekutionsmaßnahme darstelle, zusätzlich die Kompensation ein. Nur der guten Ordnung halber wende die Bw ein, dass die Vorgangsweise dem Art. 6 der Menschenrechtskonvention, die in Österreich Verfassungsrang habe, widerspreche und damit auch verfassungswidrig sei. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. April 2009…

…Betriebsvorrichtung. Die Beziehung zum Betrieb eines Gewerbes sei wesentlich stärker ausgeprägt als die Beziehung zum Grundstück. Es sei nur eine eingeschränkte Aufenthaltsmöglichkeit für Menschengegeben (sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht als auch hinsichtlich der Nutzungsintensität) Die Standfestigkeit als Mitvoraussetzung liege nicht vor (Teile…

…der Entscheidung des Finanzamtes betreffend Zubau 2002 und 2003 Berufung eingelegt. Beim Sägewerkszubau 2002 und 2003 läge weder eine räumliche Umfriedung noch die Eignung des Raumes zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen vor. Die Bauweise und der auf der äußeren Gestaltung basierende Eindruck würden…

…offene Halle sei nicht als Gebäude zu beurteilen. Sie sei nach einer Seite hin offen und gewähre weder ausreichenden Schutz vor äußeren Einflüssen, noch sei sie geeignet, für den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen zu dienen (vgl. Thunshirn/Untiedt, SWK 3/2004, S 069)…

…Feber 2004 stütze. Dabei sei kein Dolmetscher beigezogen worden, weshalb die Einvernahme dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) widerspreche und daher nicht verwertbar sei. Weiters habe die Behörde drei Jahre lang auf weitere Ermittlungen gänzlich verzichtet, obwohl die Einvernahme von Frau T…

…des europäischen Gerichtshofes liege auf der Hand, dass die seit 3. September 1958 für Österreich in Kraft stehende europäische Menschenrechtskonvention bei Erlassung der obgenannten Bescheide nicht beachtet worden sei, wodurch auch das Recht der europäischen Union verletzt erscheine. Auch der Beschluss des europäischen Parlaments vom…

…rechtswidrig sei. Ebenso sei wegen der gleichen falschen Rechtsauffassung des Amtes gegenwärtig zusätzlich noch eine eigene VwGH-Beschwerde anhängig, da eine stichhaltige rechtliche Unterlage fehle. Die behauptete formale Abgabenschuld sei im Hinblick auf die Regelung der Europäischen Menschenrechtskonvention Art. 6 und 1 ZP EMRK verfassungswidrig…

…aus denen hervorgeht, dass für eine tatsächliche Vermietung nicht genügend konkrete Hinweise bestanden haben. Vielmehr hat die Art der Abrechnung bei manchen Taxilenkern bloß diesen Eindruck erweckt, ohne dass jedoch eine der Auskunftspersonen tatsächlich behauptet hätte, ein Taxi gemietet zu haben. Aufgrund der Größe des…

…der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in Österreich in Verfassungsrang stehen und in jedem Fall Geltungs- und Anwendungsvorrang vor sekundärem Gemeinschaftsrecht und einfachgesetzlichem nationalem Recht haben, verletzen. Konkret normiere Art 6 Abs 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - auch…

…der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in Österreich in Verfassungsrang stehen und in jedem Fall Geltungs- und Anwendungsvorrang vor sekundärem Gemeinschaftsrecht und einfachgesetzlichem nationalem Recht haben, verletzen. Konkret normiere Art 6 Abs 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - auch…

…der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in Österreich in Verfassungsrang stehen und in jedem Fall Geltungs- und Anwendungsvorrang vor sekundärem Gemeinschaftsrecht und einfachgesetzlichem nationalem Recht haben, verletzen. Konkret normiere Art 6 Abs 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - auch…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 28. August 2013, Erf. Nr. XXX.XXX/2013, St. Nr. YYY/YYYY, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Nicht zutreffendes…