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UFSW RV/1110-W/04Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs.1 litf FLAG 1967 (Meldung als arbeitsuchend durch Bestätigung des AMS)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2009

…unbestritten vorgelegen), und auch, dass für den Zeitraum, für den die Familienbeihilfe begehrt wird, eine Meldung beim Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend erfolgte und dass das Vorliegen dieser Voraussetzungen durch eine entsprechende Bestätigung des AMS nachgewiesen ist. Das Vorliegen der in § 2 Abs. 1 lt. f FLAG…

UFSW RV/0240-W/11Familienbeihilfe gemäß § 3 Abs.2 FLAG idF BGBl. I 142/2004 Pensionsharmonisierungsgesetz steht nur dann zu, wenn die Beschäftigung länger als drei Monate dauert und nicht gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2011

…des Arbeitsverhältnisses bei der Firma X. für den Zeitraum von 6 Wochen (27.6.2007-5.8.2007) nur eine kurzfristige Unterbrechung - vergleichbar mit einem Urlaub - darstelle. Im übrigen werde auf die Begründung in der Berufung verwiesen. Auf eine Anfrage des unabhängigen Finanzsenat beim AMS…

UFSW RV/0664-W/09Arbeitssuchendmeldung beim AMS ist Voraussetzung für die Gewährung der FB bei volljährigen Kindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…sublit. bb FLAG ist Voraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe unter anderem die Meldung bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende und die Erbringung eines Nachweises hierüber durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice. Bezüglich des Zeitraumes Juli und August 2008 ist es sachverhaltsmäßig unbestritten, dass…

UFSW RV/2522-W/06Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die in einem anderen EU-Staat lebenden Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…selbst erworbene Werkzeug sei geringfügig. Der Bw. sei verpflichtet gewesen, dem Auftraggeber eine Meldung bei Krankheit zu machen. Eine Vertretungsmöglichkeit des Bw. sei nicht vorgesehen gewesen.Der Bw. habe die Arbeit persönlich erbringen müssen. Der Bw. trage auch kein Haftungs- und Gewährleistungsrisiko. Der Standort des…

UFSG RV/0062-G/08Trotz Ausstellung eines österreichischen Gewerbescheines stellen Stemmarbeiten, Fenstertausch und Spachtelarbeiten durch polnischen Staatsbürger keine selbständige Tätigkeit dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2010

…dafür notwendige Werkzeug besitzen die beiden Polen selbst, das benötigte Arbeitsmaterial erhalten sie von Herrn HS bzw. vom Bauherrn. Eine Meldung bei Arbeitsbeginn und -ende sei nicht erforderlich. Die beiden Polen können kommen und gehen, wann sie wollen, dem Bauherrn sei eine Abwesenheit wegen Urlaub…

UFSF RV/0291-F/11Begründet das Caritas-Praktikum eines volljährigen Kindes den Anspruch auf Familienbeihilfe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2011

…dass Eltern ihre Kinder, die trotz Arbeitswilligkeit keinen Arbeitsplatz finden, in der Regel noch weiterhin erhalten. Unabdingbare Voraussetzung für die Zuerkennung der Familienbeihilfe war nach der geschilderten Rechtslage aber die Meldung bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend. Vgl. hiezu Hebenstreit in Csaszar/Lenneis…

UFSW RV/0274-W/06Keine Familienbeihilfe, wenn Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2006

…muss sich bei Arbeitsbeginn und Arbeitsende bei seiner Ansprechperson melden Ebenso hat eine Meldung bei Krankheit und Urlaub des Bw. zu erfolgen Der Bw. seinerseits beschäftigt keine Arbeitnehmer, bzw. bedient sich bei der Ausführung der Arbeiten keiner Hilfskräfte Das zu verarbeitende Material wird vom Auftraggeber…

UFSI RV/0358-I/10Familienbeihilfenbezug bei Meldung als Arbeit suchend und Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit für (nur) einen Teil des Kalendermonats
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2011

…Kalendermonats ohne Anspruch auf "AMS-Leistungen" beendet wird und für den letzten Tag des Monats eine Meldung als Arbeit suchend erfolgt, ein bereits in den Vormonaten erloschener Familienbeihilfenanspruch für ein Monat wieder aufleben, in welchem beinahe vollständig einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wurde. Bei einer - um zu…

UFSL RV/0104-L/11Geltendmachung von Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen im Zuge von Anträgen auf Bescheidaufhebung bzw. Wiederaufnahme.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2013Teil 1/2

…Gewerbebetriebes zu sehen. Eine Verspätung im Zusammenhang mit dem Wiederaufnahmeantrag für die Jahre 2006 und 2007 liege nicht vor, weil die Meldung fristgerecht bei Beauftragung durch Kunden erfolgt sei. In den ersten Monaten sei die Akquisition von Kunden klar im Vordergrund gestanden. Der Konnex zwischen…

UFSW RV/1739-W/11Bestätigung des AMS nach § 2 Abs.1 lit.f FLAG (idF BGBl. 90/2007)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

…die volljährige, im strittigen Zeitraum jedoch noch nicht 21-jährige Tochter der Bw. nach einem kurzen Dienstverhältnis bei der Fa. XYZ (vom 1. bis zum 13. März 2010) unstrittig nicht in Berufsausbildung und war laut vorgelegter Bestätigung des AMS vom 18. August 2010 arbeitsuchend iSd §…

UFSG RV/0148-G/03Keine Familienbeihilfe bei einer Sprachausbildung im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.12.2003

…das Studium der Kunstgeschichte an der Universität Wien, wobei darauf hingewiesen werden muss, dass bei gleichzeitiger Meldung zur Fortsetzung in mehreren Studienrichtungen für den Bezug der Familienbeihilfe lediglich das Hauptstudium maßgeblich ist. Des weiteren muss bemerkt werden, dass für die Zeit einer Sprachausbildung nur dann…

UFSK RV/0372-K/06Ausbildung zum diplomierten Lebens- und Sozialberater - Umschulung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2007

…bis 31.12.9999 Meldung Nebenbeschäftigung - Selbstständig; Lebens- und Sozialberater ab 01.06.2007; zeitl. Ausmaß 6 Stunden pro Woche" Das zeitliche Ausmaß entspreche seiner Beschäftigung im Ausmaß von 75%. Er würde für Einzelberatung zwischen € 40,00 und € 60,00 bei Paarberatung erzielen…

UFSW RV/1778-W/05Beihilfenschädlicher Studienwechsel?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2006

…R 570 Malerei und Graphik als Doppelstudium. Dieses Studium besteht laut Studienrichtungsdatei aus einem Studienabschnitt mit Höchststudiendauer von 10 Semestern und kann - trotz Einführung des neuen Studienplanes "Bildende Kunst" ab WS 2003/04 - bei entsprechender Meldung bis einschließlich des Wintersemesters 2007/08 abgeschlossen werden. Ch…

UFSW RV/1599-W/08Familienbeihilfe für Kind, das nicht als arbeitssuchend vorgemerkt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008

…der Sohn U nicht beim Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend vorgemerkt gewesen sei. Diese Vormerkung ist aber unabdingbare gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe. Da es sich bei dieser Meldung nicht um eine Verpflichtung, sondern um einen freiwilligen Schritt des Kindes handelt, spielen jene persönlichen Erwägungen…

UFSW FSRV/0025-W/06Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.06.2006

…unterbliebene rechtzeitige Meldung ebenfalls mildernd bei der Strafbemessung zu berücksichtigen gewesen wären. Ausschließliches Tatbestandsmerkmal einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG und somit von der Bestrafung umfasst, ist die vorsätzliche Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit. Die rechtzeitige Meldung durch…

UFSW RV/2816-W/10Familienbeihilfenanspruch eines Spachtlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2012

…hat eintragen lassen ist für die Beurteilung der Tätigkeit nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt nicht maßgeblich. Ebenso unbeachtlich ist dabei die Meldung der Beschäftigung bei der und Zahlungen an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, da es bei der steuerlichen Beurteilung einer Tätigkeit nicht darauf ankommt…

UFSG RV/0119-G/10Einzelunternehmen bzw. Mitunternehmerschaft im Bereich der Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…November 2009; Meldung der Lebensgefährtin bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern nach dem verfahrensgegenständlichen Zeitraum). - Eine diesbezügliche steuerliche Rückwirkung ist entsprechend dem oben Gesagten jedoch jedenfalls ausgeschlossen. Aber selbst wenn man im vorliegenden Fall die Frage nach dem Nach-außen-in-Erscheinung-Treten der behaupteten Personengesellschaft…

UFSL RV/1088-L/04Zeitpunkt der "Betriebseröffnung" iZm der Geltendmachung eines Anlaufverlustes gemäß § 18 Abs. 7 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2007

…wie Gesundheitsmaßnahmen, Studiengebühren etc. gehen zu meinen Lasten, da für meinen Sohn nicht leistbar. Ich ersuche, dies als außergewöhnliche Belastung für auswärtige Berufsausbildung trotz des Fehlers bei der Meldung anzuerkennen." Dieser Vorhaltsbeantwortung schloss die Bw. folgende Unterlagen an: 1) Gewerberegisterauszug vom 25. Februar 2005, aus…

UFSF RV/0066-F/05Anspruchsvoraussetzungen für Familienbeihilfe sind trotz geringfügiger Beschäftigung bei Vorliegen einer Meldung des AMS erfüllt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2005

…14. Juni 2004 beim AMS als arbeitssuchend gemeldet. Laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung mit Stand vom 19. November 2004 war sie aber auch vom 1. September 2003 bis 31. Juli 2004 geringfügig beschäftigte Angestellte und ab 1. August 2004 Angestellte bei der Firma Interspar, wobei…

UFSL RV/0169-L/11Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Abbruch der Berufsausbildung und fehlender Meldung beim AMS.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2011

…2.2010. Weitere Erhebungen des Finanzamtes ergaben, dass der Sohn sein Lehrverhältnis am 30.9.2008 abgebrochen hatte und dass er in der Zeit vom 8.7.2009 bis 18.8.2009 bei G einen Teil des dritten Lehrjahres absolvierte. In den Schreiben, die die…